Neue Bewegung aufeinander zu? Vierer-Gipfel zur Lage in der Ukraine geplant

Wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, am Mittwochabend mitteilte, hätten die Gesprächspartner in einem Telefonat ihre Bereitschaft zu einem Treffen im sogenannten „Normandie-Format“ Anfang Oktober in Paris bekräftigt. Aus dem Kreml verlautete, die Runde sei für den 2. Oktober angesetzt. Bereits am Samstag sollen die Außenminister der vier Länder in Berlin zusammenkommen.

Den letzten Gipfel des Quartetts aus Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande sowie den Staatschefs der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin, hatte es Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gegeben.

Dabei wurde ein Friedensplan vereinbart. Eine darin enthaltene Waffenruhe hatte sich lange als brüchig erwiesen. Ende August verständigten sich die Aufständischen im Osten der Ukraine und die prowestliche Regierung in Kiew auf einen neuen Anlauf für eine Feuerpause. Diese gilt seit Monatsbeginn.

„Alle Seiten begrüßten, dass der zum 1. September unter Vermittlung der Trilateralen Kontaktgruppe vereinbarte Waffenstillstand bislang weitgehend eingehalten wird und riefen zu gesteigerten Anstrengungen auf, die Sicherheitslage weiter zu verbessern“, teilte Seibert weiter mit.

Dazu zähle der unbeschränkte, sichere Zugang von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Konfliktgebiet, der vollständige Abzug schwerer Waffen und die Finalisierung der angestrebten Abzugsvereinbarung für Waffen unterhalb 100 mm Kaliber.

Zudem seien sich alle Seiten einig, dass weiter an Verbesserungen der humanitären Lage in der Konfliktregion gearbeitet werden müsse. Die Eröffnung eines ersten humanitären Logistikzentrums durch die ukrainische Seite an der Kontaktlinie sei positiv gewürdigt worden. In den kommenden Wochen solle eine Vereinbarung über Zeitpunkt und Modalitäten von Lokalwahlen in den betroffenen Gebieten auf Grundlage ukrainischen Rechts und den Standards der OSZE erzielt werden.

Diese Themen sollten auch an diesem Samstag bei einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin besprochen werden.

Der Kreml teilte weiter mit, nach der inzwischen eingesetzten Waffenruhe sei nun der Abzug von Kriegsgerät von der Front der nächste wichtige Schritt für eine Deeskalation der Lage im Donbass. Das Präsidialamt in Kiew bestätigte das Vierer-Treffen Anfang Oktober.

Merkel hatte sich Ende August in Berlin mit Hollande und Poroschenko beraten. Putin war zu dem Treffen nicht eingeladen.