Vietnam verurteilt Geheimdienst-Agenten nach Fluchtversuch Richtung Deutschland

Nach einem gescheiterten Fluchtversuch in Richtung Deutschland ist ein hochrangiger Geheimdienstmitarbeiter in Vietnam zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in Hanoi befand Phan Van Anh Vu zum Abschluss des eintägigen Prozesses am Montag der „Preisgabe von Staatsgeheimnissen“ für schuldig. Das Verfahren fand unter weitgehender Geheimhaltung statt.

Vu war im Januar in Singapur festgenommen und nach Vietnam ausgeliefert worden. Nach Angaben seines Anwalts hatte er zum Zeitpunkt es Zugriffs nach Deutschland reisen wollen. Dort habe er Informationen zum Fall des vietnamesischen Geschäftsmanns vorlegen wollen, der vergangenes Jahr aus Berlin vom vietnamesischen Geheimdienst nach Vietnam verschleppt und dort verurteilt worden war.

Das Gericht in Hanoi teilte nicht mit, welche Art von Staatsgeheimnissen Vu preisgegeben haben soll und an wen. Die Nachrichtenagentur AFP war von der Verhandlung ausgeschlossen. Zugelassen waren nur einige einheimische Journalisten, die dabei lediglich einen Teil der Urteilsverkündung verfolgen durften.

Der Fall Vu hatte in Vietnam viel Aufsehen erregt. Hochrangige Geheimdienstmitarbeiter genießen dort viele Privilegien und werden in der Regel nicht strafrechtlich belangt. Gemeinsam mit Vu wurden am Montag zwei weitere Geheimdienstler wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen verurteilt – zu sechs beziehungsweise sieben Jahren Haft.

Der Fall Vu stand offenbar in Zusammenhang mit der spektakulären Verschleppung des vietnamesischen Geschäftsmanns Trinh Xuan Thanh durch den Geheimdienst seines Heimatlands aus Berlin. Die aufsehenerregende Entführung mitten in Berlin belastet die Beziehungen zwischen Vietnam und Deutschland seit dem vergangenen Jahr erheblich.

Trinh Xuan Thanh, früherer Chef eines Staatskonzerns, dem die Regierung in Hanoi Korruption zur Last legte, wurde im Juli 2017 auf offener Straße in ein Auto gezerrt und in seine Heimat verschleppt. Wegen Korruptionsdelikten wurde er dort inzwischen zu zwei lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

Erst in der vergangenen Woche hatte das Berliner Kammergericht einen Mittäter des Entführungskommandos zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Zur Begründung hieß es, der Mann habe die Entführungspläne gekannt, diese mitgetragen und dafür zwei Autos angemietet.

Das Kammergericht bezeichnete die Tat als „eklatante Verletzung der Souveränität“ Deutschlands. Der Vorgang sei in der jüngeren Geschichte beispiellos. (afp)