Volksabstimmung: Schweizer entscheiden über Abhörbefugnis für Geheimdienst

Epoch Times25. September 2016 Aktualisiert: 25. September 2016 9:27
Gegner warnten vor der Entstehung eines „Schnüffelstaates“. Hingegen erklärten Befürworter des Gesetzes, es seien strenge Regeln für Überwachungen vorgesehen.
In der Schweiz sind rund fünf Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über eine Ausweitung der Befugnisse des Geheimdienstes zu entscheiden.

Zur Abstimmung steht ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erlaubt, in begründeten Einzelfällen zur Terrorabwehr Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen.

Laut einer Umfrage der Mediengruppe Tamedia wollen 58 Prozent der Referendumsteilnehmer dafür stimmen. Meinungsforscher erklärten, nach den Anschlägen in Paris und Brüssel sowie in den deutschen Städten Würzburg und Ansbach sei die Zustimmung zu dem Gesetz gewachsen.

Gegner warnten vor der Entstehung eines „Schnüffelstaates“. Hingegen erklärten Befürworter des Gesetzes, es seien strenge Regeln für Überwachungen vorgesehen. Bewilligungen dafür müssten jeweils bei der Regierung und beim höchsten Verwaltungsgericht beantragt werden.

Abgestimmt wird in der Schweiz auch über zwei Volksinitiativen: Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass die gesetzliche Rente um zehn Prozent angehoben wird. Die Grüne Partei hat ein Programm für einen ökologischen Umbau der Volkswirtschaft vorgelegt. Ziel ist eine allumfassende Kreislaufwirtschaft, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle weitestgehend als Rohstoffe wiederverwendet.

(dpa)
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