Von der Leyen setzt auf fortgesetzte US-Führungsrolle beim Afghanistan-Einsatz

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet, dass die USA auch künftig ihre Führungsrolle beim internationalen Militäreinsatz in Afghanistan ausüben werden. Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan habe ihr versichert, dass die Vereinigten Staaten mit einem „substanziellen“ Truppenumfang in dem Land präsent bleiben würden, sagte von der Leyen am Freitag nach einem Treffen mit ihrem US-Kollegen im Pentagon bei Washington.

Dies heiße, dass die US-Streitkräfte ihre bisherigen „Funktionen und Aufgaben“ in dem Land am Hindukusch weiterhin wahrnehmen würden, betonte die Ministerin. Dies sei auch insofern wichtig, als damit auch die Bundeswehr und andere internationale Truppenverbände ihre bisherigen Aufgaben in Afghanistan weiterhin wahrnehmen könnten.

US-Pläne zum Truppenabzug sorgen bei Verbündeten für Unruhe

US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember zunächst den vollständigen Abzug der US-Truppen aus Syrien angekündigt. Später gab seine Regierung dann auch bekannt, dass etwa die Hälfte der rund 14.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten abgezogen werden solle. Beide Ankündigungen sorgten bei Bündnispartnern für erhebliche Unruhe.

Der frühere Verteidigungsminister Jim Mattis war nach Trumps Ankündigung zum Truppenabzug aus Syrien zurückgetreten. Wie mit ihm will von der Leyen sich auch mit seinem Nachfolger vierteljährlich zu strategischen Gesprächen treffen. Shanahan ist allerdings nur vorübergehend für den Ministerposten ernannt.

USA fordern: Europäer sollen ihre in Syrien gefangene Staatsbürger zurücknehmen

Von der Leyen sprach mit ihrem US-Kollegen auch über das Vorgehen gegen europäische Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Trump hatte die Europäer im Februar aufgefordert, ihre in Syrien bei Kämpfen gefangen genommenen Staatsbürger zurückzunehmen, um ihnen in ihrer Heimat den Prozess zu machen.

Die Bundesverteidigungsministerin sicherte nach eigenen Worten Shanahan zu, dass sich die Bundesregierung mit „jedem Einzelfall“ von deutschen IS-Mitgliedern befassen werde. Die US-Regierung will inzwischen, dass sich Deutschland zumindest an der Finanzierungen von Hafteinrichtungen für IS-Mitglieder in der Region beteiligt, sofern die Islamisten nicht in größerer Zahl nach Deutschland zurückgeholt werden.

Diese Hafteinrichtungen könnten im Irak aufgebaut werden. Die Regierung in Bagdad hatte kürzlich angeboten, hunderte ausländische Islamisten zu inhaftieren und ihnen den Prozess zu machen. Dafür verlangt sie Zahlungen von zwei Millionen Dollar (1,77 Millionen Euro) pro Kopf pro Jahr, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Von der Leyens Zusage: Deutschland wird seinen Wehretat erhöhen

Von der Leyen und Shanahan sprachen auch über den deutschen Verteidigungshaushalt, der nach Ansicht Trumps weiterhin viel zu niedrig ist. Die Verteidigungsministerin sagte, Deutschland stehe zu seinen gegenüber den NATO-Partnern getroffenen Zusagen und werde 2020 im sechsten Jahr in Folge seinen Wehretat zu erhöhen. Shanahan sei „voller Vertrauen in das, was wir leisten“.

Allerdings steht Deutschland nicht nur in den USA in der Kritik, weil es seinen Verteidigungshaushalt bis 2024 lediglich bis auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben will. Die NATO-Staats- und Regierungschefs hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu steigern. Von der Leyen versicherte, dass nach 2024 der deutsche Verteidigungsetat weiter in Richtung zwei Prozent gesteigert werden solle.

Trump verlangt sogar, dass alle Bündnispartner bis 2024 „mindestens“ zwei Prozent für Verteidigung ausgeben. Er wirft dem wirtschaftsstarken Deutschland regelmäßig vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen. (afp)