Vorerst kein Laptop-Verbot im Handgepäck bei Flügen aus Europa in die USA

Flugreisende dürfen bei Flügen aus Europa in die USA vorerst weiter mit Laptop oder Tablet-Computer an Bord gehen. Die USA wollen ihr Verbot zunächst nicht auf Europa ausweiten, wie das US-Heimatschutzministerium am Dienstag mitteilte.

Heimatschutzminister John Kelly stellte aber in einem Telefonat mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc klar, dass die Pläne noch nicht vom Tisch seien.

Das für acht muslimisch geprägte Konfliktländer geltende Verbot der Mitnahme bestimmter elektronischer Geräte im Handgepäck könne auf Europa ausgeweitet werden, wenn Geheimdienstinformationen und die Art der Bedrohung dies erforderten, erklärte das Ministerium. Kelly habe in dem Telefonat mit den EU-Kommissaren gesagt, er werde alle notwendigen Maßnahmen erlassen, um die Sicherheit der Luftfahrt zu gewährleisten, einschließlich eines Verbots elektronischer Geräte im Passagierraum. Diese Maßnahme sei „weiter auf dem Tisch“.

Washington hatte am 21. März ein Laptop-Verbot für Flüge aus acht muslimischen Konfliktländern in die USA erlassen. Grund ist die Befürchtung, dass in ihnen Sprengsätze versteckt werden könnten. Elektronische Geräte, die größer sind als ein Handy, müssen nun mit dem Gepäck aufgegeben werden, um im Frachtraum verstaut zu werden. Auch Großbritannien erließ kurz darauf ein solches Verbot, es gilt für Flüge aus sechs Ländern.

Nachdem in Washington erwogen wurde, das Verbot auf Flüge aus Europa auszuweiten, fanden Mitte Mai in Brüssel Gespräche zwischen hochrangigen Vertretern der EU und des US-Heimatschutzministeriums statt. Kelly hatte noch am Sonntag im TV-Sender Fox argumentiert, es gebe eine echte Bedrohung gegen die Luftfahrt. Terroristen seien besessen davon, eine Maschine im Flug abstürzen zu lassen, vor allem eine amerikanische Maschine, voll mit Amerikanern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich Mitte Mai offen für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen gezeigt. Es gebe „viele Argumente, die dafür sprechen“, die Laptops statt in der Kabine im Frachtraum zu transportieren. Im Zweifel gehe „Sicherheit vor Bequemlichkeit“. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte hingegen das geplante Verbot kritisiert. Sie verwies auf „Millionenschäden“ für Unternehmen, deren Mitarbeiter nicht mehr im Flugzeug arbeiten können.

Auf die bevorstehende Urlaubssaison hätte diese Maßnahme erhebliche Auswirkungen gehabt. Für diesen Sommer sind 3250 Abflüge aus der EU in die USA geplant.

Das geltende US-Verbot betrifft Flüge aus der Türkei, Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die britische Regelung betrifft die Türkei, den Libanon, Jordanien, Ägypten, Tunesien und Saudi-Arabien. (afp)