Vorwurf „Terrorunterstützung“: Erdogans schärfster Herausforderer seit einem Jahr hinter Gittern

„Wir werden auf jeden Fall siegen“, sagte Selahattin Demirtas, als er vor einem Jahr bei einer nächtlichen Razzia in Diyarbakir von der Polizei abgeführt wurde. Zwölf Monate später gibt sich seine Demokratische Partei der Völker (HDP) weiterhin unbeugsam, doch ist die prokurdische Oppositionsformation ohne ihren charismatischen Vorsitzenden geschwächt. Von der Regierung als „Terrorunterstützer“ kriminalisiert, sind ihre Aktionsmöglichkeiten heute stark eingeschränkt.

Für den Autor Burak Bilgehan Özpek ist die HDP ohne Demirtas „keine einflussreiche Partei“ mehr. „Demirtas zog besonders nicht-kurdische linke und liberale Wähler an. Es überrascht nicht, wenn das Programm der Partei ohne Demirtas ethnischer und radikaler geworden ist“, sagt Özpek, dessen Buch „Der Friedensprozess zwischen der Türkei und den Kurden: Anatomie eines Scheiterns“ kommendes Jahr erscheint.

Der ebenso charismatische wie machtbewusste Demirtas gilt als einer der wenigen Politiker in der Türkei, die es rhetorisch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan aufnehmen können. Seitdem das starke Abschneiden der HDP bei der Parlamentswahl im Juni 2015 Erdogans AKP die Mehrheit kostete, betrachtete der Präsident den jugendlichen Kurdenpolitiker als persönliche Bedrohung seiner Macht.

Als die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kurz nach der Wahl 2015 die Waffen wieder aufnahm, rückte Erdogan Demirtas und seine Partei systematisch in die Nähe der „Terroristen“ der PKK. Nach dem Putschversuch von Juli 2016 verschärfte er das Vorgehen gegen die gesamte Opposition und ließ am 4. November Demirtas, seine Ko-Vorsitzende Fiden Yüksekdag und zehn weitere Abgeordnete festnehmen.

In den folgenden Monaten wurden auch dutzende Bürgermeister der HDP-Schwesterpartei DBP abgesetzt und zahlreiche kurdische Medien geschlossen. Inzwischen laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen 55 der 59 HDP-Abgeordnete. Fünf von ihnen haben ihr Mandat verloren und neun sitzen in Haft, darunter Demirtas und Yüksekdag, die im Mai an der Parteispitze durch Serpil Kemalbay ersetzt wurde.

Die Handlungsmöglichkeiten der HDP sind heute begrenzt, von der Regierung und regierungsnahen Medien wird sie als „Terrorunterstützer“ gebrandmarkt. Auch die oppositionelle CHP scheut die Kooperation. Als die HDP im Sommer mit „Gerechtigkeitswachen“ in mehreren Städten ihre Anhänger auf die Straße zu holen versuchte, verhinderte die Polizei mit weiträumigen Absperrungen die Teilnahme.

Verzagen will die HDP trotzdem nicht. Die Regierung versuche die Partei zu „kriminalisieren“ und zu „paralysieren“, doch werde sie damit nicht erfolgreich sein, sagt die Istanbuler HDP-Abgeordnete Filiz Kerestecioglu. Ihre Partei sei die wahre demokratische Opposition in der Türkei. Umfragen sehen die HDP derzeit unter neun Prozent, doch ist Kerestecioglu überzeugt, dass sie bei einer Wahl die Zehn-Prozent-Hürde nehmen werde.

Dem 44-jährigen Demirtas drohen unterdessen wegen „Mitgliedschaft“ und „Propaganda“ für die als Terrororganisation gelistete PKK 142 Jahre Haft. Allerdings wurde er bis heute nicht vor Gericht gebracht, da es Streit um das Verfahren gibt. Seine Zeit im Gefängnis von Edirne nutzt der studierte Anwalt zum Schreiben von Gedichten und Kurzgeschichten. Zudem meldet er sich regelmäßig über Twitter zu Wort.

„Demirtas mag im Gefängnis sein, doch er spricht. Er mag im Gefängnis sein, doch er schreibt Bücher“, sagt Kerestecioglu. Er sei nicht jemand, „der leicht zum Schweigen gebracht wird“, und seine Worte erreichten weiter das Volk, versichert sie. Von seiner Sammlung von Kurzgeschichten „Seher“ (Morgendämmerung) wurden laut dem Verlag bereits 130.000 Exemplare verkauft.

Für den Politikexperten Aykan Erdemir hat die Inhaftierung von Demirtas dessen „Charisma“ nichts anhaben können. „Demirtas könnte von seiner Gefängniszelle aus noch mehr Einfluss als Vorkämpfer der kurdischen Sache entwickeln“, meint der frühere CHP-Abgeordnete. Doch muss sich der HDP-Führer wohl darauf einstellen, dass die vergangenen 365 Tage nur der Anfang einer langen Haftzeit waren. (afp)