Justizminister Morgan Johansson (L) und der Fraktionschef der Sozialdemokraten Anders Ygeman bei einer Pressekonferenz nach der Parlamentswahl am 9. September 2018 in Schweden.Foto: JONAS EKSTROMER/AFP/Getty Images

Wahl in Schweden: Sozialdemokraten beanspruchen das Recht, den Ministerpräsidenten zu stellen

Epoch Times10. September 2018 Aktualisiert: 10. September 2018 14:41
Schwedens Sozialdemokraten wollen weiterhin an der Regierung bleiben und den Ministerpräsidenten stellen. Mit welchen Partein sie zwecks einer Koalition sprechen, wollen sie versuchen, geheim zu halten.

Schwedens Sozialdemokraten wollen nach dem Patt bei der Wahl eine Regierung bilden, die über die traditionellen Blockgrenzen hinausgeht. „Mit welchen Parteien wir sprechen, werden wir versuchen, für uns zu behalten“, kündigte Fraktionschef Anders Ygeman am Montag an.

Klar sei, dass die Sozialdemokraten als größte Partei das Recht für sich beanspruchten, den Ministerpräsidenten zu stellen. „Das ist der natürliche Ausgangspunkt für die Diskussion“, sagte Ygeman.

Eine Zusammenarbeit mit den migrationskritischen Schwedendemokraten werde es nicht geben, betonte Ygeman erneut. Er könne sich aber auch nicht vorstellen, eine mögliche liberal-konservative Minderheitsregierung zu dulden.

„Ich will heute keine Regierungsalternative ausschließen“, sagte der ehemalige Innenminister. „Aber dass wir Unterstützungspartei für eine bürgerliche Regierung sein sollen, halte ich für völlig ausgeschlossen.“

Bürgerliche Mitte fordert Löfven zum Rücktritt auf

Die Sozialdemokraten fuhren in der Parlamentswahl am 9. September 2018 mit 28,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebniss aller Zeiten ein – früher waren 40 und mehr Prozent üblich. Ministerpräsident Löfven lud die Opposition nach der Wahl zu Gesprächen ein. Die Wahl habe „die Beerdigung der Blockpolitik“ besiegelt, sagte er vor Anhängern. „Es ist klar, dass keiner eine Mehrheit erzielt hat, also ist es natürlich, eine blockübergreifende Zusammenarbeit zu haben“.

Weiter sagte Löfven. „Die Wähler haben ihre Entscheidung getroffen, jetzt liegt es an uns, den anständigen Parteien, das Endergebnis abzuwarten und dann zu verhandeln und zu kooperieren, um Schweden in verantwortungsvoller Weise voranzubringen.“

Die Grünen schafften es nur knapp über die 4-Prozent-Hürde und verbleiben mit sehr wenigen Sitzen im Parlament. Damit verlor das Regierungslager deutlich an Unterstützung – und liegt nur noch gleichauf mit dem bürgerlichen Block aus Moderaten, Zentrumspartei, Christdemokraten und Liberalen.

Auch die Moderaten (Konservativ), die wichtigste Partei der Mitte, verlor Stimmen.

Die konservativen Oppositionsparteien um die Moderaten von Ulf Kristersson lehnten Löfvens Gesprächsangebot ab und forderten ihn zum Rücktritt auf. Sie bekräftigten zugleich ihre Entschlossenheit, selbst eine Regierung zu bilden.

Die Schwedendemokraten können sich als eine Art Wahlsieger fühlen. Bei den Wahlen vor acht Jahren lagen sie noch bei 6 und vor vier Jahren bei 13 Prozent. Nun erlangen sie mit 17,6 Prozent weitere Stimmen hinzu. Sie können als Volkspartei nicht mehr einfach ignoriert werden – da sie nun allein aus ihrer Stärke heraus – jede Politik der Regierung sabotieren können.

Am 9. September wählte Schweden ein neues Parlament. Es sind 349 Sitze zu vergeben, 175 werden für eine Regierungsmehrheit benötigt. Weder der Rot-grüne Block noch der Mitte-rechts-Block der Parteien erreichte eine Mehrheit. Der Mitte-rechts-Block fordert Ministerpräsident Löfven (Sozialdemokraten) zum Rücktritt auf und will selbst eine Regierung bilden.

Sozialdemokraten: Schlechtestes Ergebnis aller Zeiten

Nach der Auszählung von 99,8 Prozent der Stimmen ergab:

  1. Sozialdemokraten (S) 28,4%
  2. Moderate (M) 19,8 %
  3. Schweden Demokraten (SD) 17,6 %
  4. Zentrumspartei (C) 8,6 %
  5. Linkspartei (V) 7,9 %
  6. Christdemokraten (KD) 7,9 %
  7. Liberale (L) 5,5 %
  8. Grüne (MP) 4,28 %

Das endgültige Wahlergebnis dürfte erst am 12. September vorliegen, da die Stimmen der Schweden im Ausland noch ausgezählt werden müssen.

Bisher erreichen

  • der Rot-grüne Block 40,6 Prozent und 144 Sitze im Parlament,
  • der Mitte-rechts Block 40,3 Prozent und 143 Sitze
  • und die Schwedendemokraten mit 17,6 Prozent 62 Sitze.

(dpa/ks)

 



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