Wahlbehörde in Venezuela setzt Verfahren für Referendum gegen Präsidenten aus

Ursprünglich hatte die Opposition kommenden Mittwoch bis Freitag Unterschriften sammeln wollen - vier Millionen, nämlich 20 Prozent der Wählerschaft, wären in einer zweiten Etappe nötig gewesen, um ein Referendum über ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
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Wird langsam eng für ihn: Präsident Nicolas Maduro bei einer Vertragsunterzeichnung mit dem russischen Öl-Unternehmen Rosneft. Foto: Miraflores Press/dpa
Epoch Times21. Oktober 2016

Die Wahlbehörde in Venezuela hat ein von der Opposition angestrebtes Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Nicolás Maduro bis auf weiteres gestoppt. Eine für kommende Woche geplante Unterschriftensammlung, die für ein Referendum zur Abwahl nötig wäre, werde auf unbestimmte Zeit verschoben, erklärte die Wahlbehörde am Donnerstag (Ortszeit).

Zuvor hatte die Justiz in mindestens fünf  Bundesstaaten eine erste Unterschriftensammlung vom Juni für ungültig erklärt. Dabei hatte die Opposition mit fast 400.000 doppelt so viele Unterschriften erhalten wie in dieser Etappe erforderlich gewesen wäre. Diesen Urteilen werde nun Rechnung getragen, erklärte die Wahlbehörde am Donnerstag.

Ursprünglich hatte die Opposition kommenden Mittwoch bis Freitag Unterschriften sammeln wollen – vier Millionen, nämlich 20 Prozent der Wählerschaft, wären in einer zweiten Etappe nötig gewesen, um ein Referendum über ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

Allerdings wurden durch die Urteile bereits in einer ersten Etappe gesammelte Unterschriften für ungültig erklärt. Laut Wahlkommission stellten die Gerichte „Betrug“ vor allem bei der Auszählung der Unterschriften fest. Mit den beiden Entscheidungen vom Donnerstag scheint das Ziel der Opposition, noch in diesem Jahr ein Referendum über Maduro zu erzwingen, unmöglich zu erreichen.

Die Opposition wirft der Wahlbehörde vor, auf der Seite Maduros zu stehen und den Vorgang zu verzögern. Zudem kontrolliere die Regierung die Gerichte und benutze sie, um ihre Macht zu bewahren.

Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt an einer schweren Wirtschaftskrise. Wegen der Versorgungsengpässe gab es in dem südamerikanischen Land zuletzt immer wieder Unruhen und Plünderungen, bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich und will seine Absetzung erzwingen. (afp)



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