Warum US-Präsident Trump Recht hat

Es ist das gefährlichste Thema für Angela Merkel beim Nato-Gipfel: Die vergleichsweise niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben werden von US-Präsident Donald Trump heftig kritisiert.

Er wirft Deutschland und anderen Nato-Verbündeten vor, sich trotz florierender Wirtschaft auf Kosten der USA beschützen zu lassen. Warum Trump Recht hat:

Zahlen die USA tatsächlich so viel für Verteidigung?

Ja. Die Vereinigten Staaten gaben nach Nato-Daten im vergangenen Jahr fast 686 Milliarden Dollar (582 Milliarden Euro) für Verteidigung aus. Das sind 3,57 Prozent der US-Wirtschaftsleistung und fast 72 Prozent aller Verteidigungsausgaben in der Nato.

Wo liegen die deutschen Verteidigungsausgaben?

2017 stellte Deutschland laut Nato 40,4 Miliarden Euro (45,5 Milliarden Dollar) für Verteidigung bereit. Dies waren 1,24 Prozent der Wirtschaftsleistung. Trump fordert „mindestens“ zwei Prozent und bezieht sich dabei auf einen Beschluss des Nato-Gipfels von Wales 2014. Damals vereinbarten die Alliierten allerdings nur, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 „Richtung zwei Prozent“ zu steigern.

Warum sind die deutschen Verteidigungsausgaben relativ niedrig?

Während der US-Wehretat durch die Weltmachtstellung und die Kriege in Afghanistan und Irak weiter stieg, fuhr Deutschland wie andere Nato-Länder nach dem Kalten Krieg die Verteidigungsausgaben deutlich zurück. Durch das Einstreichen dieser „Friedensdividende“ fielen die Ausgaben für die Bundeswehr von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zur Zeit der Wiedervereinigung auf einen Tiefststand von 1,18 Prozent in den Jahren 2014 und 2015.

Aber jetzt steigen die deutschen Ausgaben doch wieder?

Ja, aber nach der Nato-Quote nur langsam. Denn obwohl Deutschland seinen Wehretat 2017 um fast acht Prozent erhöhte, stieg die Nato-Prozentzahl nur von 1,2 auf 1,24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Grund ist die gleichzeitig stark gewachsene deutsche Wirtschaft. Auf Druck Trumps versprach Merkel jüngst, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent erhöhen werde.

Wie argumentiert die Bundesregierung gegenüber Trump?

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumt Nachholbedarf ein, verweist aber darauf, dass Deutschland zu den international aktivsten Nato-Mitgliedern gehört. So ist die Bundeswehr nach der US-Armee in Afghanistan mit 1300 Soldaten der zweitgrößte Truppensteller.

Zudem übernahm Deutschland als einziges kontinentaleuropäisches Land neben den USA, Kanada und Großbritannien die Führung über eines von vier Bataillonen, welche die Nato infolge der Ukraine-Krise in Osteuropa stationierte. Im kommenden Jahr ist Deutschland darüber hinaus Führungsnation für die neue schnelle Nato-Eingreiftruppe.

Überzeugt das den US-Präsidenten?

Offenbar nicht. Am Montag schrieb Trump auf Twitter, zwar hätten Nato-Partner wie Deutschland ihre Ausgaben erhöht, „aber sie müssen viel mehr tun“. Den US-Präsidenten wurmt offenbar, dass Deutschland gleichzeitig hauptverantwortlich für den hohen EU-Exportüberschuss im Handel mit den USA ist. Anfang Juni schrieb er, die USA trügen fast die gesamten Nato-Kosten und schützten auch Länder, „die uns im Handel abzocken“.

Ist die Nato durch den Streit in Gefahr?

Da Trump die Bereitschaft der USA in Zweifel gezogen hat, Ländern mit zu geringen Verteidigungsausgaben im Ernstfall militärisch Beistand zu leisten, sieht Tomas Valasek vom Institut Carnegie Europe die „Abschreckungsfähigkeit“ der Nato bereits geschwächt. Im Vergleich zu früheren Konflikten im Bündnis unterscheide sich die Situation heute dadurch, dass Trump „offenbar bereit ist zu gehen“, sagt der ehemalige Nato-Botschafter der Slowakei.

„Ob die Nato seine Präsidentschaft überlebt, könnte sehr wohl zur Debatte stehen“, meint auch Tobias Bunde, Experte der Münchner Sicherheitskonferenz. Dann müssten sich die Westeuropäer aber fragen, warum sie schon Beschwerden von Trumps Vorgängern „zu einer unausgewogenen Lastenteilung ignoriert“ hätten. Denn ohne die Nato könnten sie sich schnell gezwungen sehen, „drei oder vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben“. (afp/so)