Wegen Holocaust-Gesetz: Polen sieht Verschlechterung der Beziehungen zu USA und Israel

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will die diplomatischen Spannungen um das umstrittene Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust rasch beilegen.

Im südpolnischen Markowa räumte Morawiecki am Freitag eine „vorübergehende Schwächung unserer Beziehungen zu Israel und den USA“ ein, die durch die Verabschiedung des Gesetzes eingetreten sei. Er hoffe darauf, dass sich die Beziehungen bald wieder verbessern, „sobald wir unsere Position erläutern“.

Morawiecki sagte zu, sich persönlich darum zu bemühen, die Spannungen im Verhältnis auszuräumen. „Für mich als Premierminister ist das ein entscheidender Moment“, sagte er. „Wir werden Erklärungen liefern.“

Der Ministerpräsident äußerte sich vor ausländischen Journalisten, die er zu einem Besuch in Markowa eingeladen hatte. Dort gedachte er der polnischen Familie Ulma, die am 24. März 1944 von deutschen Soldaten erschossen worden war, weil sie acht Juden versteckt hatte. Neben dem Ehepaar Ulma hatten die Deutschen auch die sechs Kinder getötet. Am Tatort steht seit 2016 ein Museum.

Das neue Gesetz verbietet es unter anderem, die NS-Todeslager im besetzen Polen als „polnische Lager“ zu bezeichnen. Es sieht aber auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird. Die Regierung in Warschau will damit verhindern, dass Polen eine „Kollaboration“ mit den NS-Besatzern vorgeworfen wird.

Die israelische Regierung sieht in dem Gesetz aber einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern. Die Regierung befürchtet zudem negative Konsequenzen für Holocaust-Überlebende, die derartige Fälle zur Sprache bringen. Die USA hatten sich der israelischen Kritik angeschlossen. (afp)