Weißes Haus kontert Impeachment-Zeugen: „Der Präsident ist für die Außenpolitik verantwortlich“

Von 19. November 2019 Aktualisiert: 19. November 2019 22:23
Lt. Col. Vindman, ein Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats sagte heute bei den öffentlichen Anhörungen zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump aus. Außer Meinungsverschiedenheiten zum Präsidenten hatte er allerdings nichts zu bieten.

Die Vertreter des Weißen Hauses gaben am Dienstag eine Antwort auf die Aussage von Lt. Col. Alexander Vindman in der Amtsenthebungsuntersuchung des Repräsentantenhauses heraus. Sie sagten, dass er nichts anderes vorzubringen hatte als Meinungsverschiedenheiten zur Politik gegenüber der Ukraine, da das Weiße Haus die Politik festlege und „nicht ungewählte Bürokraten“.

Vindman, der im Nationalen Sicherheitsrat(NSC) arbeitet, sagte dem House Intelligence Committee, dass er besorgt war, weil Trump die Ukraine aufforderte, den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und die Rolle der Ukraine bei ihrer angeblichen Wahleinmischung 2016 zu untersuchen.

Er sagte, dass Trump sich nicht an die Gesprächspunkte hielt, die ihm vom Nationalen Sicherheitsrat (NSC) gegeben wurden und Trump nicht über die Korruption in der Ukraine im weiteren Sinne sprach.

„Das waren die empfohlenen Gesprächspunkte, die durch die NSC-Mitarbeiter empfohlen/geklärt (cleared) wurden“, sagte er in der Anhörung.

In dem Telefonat vom 25. Juli mit dem ukrainischen Präsidenten Zelensky bat Trump seinen Amtskollegen, Biden und seinen Sohn Hunter Biden, der im Vorstand der ukrainischen Firma Burisma Holdings saß, die seit langem der Korruption beschuldigt wird, zu „untersuchen“. Trump wies Behauptungen zurück, dass er sein Amt missbraucht oder militärische Hilfe für die Ukraine verweigert habe.

Das ist der Wahnsinn der ganzen Sache.

Vindman glaubt anscheinend, dass ER derjenige ist, der die US-Politik macht und koordiniert.
Das kann ihm und den Demokraten wie ein Schock vorkommen, aber der Präsident der Vereinigten Staaten macht die US-Politik.
Fall abgeschlossen.

„Vindman legt die Außenpolitik der Trump-Administration nicht fest“

„Der Präsident ist verantwortlich für die Festlegung der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, nicht ungewählte Bürokraten“, sagte das Weiße Haus in einer Erklärung, berichtet die Washington Times. „Der Präsident hat das Recht, die amerikanische Außenpolitik nach eigenem Ermessen zu gestalten, und ist in keiner Weise verpflichtet, bürokratischen Gesprächspunkten zu folgen, die von Mitarbeitern geschrieben wurden.“

Die Trump-Kampagne reagierte auch auf seine Aussage.

„Er war anderer Meinung als der Präsident“, schrieb Tim Murtaugh, Kommunikationsdirektor der Trump-Kampagne, auf Twitter. „Ich hasse es, es Adam Schiff und den Demokraten zu sagen, aber der Präsident der Vereinigten Staaten legt die Politik fest, nicht die ungewählten Bürokraten. Und politische Meinungsverschiedenheiten sind keine strafbaren Handlungen.“

Zuvor sagte Vindman, dass er es nicht für richtig hielt, die Ukraine um Untersuchungen zu bitten.

„Ich hielt es nicht für angemessen zu verlangen, dass eine ausländische Regierung einen US-Bürger untersucht und ich war besorgt über die Auswirkungen auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine“, sagte Vindman. „Mir wurde klar, dass die Ukraine, wenn sie eine Untersuchung der Bidens und Burisma durchführen würde, wahrscheinlich als parteiisch wahrgenommen würde, was zweifellos dazu führen könnte, dass die Ukraine die parteiübergreifende Unterstützung verliert, die sie bisher erhalten hat. Das würde die nationale Sicherheit der USA untergraben.“

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: White House Responds to Impeachment Witness: ‘President Is in Charge of Setting Foreign Policy’

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