Weißes Haus legt Kongress Vorschläge zur Einwanderungsreform vor – schnellere Abschiebungen, mehr Stellen schaffen
Das Weiße Haus hat dem US-Kongress am Sonntag eine Liste mit den Vorstellungen der Regierung zur Einwanderungspolitik vorgelegt.
Dazu zählen etwa die Finanzierung der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko, beschleunigte Abschiebungen sowie eine drastische Erhöhung der Stellenzahl bei der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE).
Hier sollen 10.000 zusätzliche Beamte eingesetzt werden. Auch das Greencard-System für unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen soll nach den Vorstellungen der Regierung von Präsident Donald Trump reformiert werden.
„Eine Einwanderungsreform muss mehr Stellen schaffen, höhere Gehälter und mehr Sicherheit für die Amerikaner“, schrieb Trump an den Kongress, um zu unterstreichen, warum die Vorschläge „notwendig“ seien.
Die führenden Vertreter der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus wiesen die Liste umgehend zurück. Der Vorschlag unternehme „keinerlei Versuch“, einen Kompromiss zu erzielen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. (afp)
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