Weltweite Unterstützung für Taiwans Aufnahme in die WHO

Von 16. Mai 2020 Aktualisiert: 15. Mai 2020 17:01
Ein offener Brief aus Europa, ein Gesetzentwurf aus den USA und eine öffentliche Äußerung des neuseeländischen Außenministers in den Medien verlauten die gleiche Botschaft an die WHO: nehmt Taiwan auf.

In den letzten Monaten konnte die Welt mitverfolgen, wie unterschiedlich das kommunistische China und die Inselrepublik Taiwan sich in der Corona-Krise geschlagen haben. Taiwan hat nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität (Stand: 15. Mai) 440 Infizierte und nur sieben Todesfälle – China erlebt gerade die zweite heftige Welle an Neuinfektionen. 

Taiwan wurde zum Leuchtfeuer in der Corona-Pandemie. Ist aber, aufgrund des Drucks der Kommunistischen Partei Chinas, bis heute aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgeschlossen. Vor knapp 20 Jahren wurde die KP Chinas in die WHO aufgenommen.

Offener Brief von 100 EU-Abgeordneten fordert die Aufnahme Taiwans

Es gibt allerdings immer mehr Zuspruch und Unterstützung für die Aufnahme Taiwans in die WHO. Die jüngste Forderung kommt aus Estland. EU-Abgeordneter Urmas Paet hat einen offenen Brief an die WHO verfasst – hinsichtlich der 73. Versammlung der Organisation, die nächste Woche am 18. und 19. Mai stattfindet. Die Konferenzschaltung wird diesmal virtuell durchgeführt.

Paet hat den Brief direkt an die EU-Gesundheitsminister gerichtet und fordert die Aufnahme Taiwans in die WHO. „Über 100 Europaabgeordnete und Abgeordnete aus verschiedenen Ländern und Fraktionen haben beschlossen, diesen Brief mit zu unterzeichnen“, schreibt der Abgeordnete aus Estland. Paet schreibt weiter: „Da das Virus keine Grenzen, Nationalitäten und Ideologien kennt, muss die Welt alle verfügbaren Informationen und Fachkenntnisse austauschen, die bei der Bekämpfung der Pandemie hilfreich sein können“.

Die Unterzeichner sind Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente. Sie fordern in dem Brief nachdrücklich, „zum praktischen Protokoll zurückzukehren, das zwischen 2009 und 2016 praktiziert wurde – und Taiwan als Beobachter zu diesem Tagungsformat einzuladen“. Die WHO erklärte am 11. Mai, dass sie Taiwan nicht zu dem Treffen einladen könne, weil es „unterschiedliche Meinungen“ unter den Mitgliedstaaten zu diesem Thema gebe.

In dem Brief heißt es nun: „Der taiwanesischen Regierung ist es gelungen, die Ausbreitung des Virus trotz der geografischen Nähe zum Ursprung des Virus erfolgreich einzudämmen“.

Die Unterzeichner fordern daher den taiwanesischen Gesundheitsminister Chen Shih Chung „als Beobachter in die diesjährige virtuelle WHO-Videokonferenz einzuladen, um uns an den erfolgreichen Erfahrungen Taiwans im Umgang mit der COVID-19-Pandemie teilhaben zu lassen“.

„Darüber hinaus ersuchen wir die WHO, geeignete und durchführbare Vorkehrungen zu treffen, damit Taiwan an allen WHO-Tagungen, -Mechanismen und -Aktivitäten teilnehmen kann“, fordern die hundert EU-Abgeordneten in dem offenen Brief.

Gesetzentwurf des US-Senats unterstützt Taiwans Aufnahme in die WHO

Unterdessen verabschiedete der US-Senat am 11. Mai einstimmig einen Gesetzentwurf, der Taiwans Beteiligung an der WHO unterstützt. Dieser Schritt richtet sich direkt gegen Pekings Bemühungen, den Inselstaat zu isolieren.

Der Gesetzesentwurf weist US-Außenminister Mike Pompeo an, eine Strategie für Taiwan zu entwickeln, um den Beobachterstatus in der Weltgesundheitsversammlung und im Entscheidungsgremium der WHO, wiederzuerlangen.

Der Republikanische US-Senator Jim Inhofe sagte in einer Erklärung: Taiwan von der WHO fernzuhalten, „insbesondere auf Wunsch Chinas, während die Welt mit einer globalen Pandemie zu kämpfen hat“ könne nicht hingenommen werden.

„Ich applaudiere Minister Pompeo für die Schritte, die er bereits unternommen hat, um sicherzustellen, dass Taiwan am WHO-Gipfel über die Coronavirus-Pandemie Ende dieses Monats teilnehmen kann, und freue mich auf seine Strategie, die Taiwans Beobachterstatus wiederherstellen wird“, heißt es in der Erklärung des Senators. 

Der Gesetzesentwurf, der nun dem Repräsentantenhaus vorgelegt wird, beschreibt Taiwan als „einen vorbildlichen Akteur auf dem Gebiet der globalen Gesundheit, der finanzielle und technische Hilfe bei der Bewältigung zahlreicher globaler Gesundheitsprobleme geleistet hat“.

Neuseelands Außenminister: „Taiwan ist eine herausragende Gemeinschaft“

Auch Neuseelands stellvertretender Premierminister Winston Peters betont seine Unterstützung für die Teilnahme Taiwans an der nächsten Tagung der WHO. Peters, der auch neuseeländischer Außenminister ist, sagte am 11. Mai gegenüber „1news“, Taiwans Expertise im Umgang mit COVID-19 sei für den Rest der Welt hilfreich.

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„Taiwan ist eine herausragende Gemeinschaft – mit 435 Fällen und nur vier Todesfällen – und sie werden nicht wie China und Südkorea einen Rückfall erleiden“, sagte Peters gegenüber „1news“.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian sagte zum Kommentar von Peters: Neuseeland verstoße direkt gegen die Ein-China-Politik. Diese stelle die „fundamentale Grundlage“ der Beziehungen zwischen China und Neuseeland dar.

Zhao griff Peters an und sagte, dass die Unterstützung Taiwans eine „politische Manipulation“ sei. Der chinesische Sprecher forderte, „bestimmte Leute“ in Neuseeland sollten aufhören, „Gerüchte zu verbreiten und Ärger zu machen“, weil dies die bilateralen Beziehungen untergraben würde.

Zhao warf Taiwan vor, die Pandemie auszunutzen, um „die Unabhängigkeit Taiwans“ voranzutreiben. Die chinesische Regierung betrachtet die autonome Insel als eine ihrer Provinzen.

Peters wies die Äußerungen des KP-Regimes mit der Bemerkung zurück: Die Beziehung zwischen China und Neuseeland beruhe auf Gleichberechtigung. Und, Neuseeland habe trotz dieser „Freundschaft ein Anrecht anderer Meinung zu sein“.

Peters hatte bereits am 5. Mai im „New Zealand Herald“ gesagt, dass er seit 30 Jahren persönlich die Idee eines Beitritts Taiwans zur WHO unterstütze. „Im Interesse der internationalen Gesundheit will man ja, dass jedes Land in einer internationalen Organisation vertreten ist, welche die Gesundheit der Welt verbessern soll. Das ist einfach nur logisch“, sagte Peters damals.

Laut „1news“ sagte Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern unterdessen: Neuseeland werde die Ein-China-Politik weiterhin anerkennen. Die Forderung, Taiwan in die WHO aufzunehmen, sei der Tatasche des guten Krisenmanagements der Regierung geschuldet. Andere Länder könnten davon lernen. „Es geht darum, dieses Wissen zu sammeln, aber es ändert nicht grundlegend unsere Ein-China-Politik“, sagte Ardern.

Die bilateralen Beziehungen Neuseelands zum kommunistischen Regime basieren auf der Ein-China-Politik. Die KP Chinas hat allerdings in der Vergangenheit öfter diese Politik benutzt, um Taiwans formelle Anerkennung zu verhindern, zum Beispiel durch die Blockade der Aufnahme in die WHO.