Aleppo SyrienFoto: THAER MOHAMMED/AFP/Getty Images

Westen kritisiert Russland wegen Eskalation in Syrien – Russischer Außenminister kontert: USA schützen Terroristen

Von 27. September 2016 Aktualisiert: 27. September 2016 14:24
Im Syrien-Konflikt wird Russland heftig kritisiert. Die syrische Regierung unter Baschar al-Assad und die Russen seien für den endlosen Krieg und die zahlreichen zivilen Opfer verantwortlich. Auch der Angriff auf den UN-Konvoi Mitte September schreibt der Westen Russland zu. Eine Untersuchung über den Vorfall wurde von den USA jedoch abgelehnt.

Nach den bislang schwersten Bombardierungen im Norden Syriens haben Kampfjets am Montag erneut Dutzende Angriffe auf Rebellengebiete der umkämpften Stadt Aleppo geflogen. Von Toten und Verletzten wird berichtet. Die Bundesregierung forderte Russland als Verbündeten des syrischen Regimes eindringlich auf, sich für ein Ende des mehr als fünfjährigen Krieges einzusetzen.

Von der Regierung wenig kritisiert wird aber der militärische Einsatz der USA in Syrien. Trotz der Tatsache, dass US-Militärs terroristische Vereinigungen wie die al-Nusra-Front, die Al-Kaida und sogenannte moderate Rebellen mit Waffen und Ausbildung in Syrien unterstützen. (Siehe: Al-Kaida-Kommandeur: Diese Waffensysteme bekommen wir von den USA)

Nach dem Angriff auf den UN-Konvoi am 19 September forderte Russland eine Untersuchung. Ermittlungen zu dem Vorfall, bei dem UN-Hilfskräfte ums Leben kamen, wurden von den USA jedoch abgelehnt. Für sie steht fest, es war die syrische Armee und/oder Russland.

Lawrow: US- Geheimdienst und Militär bestimmen Syrienpolitik, nicht das Weiße Haus

„Als der humanitäre Konvoi am 19 September getroffen wurde, forderten wir, dass eine Untersuchung durchgeführt wird. John Kerry, ein guter Partner von mir, hat sich in einer Art und Weise verhalten, wie es es noch nie zuvor getan hat. Er sagte, dass die Untersuchung möglicherweise durchgeführt werden könnte, aber „wir wissen, wer es war, es war entweder die syrische Armee oder Russland”. Aber in jedem Fall ist Russland schuld“, sagte Russland Außenminister Sergej Lawrow am Montag zu RT in Moskau.

Lawrow meint, dass sein US-Amtskollege Kerry durch starke Kritik aus dem US-Militärapparat in die Enge getrieben worden wäre und „das trotz der Tatsache, dass der US-Oberbefehlshaber und Präsident Barack Obama, die Zusammenarbeit mit Russland immer unterstützt hat, wie mir gesagt wurde und er selbst bestätigte es, während des Treffens mit Präsident Putin in China.“

Es scheine ihm so, als würde das Militär seinem Oberbefehlshaber nicht wirklich gehorchen. „In der Praxis tun sie alles, um die al-Nursa Front nicht zu treffen. Die amerikanische Koalition bombardiert ISIS, ja wir können das sehen, aber sie haben erst damit begonnen, ernsthaft gegen den IS vorzugehen, nachdem die russischen Luftstreitkräfte nach Syrien gesandt wurden, auf Antrag der legitimen Regierung des Landes, die nebenbei bemerkt Mitglied der Vereinten Nationen ist. Aber sie gegen überhaupt nicht gegen die Jabhat al-Nusra vor“, beklagt Lawrow.

Er habe John Kerry direkt gefragt, ob jemand in den Vereinigten Staaten oder jemand aus der US-geführten Koalition al-Nusra retten und sie vor Angriffen schützen wolle und nicht zulasse, dass sie geschwächt würde. „Er schwor, dass es nicht wahr ist“, so Russlands Außenminister.

Doch für Lawrow ist klar: „Die Bremsen an den Operationen dieser Vereinbarung sind sehr fest“. Er glaube auch, dass all dies nur eine Suche nach Ausreden sei, um nicht mit Russland zusammenzuarbeiten „und hinsichtlich der Tatsache, dass es unmöglich ist, eine Vereinbarung der der aktuellen humanitären Lage zu implementieren.“ Und das sich die humanitäre Lage immer weiter verschlechtert sei wie immer Russlands schuld, fügte der Minister hinzu.

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Überblick: DPA-Syrienberichterstattung nach gescheiteter Waffenruhe

Russland hält an Friedenslösung für Syrien fest

Trotz andauernder Gewalt hält Russland die Friedensbemühungen für Syrien vorerst nicht für gescheitert. Die USA erweckten aber den Eindruck, dass sie ihren Verpflichtungen nicht gerecht würden, kritisierte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Er könne ihnen nicht zu 100 Prozent trauen. Die USA und Großbritannien hatten im Sicherheitsrat Russlands Syrienpolitik scharf kritisiert. Kampfjets haben inzwischen erneut Dutzende Angriffe auf Rebellengebiete der umkämpften Stadt Aleppo geflogen.

Berlin fordert Ende der „Barbarei“ in Syrien

Die Bundesregierung hat Russland erneut eindringlich aufgefordert, sich für ein Ende des Krieges in Syrien einzusetzen. „Wir erwarten von russischer Seite mit Blick auf eine Einstellung der Kampfhandlungen endlich Bewegung. Worte allein helfen den Menschen in Aleppo nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

„Es besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen Russlands Behauptung, eine diplomatische Lösung zu unterstützen, und den anhaltenden Berichten über die Bombardierung eines humanitären Hilfskonvois, die Erklärung des Regimes, die vereinbarte Feuerpause zu beenden, den fortgesetzten Einsatz von Chemiewaffen durch das Regime und die andauernde, von Russland unterstützte Regimeoffensive auf das belagerte Aleppo“, so Seibert. „Wir rufen daher Russland erneut auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Glaubwürdigkeit unserer Bemühungen wiederherzustellen.“

Ischinger: Entwicklung in Syrien „ist eine Schande für Europa“

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht Europa bei der Lösung des Syrienkonfliktes in der Pflicht. „Was in Syrien geschieht, ist eine Schade für Europa“, sagte Ischinger dem „Handelsblatt“. Es sei einfach, mit dem Finger auf Russen und Amerikaner zu zeigen. Die Europäer hätten völlig versagt, weil sie ihre Verantwortung nicht wahrgenommen hätten. Ischinger forderte, die Kriegsparteien mit politischen und wirtschaftlichen Anreizen zum Einlenken zu bewegen. Von Politikern geforderte Flugverbotszonen ließen sich nur militärisch durchsetzen.

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