WHO: Pompeo richtet deutliche Absage an Maas – „Wollen Leben retten, nicht unfähige Bürokratien“

Von 7. Mai 2020 Aktualisiert: 7. Mai 2020 12:53
Mit deutlichen Worten und sarkastischem Unterton erteilte US-Außenminister Mike Pompeo seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas eine Absage, nachdem dieser ihn in einem Brief darum ersucht habe, vom Einfrieren der US-Mittel für die WHO Abstand zu nehmen.

Mitte April hatte der deutsche Außenminister einen Brief an seinen US-Amtskollegen Mike Pompeo gerichtet, in dem er diesen „nachdrücklich“ darum bat, das Einfrieren US-amerikanischer Zahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu „bedenken“. Dies würde mitten in der Corona-Krise deren Bemühungen schwächen. Nun liegt der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) die Antwort vor – und darin hat Pompeo kein Blatt vor den Mund genommen.

Pompeo nicht bereit, Debatte auf ungewissen Zeitpunkt zu verschieben

Wie der „Focus“ berichtet, hatte Maas an Pompeo im Zusammenhang mit der US-Kritik an der WHO appelliert, „während der fortdauernden Krise zunächst keine Schritte zu operationalisieren, die die zuständigen Institutionen im System der Vereinten Nationen nachhaltig schwächen würden“.

Der US-Außenminister zeigte sich jedoch nicht bereit, kritische Fragen an das Regime in China und an die WHO bis zu einem unbestimmten Zeitpunkt nach dem Ende der Pandemie zu verschieben. Die USA hatten im April angekündigt, ihre Beitragszahlungen zur WHO auszusetzen, bis deren Rolle in der ersten Phase der Corona-Krise geklärt sei.

Die USA werfen der WHO vor, den Angaben des kommunistischen Regimes in China zum Charakter und zur Gefährlichkeit der neuartigen Wuhan-Lungenseuche unkritisch Glauben geschenkt und Peking bei der Vertuschung folgenschwerer Fehler im Umgang mit der Seuche geholfen zu haben. Gleichzeitig habe man Warnungen aus Taiwan ignoriert, wo schon frühzeitig Maßnahmen gegen eine Ausbreitung der Seuche ergriffen wurden. Taiwan wird auf Druck Pekings seit Jahrzehnten der Beitritt zur WHO verwehrt.

Noch bis weit in die zweite Januarhälfte hinein hatte die WHO die offiziellen Verlautbarungen der chinesischen Führung reproduziert, in denen die Rede davon war, dass eine Übertragung von COVID-19 von Mensch zu Mensch unwahrscheinlich wäre.

Maas klammert Fehleinschätzungen der WHO aus

Das KP-Regime in China hatte dem früheren äthiopischen Gesundheitsminister und Kommunisten Tedros Adhanom erst die Wahl zum Präsidenten der WHO ermöglicht. Dieser erlangte den Posten, obwohl gegen ihn Vorwürfe im Raum standen, bereits in Afrika mehrfach Cholera-Epidemien vertuscht zu haben.

In den Regierungsetagen der USA argwöhnt man, Tedros Adhanom wollte sich mit willfähriger Politik gegenüber Peking in der Krise für die Unterstützung erkenntlich zeigen. Die WHO nahm China in Schutz, während sie offene Kritik an der frühen Entscheidung der USA äußerte, die Einreise aus Ländern mit starker Corona-Belastung zu unterbinden. Wenig später sperrten auch andere Staaten ihre Grenzen.

Dass die besonders lautstarke deutsche Kritik an der Ankündigung Washingtons, die weitere Unterstützung der WHO zu überdenken, Umstände dieser Art völlig ausklammerte, scheint auch Zweifel an der Aufrichtigkeit der Bedenken genährt zu haben, die Maas in seinem Schreiben zum Ausdruck brachte. Dafür spricht nicht zuletzt, dass in Pompeos Antwort an mehreren Stellen kaum verhohlener Sarkasmus durchklingt.

WHO hat „wiederholt dabei versagt, ihrer Kernmission gerecht zu werden“

„Unsere höchste Priorität gilt dem Schutz von Leben, nicht öffentlichkeitswirksamen Gesten und kleinlicher Politik“, heißt es in Pompeos Antwort an Maas. In weiterer Folge unterstrich der US-Außenminister noch einmal seine Kritikpunkte an der WHO und ihrem Krisenmanagement.

Die über Jahrzehnte hinweg von den Amerikanern großzügig geförderte WHO habe „von SARS über H1N1 und Ebola bis zum Wuhan-Virus […] wiederholt versagt darin, ihrer Kernmission gerecht zu werden“, nämlich allen Völkern zu helfen, das höchstmögliche Niveau bei der Gesundheitsvorsorge zu erreichen. Als größter Sponsor der Einrichtung hätten die USA „ein besonderes Interesse an ihrem Funktionieren, ihrer Transparenz und daran, dass sie Rechenschaft ablegt“.

Dies alles lasse die WHO jedoch vermissen – was die Frage aufwerfe, ob sie wirklich das richtige Forum sei, wenn es darum gehe, eine Seuche zu bekämpfen und das Ziel einer weltweiten Verbesserung der Gesundheitsstandards zu verfolgen. Für diese Aufgabe brauche man, so betont Pompeo,

funktionierende, verlässliche globale Institutionen, und nicht dysfunktionale, unfähige Bürokratien, die sich der Kommunistischen Partei Chinas auf Kosten von Menschenleben beugen“.

Pompeo kündigt US-Pandemiehilfen unabhängig von der WHO an

Die USA würden weiterhin aktiv an der Bekämpfung der Pandemie mitwirken. Bis dato hätte Washington für diesen Zweck 745 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, in den kommenden Wochen sollen weitere hunderte Millionen folgen.

Für die WHO komme Unterstützung allerdings erst wieder in Frage, wenn diese notwendige Reformen durchgezogen habe. Zudem müsse die Organisation Rechenschaft ablegen über ihr Gebaren und Timing bezüglich der Ausrufung des internationalen Gesundheitsnotstands sowie „ihre ungerechtfertigte Kritik an den US-Bemühungen, das amerikanische Volk zu schützen, und ihren öffentlichen Kotau vor dem Regime der Kommunistischen Partei Chinas“.

(Mit Material von AFP)

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