Wie Moral-Supermacht Deutschland dem Iran den Rücken freihält

Von 29. März 2019 Aktualisiert: 29. März 2019 10:02
In den USA herrscht Verwunderung über die uneinheitliche Politik der deutschen Bundesregierung gegenüber Diktaturen im Nahen Osten: Während die SPD den geltenden Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern will, mauert man mit Blick auf den Iran bereits bei der Bekanntgabe von Zolldaten.

Neben der Vorreiterrolle bei der Schaffung eines „starken Europas“ ist der Anspruch, eine „moralische“ Außenpolitik zu betreiben, eine der tragenden Säulen des Selbstverständnisses der deutschen Bundesregierung. Aus diesem Grund hatte sie auch nach der Ermordung des radikal-islamischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober des Vorjahres in der saudischen Botschaft in Istanbul alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt.

Wenn es nach der SPD geht, soll dieser Rüstungsstopp um weitere sechs Monate verlängert werden. Deshalb konnte der Bundessicherheitsrat, wie die „Welt“ berichtet, auch bislang keine Einigung in dieser Frage erzielen, obwohl die Frist dafür Ende März ausläuft und die Entscheidung über einen Deal mit Riad ansteht, in den mehrere Länder der EU involviert sind.

Stattet Teheran die Hamas mit präziseren Waffen aus?

So sehr Deutschlands Führung und die Parteien der linken Opposition den „Wertehorizont“ mit Blick auf Geschäfte mit Saudi-Arabien anmahnen, so flexibel zeigt man sich demgegenüber, wenn es um den Iran, den großen Rivalen der Saudis in der Region geht. Die USA haben sich vor etwa einem Jahr aus dem 2015 abgeschlossenen JCPOA-Vertrag mit Teheran zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt mit der Begründung, der Iran arbeite ungebrochen an seinem Atomprogramm, destabilisiere mithilfe von Terrormilizen seine Nachbarländer und richte Vernichtungsdrohungen gegen Israel.

Dass die Hamas zunehmend aggressiver gegen den jüdischen Staat vorgeht und Raketen aus dem Gaza-Streifen jüngst sogar Tel Aviv erreichen konnten, deutet darauf hin, dass ausländische Verbündete die Extremisten mit weiterentwickelten und präziseren Waffen ausgestattet haben.

Bislang war es Israels „Iron Dome“-Abwehrsystem gelungen, die meisten Raketen abzufangen, die von Terroristen im Gazastreifen auf Wohngebiete und Schulen in Grenzstädten abgefeuert wurden. Es gilt als durchaus wahrscheinlich, dass der Iran zusätzliche Mittel, die seinem Haushalt infolge der Aufhebung von Sanktionen auf Grund des JCPOA zugeflossen waren, in den mit ihm verbündeten radikal-islamischen Todeskult investiert hat, der seit 2006 den Küstenstreifen beherrscht.

Annen: „Es gibt keine länderspezifischen Zolldaten“

Deutschlands Bundesregierung will unterdessen nicht einmal bemerkt haben, dass der Iran in eigener Sache aufrüstet oder Proxys mit tödlichen Waffen versorgt. Wie „Fox News“ berichtet, weigert sich Berlin sogar, Zahlen bezüglich der Versuche des iranischen Regimes zu nennen, sich unerlaubt Nuklearwaffen oder Technologie zu beschaffen.

Erst am Donnerstag (28. März) hatte der Oberste Führer der Islamischen Republik, Ali Chamenei, angekündigt, entgegen aller Warnungen vonseiten der USA das ballistische Raketenprogramm des Landes auszuweiten.

Der Staatssekretär im Außenministerium Niels Annen, der erst im Februar in der iranischen Botschaft in Berlin die dortigen Diplomaten persönlich zum Jahrestag der „Islamischen Revolution“ beglückwünscht hatte, will demgegenüber nicht einmal in der Lage sein, Fragen über die Sanktionsüberwachung zu beantworten.

„Es gibt im Bereich der Zollüberwachung keine länderspezifische Statistik im Bereich des Außenhandels“, hieß es in einem Schreiben Annens vom 18. März, das Fox News vorliegt und das im Umfeld einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag verfasst wurde. Diese hatte gefragt, wie viele Fälle von Sanktionsverletzungen durch den Iran und wie viele Ermittlungen des deutschen Zolls es in diesem Zusammenhang zwischen 2015 und 2018 gegeben habe.

JCPOA eröffnet Deutschland Chancen auf lukrative Aufträge

Dies wäre jedoch eine recht neue Praxis, meint Jonas Mueller-Töwe in einem Beitrag auf T-Online. Zumindest bis 2004 hätten die deutschen Zollermittler nachweislich der Bundesregierung detaillierte länderspezifische Daten in ihren Waffenexportberichten geliefert. Darin seien auch die betreffenden Handelstransaktionen, die in diesem Zusammenhang geführten Ermittlungen und deren Ergebnisse ausgewiesen worden. Ein Regierungssprecher wollte Fox News gegenüber keine weiteren Auskünfte erteilen.

Der US-Sender sieht einen Zusammenhang zwischen der neuen Schweigsamkeit der deutschen Regierung über iranische Bestrebungen, Sanktionen zu unterlaufen, und der Entschlossenheit Berlins, das JCPOA-Abkommen aufrechtzuerhalten. Dieses habe Deutschland eine Vielzahl an Möglichkeiten im Handel mit dem Iran verschafft – und angesichts dieser Chancen muss notfalls auch mal die „Moral“ in der deutschen Außenpolitik hinten anstehen.

„Für die deutsche Regierung geht es primär um den kommerziellen Nutzen“, schreibt Michael Rubin, Iran-Experte des American Enterprise Institute (AEI), im „Washington Examiner“. Bereits in der Vergangenheit habe Deutschlands Regierung gerne schon mal ein Auge zugedrückt, wenn es um illegale Proliferation vonseiten des Mullah-Regimes ging.

Nimmt Berlin den Fall des Jemens an den Iran billigend in Kauf?

Dabei hieß es erst 2018 in deutschen Geheimdienstberichten, der Iran habe, ebenso wie Pakistan und Syrien, „Anstrengungen unternommen, um Güter und Know-how zu erlangen, die bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen helfen und das dazugehörige Raketensystem optimieren helfen sollen“. Der Iran habe „unverändert seine Anstrengungen fortgesetzt, sein ehrgeiziges Vorhaben zu verfolgen, Technologie für sein Raketenentwicklungsprogramm zu erlangen“.

Im Jahr 2017 habe es allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen 32 Versuche gegeben, im Bereich der Proliferation Partner zu gewinnen.

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Angesichts des recht saloppen Umgang der deutschen Regierung mit fortgesetzten Bemühungen des Mullah-Regimes, seine Machtpolitik im Nahen Osten und darüber hinaus auszuweiten, zeigt sich Alexander Will in der „Nordwest-Zeitung“ (Oldenburg) überrascht, dass bezüglich der geplanten Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien die Bedenkenträger so offensiv auftreten. Selbst die sonst so gerne beschworene gemeinsame europäische Verantwortung würde plötzlich in den Hintergrund treten. Will hat einen unangenehmen Verdacht:

„Die Saudis kämpfen für die international anerkannte Regierung gegen eine iranische Proxy-Miliz. Auf welcher Seite steht Berlin? Der Verdacht liegt nahe, es neigt eher den Mullahs in Teheran zu. Sollten die Saudis nicht in der Lage sein, die Huthis weiter zu bekämpfen, fällt der Jemen an den Iran. Will Berlin das? Es scheint so.“