Wieder auf der Straße: Lage in Algerien beruhigt sich nicht

Epoch Times12. März 2019 Aktualisiert: 12. März 2019 7:16
Nach anhaltenden Massenprotesten verzichtet Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika auf eine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt. Die Wahl wird erst einmal verschoben. Die Lage auf den Straßen beruhigt sich dadurch nicht.

Nach der Ankündigung von Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika, auf eine fünfte Amtszeit zu verzichten, sind erneut zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Autofahrer veranstalteten Hupkonzerte, Demonstranten schwenkten algerische Nationalflaggen.

In die Euphorie mischten sich aber auch kritische Töne. Oppositionspolitiker und Aktivisten warnten vor übertriebener Freude und kritisieren, dass Bouteflika per Dekret seine Amtszeit auf unbestimmte Zeit verlängert habe.

Am Montagabend hatte Bouteflika überraschend angekündigt, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten. Die für den 18. April geplante Präsidentschaftswahl werde verschoben, hieß es in einer Erklärung des Präsidenten. Die Ankündigung, erneut zur Wahl antreten zu wollen, hatte zu den größten Massenprotesten in Algerien seit mehr als 20 Jahren geführt.

Noch am Abend hatte Bouteflika per Dekret das Wahlkomitee von dessen Aufgaben entbunden. Eine nationale Konferenz solle mögliche Reformen beraten, eine neue Verfassung ausarbeiten und einen Termin für die nächste Präsidentschaftswahl festlegen.

Zudem reichte Premierminister Ahmed Ouyahia seinen Rücktritt ein. Der bisherige Innenminister Noureddine Bedoui wurde vom Präsidenten als neuer Premierminister eingesetzt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

In den vergangenen drei Wochen hatte es heftige Proteste gegen Bouteflika gegeben, nachdem er angekündigt hatte, für eine fünfte Amtszeit kandidieren zu wollen. Bouteflika war erst am Sonntag von einem längeren Krankenhausaufenthalt in der Schweiz nach Algerien zurückgekehrt. Der 82-Jährige ist gesundheitlich angeschlagen und sitzt seit einem Schlaganfall im Jahr 2013 im Rollstuhl. Er trat zuletzt kaum noch in der Öffentlichkeit auf. (dpa)

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