Wieder Tote bei Protesten gegen die Regierung in Nicaragua

Nicaragua kommt nach dem Scheitern von Versöhnungsgesprächen zwischen Regierung und Opposition weiterhin nicht zur Ruhe. Hunderte Demonstranten protestierten am Samstag in vielen Teilen des zentralamerikanischen Landes erneut gegen Staatschef Daniel Ortega und seine Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo.

Um ihrer Forderung nach deren Rücktritt Nachdruck zu verleihen, errichteten sie vielerorts Straßenbarrikaden. Bei Zusammenstößen mit regierungsnahen Gruppen gab es nach Angaben der Polizei sowie von Angehörigen der Opfer seit Freitag mindestens acht Tote.

Seit dem Beginn der Massenproteste am 18. April wurden nach neuen Angaben von Menschenrechtsorganisationen und der Polizei mindestens 83 Menschen getötet und mehr als 860 weitere verletzt.

Vermittlungsversuch der katholischen Kirche scheiterte

Die Wut der Demonstranten hatte sich zunächst gegen Pläne für Rentenkürzungen gerichtet. Ortega zog sie angesichts des Widerstands dagegen schon bald wieder zurück. Der 72-jährige Politiker der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) und ehemalige Guerillakämpfer regiert Nicaragua seit elf Jahren. Sein jetziges Mandat endet im Januar 2022.

Am Mittwoch war ein Vermittlungsversuch der katholischen Kirche zur Überwindung der innenpolitischen Krise gescheitert. Der nationale Dialog wurde von der Bischofskonferenz ausgesetzt, weil sich Regierung und Opposition nicht auf eine gemeinsame Agenda einigen konnten.

Die Regierung lehnte es bei dem Treffen mit der Opposition ab, Verhandlungen über vorgezogene Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr auf die Tagesordnung zu setzen. Außenminister Denis Moncada sagte später zur Begründung, dies würde gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die demokratisch gewählte Regierung verstoßen.

Er bekräftigte zugleich die Bereitschaft der Regierung zum Dialog. Allerdings müssten „sämtliche Straßenblockaden beseitigt, Gewalt in jeglicher Form beendet und das Recht auf Arbeit gewährleistet“ werden. (afp)