Wilders wegen „Anstiftung zum Hass“ vor Gericht: „Mit mir würden Sie die Hälfte der Niederlande verurteilen“

Der niederländische Politiker Geert Wilders sagte zum Ende seines Prozesses in Schiphol: „Ich bin kein Rassist und meine Wähler sind es auch nicht. Sie sind Leute, die ihr Land zurückhaben wollen und die es leid und müde sind, dass ihnen nicht zugehört wird“.

Zudem warf Wilders der Staatsanwaltschaft vor, „Marionetten“ der Regierung zu sein und einen „politischen Prozess“ zu führen. „Das Gericht wird missbraucht, um eine politische Rechnung zu begleichen“, sagte der Politiker. „Wenn Sie mich verurteilen, werden Sie die Hälfte der Niederlande verurteilen.“ Viele Menschen würden dann „ihren letzten Rest Vertrauen in die Herrschaft des Rechts verlieren“.

Ein Anwalt der Nebenkläger hatte zuvor gesagt, „allein das Recht kann Minderheiten schützen“. Es gehe nicht um Meinungsfreiheit, sondern um „ein Übel namens Diskriminierung“. Die Staatsanwaltschaft hat eine Geldstrafe von 5000 Euro wegen der Äußerungen des Vorsitzenden der islamfeindlichen Partei für die Freiheit (PVV) gefordert, in denen er versprochen hatte, für „weniger“ Marokkaner im Land zu sorgen.

Der 53-Jährige hatte im Frühjahr 2014 nach einem Wahlerfolg seiner Partei vor Anhängern in Den Haag gefragt: „Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?“ Die Menge antwortete mit „Weniger“-Rufen, woraufhin Wilders ankündigte: „Wir werden uns darum kümmern.“ Wegen der Äußerungen erstatteten binnen weniger Tage 6400 Menschen Anzeige gegen ihn.

Die Richter müssen nun befinden, ob es sich bei den Äußerungen um eine Beleidigung einer Volksgruppe und Aufruf zu Rassenhass handelte. Das Urteil soll am 9. Dezember verkündet werden. 2011 war Wilders in einem Prozess wegen ähnlicher Vorwürfe freigesprochen worden. In den Niederlanden finden im kommenden März Parlamentswahlen statt, Umfragen sehen Wilders Partei inzwischen teilweise auf dem ersten Platz. (afp)