„Wir werden diesen Kampf gewinnen“: Trump will nach Blockade seines Einreisebanns womöglich neues Dekret erlassen

Epoch Times11. Februar 2017 Aktualisiert: 11. Februar 2017 7:25
US-Präsident Trump zieht es in Betracht, eine "ganz neue" Anordnung im Streit um den Einreisebann zu erlassen. Er hält sich auch die Möglichkeit offen, vor den Supreme Court zu ziehen, um die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts anzufechten, das die Außerkraftsetzung des Einreisestopps bestätigt hatte.

US-Präsident Donald Trump will womöglich mit einem neuen Einwanderungsdekret auf die Blockade seines Einreisebanns reagieren. Er ziehe es in Betracht, eine „ganz neue“ Anordnung zu erlassen, sagte Trump am Freitag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Er hielt sich auch die Möglichkeit offen, vor den Supreme Court zu ziehen, um die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts anzufechten, das die Außerkraftsetzung des Einreisebanns bestätigt hatte.

Trotz juristischer Niederlagen vor zwei US-Bundesgerichten hält der US-Präsident sein Dekret weiter für rechtmäßig. „Wir werden diesen Kampf gewinnen“, betonte Trump während eines Flugs nach Florida im Gespräch mit Journalisten.

Da der Rechtsstreit um sein Dekret sich aber hinziehen könne, werde er schon bald handeln. Wegen der Sicherheitslage sei eine schnelle Lösung nötig. Daher sei es „sehr wohl“ möglich, dass er eine neue Anordnung erarbeiten lasse. Über seine nächsten Schritte werde er in der nächsten Woche entscheiden, sagte Trump.

Der US-Präsident hatte im Streit um die von ihm erlassenen Einreiseverbote am Donnerstag erneut eine juristische Niederlage erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco lehnte die Wiedereinsetzung des Dekrets ab, es bleibt damit weiter außer Kraft.

Das Urteil der drei Richter fiel einstimmig. Sie bestätigten damit die Entscheidung eines Richters in Seattle aus der vorangegangenen Woche. Damit können Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie Flüchtlinge mit gültigen Dokumenten weiterhin in die USA einreisen.

Die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass durch die vorläufige Suspendierung des Dekrets ein „irreparabler Schaden“ entstehe, begründeten die Richter in San Francisco ihren Beschluss. Es habe auch nicht nachgewiesen werden können, dass Bürger der sieben Länder ein Attentat in den USA ausgeführt hätten. Betroffen sind laut dem Präsidialdekret vom 27. Januar die Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen.

Trump kündigte unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils weitere juristische Schritte an. Er schrieb im Internetdienst Twitter: „WIR SEHEN UNS VOR GERICHT, DIE SICHERHEIT UNSERER NATION STEHT AUF DEM SPIEL!“

Der Präsident kann nun bei dem Berufungsgericht einen Antrag auf nochmalige Prüfung einreichen oder den Supreme Court einschalten. Der Gang vor das Oberste Gericht sei nach wie vor eine Option, verlautete am Freitag aus US-Regierungskreisen.

Trump bezeichnete das Urteil des Berufungsgerichts als „politische Entscheidung“. Er kritisierte das Urteil als „skandalös“.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Regierungschef Shinzo Abe sagte Trump, die USA seien „gewaltigen Gefahren“ ausgesetzt. Er werde alles tun, was nötig sei, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu garantieren. „Wir werden Menschen, die uns schaden wollen, nicht in unser Land lassen“, sagte Trump.

Die Bürgerrechtsgruppe Aclu und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch lobten das Urteil als Sieg der Unabhängigkeit der Justiz. Mit dem Dekret seien Unschuldige bestraft und Werte verletzt worden. (afp)

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