Wirtschaftsministerium: Einsatz deutscher Waffen im Jemen erlaubt

Der Einsatz deutscher Rüstungsgüter im Jemen, die in der Vergangenheit nach Saudi-Arabien geliefert wurden, ist nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums erlaubt.

Eine „militärische Nutzung“ solcher Güter aus Deutschland oder „deutscher Zulieferungen über EU-/NATO-Partner nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate“ „außerhalb der Grenzen“ von deren Hoheitsgebiet verletze nicht die „Endverbleibserklärungen“, heißt es in einem Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Oliver Wittke (CDU), das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.

Der Staatssekretär lieferte in dem auf den 4. April datierten Schreiben an mehrere Bundestagsabgeordnete schriftlich die Antworten auf Nachfragen nach, die bei einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses nicht mehr behandelt werden konnten. Dabei geht Wittke ausführlich auf die sogenannte Endverbleibserklärung des Empfängers ein, auf deren Grundlage eine Ausfuhrgenehmigung von Rüstungsgütern erteilt wird.

Darin muss der Empfänger erklären, dass er der Endverwender ist und er die Rüstungsgüter „nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung an andere Empfänger weitergibt“, wie Wittke schreibt. Allerdings sei der Endverbleib „nicht rein gebietsbezogen“, sondern stelle auf die „fortbestehende Verfügungsgewalt des Endverwenders“ ab.

Grundsätzlich könne es „zu den legitimen Sicherheitsinteressen von Staaten zählen, Rüstungsgüter auch außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets oder der eigenen Hoheitsgewässer einsetzen zu können“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Zum Jemen-Konflikt erläutert der Wirtschafts-Staatssekretär, hier sei die von Saudi-Arabien angeführte Koalition einer „Bitte des von der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten jemenitischen Staatspräsidenten“ Abd Rabbo Mansur Hadi um Unterstützung gegen die Huthi-Rebellen nachgekommen.

Es folgt der entscheidende Satz:

Soweit dabei Rüstungsgüter zum Einsatz kommen, die in der Vergangenheit aus Deutschland oder als deutsche Zulieferung über EU-/NATO-Partner nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert wurden, verletzt deren militärische Nutzung – auch außerhalb der Grenzen des Hoheitsgebiets dieser Staaten – nicht die Endverbleibserklärungen, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt wurden.“

Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen äußerte sich empört. Die Bundesregierung offenbare hier ihren „ganzen brutalen Zynismus, was den Export deutscher Kriegswaffen angeht“, erklärte Dagdelen in Berlin. Die Behauptung, dass Saudi-Arabien und die Emirate nicht gegen die deutsche Endverbleibserklärung verstoßen hätten, weil diese nicht territorial gebunden sei, nannte die abrüstungspolitische Sprecherin der Linken „skandalös“. Angesichts der „ungeheuerlichen Verbrechen“ der saudi-arabischen Führung sei das „kriminell“ und mache „fassungslos“.

Die Rüstungsexporte sind auch ein Streitthema in der großen Koalition. Vergangene Woche einigten sich Union und SPD darauf, den Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien bis Ende September zu verlängern. Für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnern wurde allerdings für die Zeit bis Jahresende vereinbart, dass bereits erteilte Genehmigungen weiter gelten. Die Regierung will sich aber bei den Partnern „dafür einsetzen, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter im Jemen-Krieg nicht zum Einsatz kommen“ und dass keine „endmontierten Rüstungsgüter“ an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert werden. (afp)