WTO: Russland darf Handel mit Ukraine mit Verweis auf nationale Sicherheit einschränken

Russland darf nach Einschätzung der Welthandelsorganisation WTO Handelsbeschränkungen für ukrainische Importe mit Verweis auf die nationale Sicherheit verhängen.

Ein Expertenausschuss der WTO teilte am Freitag in Genf mit, angesichts der Spannungen zwischen den beiden Ländern habe Russland das Recht, Sicherheitsbedenken anzuführen. Damit entschied die WTO erstmals in einem Fall, in dem es um die nationale Sicherheit eines Landes ging.

Kiew hatte im September 2016 bei der WTO Beschwerde eingelegt, da die von Moskau verhängten Handelsbeschränkungen gegen internationale Handelsvereinbarungen verstoßen hätten. Den Experten zufolge wäre die Klage in Friedenszeiten berechtigt gewesen. Seit 2014 seien die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine aber von „schwerwiegenden internationalen Spannungen“ geprägt. Die Maßnahmen Moskaus seien vor diesem Hintergrund ergriffen worden.

Die Entscheidung der WTO war mit Spannung erwartet worden, da sie Auswirkungen auf den Handelsstreit zwischen den USA und der EU haben könnte. Die USA sind der Ansicht, dass die WTO gar nicht befugt ist, zu prüfen, ob die nationale Sicherheit eines Staates bedroht ist. Der Expertenausschuss betonte am Freitag jedoch, auch solche Fälle fielen in die Zuständigkeit der WTO.

Die USA planen, Importautos als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen und mit Strafzöllen zu belegen. US-Präsident Donald Trump hatte schon die Verhängung der Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium im vergangenen Jahr damit begründet, dass sie die nationale Sicherheit gefährdeten. (afp)