Zum heutigen Gipfel: Heil fordert Strategie der Wirtschaft für ausländische Fachkräfte

Vor einem Gipfel im Kanzleramt zur Einwanderung ausländischer Fachkräfte hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) von der deutschen Wirtschaft die Entwicklung einer „Anwerbestrategie“ verlangt.

Die Wirtschaft müsse der Bundesregierung sagen, in welchen Ländern sie für welche Branchen Fachkräfte anwerben wolle, sagte Heil am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Erst dann könne die Bundesregierung dies durch bürokratische Vereinfachungen unterstützen.

Bei dem Treffen am Montagnachmittag von Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung soll darüber beraten werden, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz am besten in die Praxis umgesetzt werden kann.

Das Gesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft. Es soll spezialisierten Arbeitskräften aus nicht zur EU gehörenden Staaten die Zuwanderung nach Deutschland erleichtern.

„Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU in ihrer Videobotschaft vom Wochenende gewarnt. Die Kanzlerin will selber an dem Spitzengespräch zur Fachkräfte-Einwanderung teilnehmen.

„Das Beste ist, wenn wir von der Wirtschaft wissen, auf welche Länder wir uns erst mal konzentrieren, wo sie Fachkräfte haben wollen und vermuten“, sagte Heil. Dann könnten sich Anstrengungen gezielt auf diese Länder konzentrieren.

Partnerabkommen

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, kündigte unterdessen bereits weitere Partnerabkommen mit anderen Ländern über die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland an.

Die Bundesagentur werde neue solche Abkommen abschließen, wie sie beispielsweise schon mit den Philippinen oder Mexiko existierten, sagte Scheele der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf. Dabei gehe es vor allem um die Anwerbung von Fachkräften für den Gesundheitssektor.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz müsse nun mit Leben gefüllt werden, sage Scheele. Dafür müssten Strukturen aufgebaut werden, damit die Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsabschlüsse reibungslos funktioniere. Der Fachkräftemangel werde in Zukunft deutlich spürbarer werden, betonte der BA-Chef: „Die Demografie schlägt jetzt voll zu.“

DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte seinerseits eine „unbürokratische und effektive“ Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Für mehr als die Hälfte der Unternehmen stelle der Fachkräftemangel derzeit „das größte Geschäftsrisiko“ dar, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kompliziertes Regelungslabyrinth

Heftige Kritik an dem Gesetz kam von den Grünen und der FDP. Es handle sich um „ein kompliziertes Regelungslabyrinth mit hohen Anforderungen und vielen bürokratischen Hürden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Nachrichtenagentur AFP. Ein „herzliches Willkommen“ für ausländische Fachkräfte sehe anders aus.

Die Grünen-Politikerin dämpfte die Erwartungen an das Spitzentreffen. Was die Regierung mit dem Gesetz nicht geschafft habe, könne ein Gipfel im Kanzleramt nicht richten. Göring-Eckardt forderte stattdessen „ein echtes, modernes Einwanderungsgesetz, das kleinen und mittleren Unternehmen wirklich hilft“.

Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei „noch nicht einmal in Kraft getreten, da gibt es schon den ersten Krisengipfel im Kanzleramt“. Im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ kritisierte Vogel, die mit dem Gesetz anvisierte Zahl von 20.000 zusätzlichen Fachkräften sei „lächerlich gering“. (afp)

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