Zur Flüchtlingsbekämpfung: EU plant „Inhaftierungs-Einrichtungen“ in Libyen

Epoch Times29. April 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 0:30
Die EU plant offenbar Internierungslager in Libyen zu errichten. Dort sollen libysche Flüchtlinge festgehalten werden, die versuchen vor Krieg und Zerstörung zu fliehen. Das derzeitige Chaos in Libyen begann mit dem gewalttätigen Sturz von Muammar al-Gaddafi, der mit Hilfe der Nato herbeigeführt wurde.

Die EU geht bereits davon aus, dass sich die Flüchtlingskrise im Sommer wieder verschärft. Die von der Nato unterstützen Kriege in Syrien, Libyen, Afghanistan und dem Irak und die wirtschaftlichen Schräglagen in anderen Gebieten im Nahen Osten werden die Flüchtlingswelle Richtung Europa auch nicht mehr versiegen lassen.  

Um dem entgegenzuwirken plant die EU in Kooperation mit den libyschen Behörden "vorübergehende Auffanglager für Migranten und Flüchtlinge" in Nordafrika zu errichten, berichtet "Die Presse" unter Berufung eines internen EU-Dokuments, das diese Pläne vorsieht.

Das Dokument sei vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) bereits an die Mitgliedsstaaten ausgesendet worden. Darin sei auch beschrieben, wie eine neue libysche Regierung die Überfahrt von Migranten in Richtung Italien stoppen könne. In dem Papier werden laut "Presse" auch "Inhaftierungs-Einrichtungen" erwähnt. Dort sollen Menschen die versuchen vor Krieg und Verfolgung zu fliehen eingesperrt werden. Weiters heißt es, dass die Pläne der EU, nach dem Abriegeln der Westbalkanroute, auch die Abriegelung der zweiten großen Flüchtlingsroute über das Mittelmeer vorsehen. 

Das Chaos in Libyen 

Bei dem Mini-Gipfel in Hannover verlangte der italienische Regierungschef Matteo Renzi ein Abkommen mit Libyen nach dem Muster des EU-Türkei-Deals. Danach können seit dem 20. März alle Flüchtlinge und Migranten, die von der Türkei illegal auf griechische Inseln übersetzen, zurückgeschickt werden. Als Gegenleistung muss die EU auf legalem Weg die gleiche Anzahl syrischer Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen. "Mit einem Abkommen mit Libyen ließe sich die Zahl der Migranten, die in Afrika aufbrechen, reduzieren", so Renzi, berichtet die "Presse" unter Berufung auf die italienische Nachrichtenagentur Ansa.

Doch die Lage in Libyen ist seit dem gewaltsamen Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi außer Kontrolle geraten. In 2011 wurde Gaddafi von der Nato und verschiedenen Anti-Regierungsrebellen gestürzt und getötet. Seit dem herrscht das Chaos im Land. Terror-Milizen wie der Islamische Staat nutzen das politische Vakuum und besetzen bereits große Gebiete des ölreichen Landes. Aktuell herrscht ein blutiger Bürgerkrieg. Niemand habe ein genaues Bild von der Lage im Land, seitdem sich die internationale Gemeinschaft im Juli 2014 aus Tripolis zurückgezogen hat, heißt es weiter in dem EU-Dokument. 

Auf Druck der Vereinten Nationen und des Westens wurde nun die nationale Einheit gebildet. Diese soll von Tripolis aus, die Kontrolle über das Land gewinnen. Doch das international anerkannte Parlament im ostlibyschen Tobruk hat die neue Regierung noch nicht offiziell anerkannt.

Nach dem es auf Regierungsebene noch keine Einigung gibt, kann auch die Migrationskrise in Libyen nicht gelöst werden. Deshalb sollen die Flüchtlinge gestoppt werden, nachdem sie in See gestochen sind. Um mehr Flüchtlingsboote in Richtung Europa abzufangen plant der EEAS, so heißt es in dem Papier, die Marinemission "Sophia" im Mittelmeer auszuweiten.

Sie solle eine Rolle beim Aufbau der libyschen Küstenwache und Marine spielen. Das Ziel der Mission sei es, Flüchtlinge aus dem Mittelmeer zu retten sowie Menschenschlepper aufzuspüren und festzunehmen. Doch auch das ist aktuell noch nicht umsetzbar, da die EU für Aktionen in libyschen Hoheitsgewässern die Erlaubnis der neuen libyschen Einheitsregierung benötigt, die offiziell noch gar nicht im Amt ist. Aus diesem Grund greifen EU-Kriegsschiffe vor der libyschen Küste derzeit auch nicht ein. 

Alleine im vergangenen Jahr kamen über 150.000 Flüchtlinge und Migranten von Libyen über das Mittelmeer nach Italien. Es ist eine der wichtigen Schlepperrouten. (so) 

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