Zusammenfassung Venezuela – Aufruf zu Großdemonstrationen gegen Maduro

Epoch Times25. Januar 2019 Aktualisiert: 25. Januar 2019 20:58
Im Machtkampf in Venezuela ist vorerst keine Einigung in Sicht. Juan Guaidó lehnte am Freitag einen "falschen Dialog" mit dem bisherigen Staatschef Maduro ab und rief für nächste Woche zu Großdemonstrationen auf.

Nicolás Maduro erklärte am Donnerstag, er sei offen für Gespräche, um die Krise im Land zu beenden, und bereit, Juan Guaidó zu treffen. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, der Maduro nach wie vor unterstützt, bot am Freitag an, ein solches Treffen in seinem Land auszurichten.

Oppositionsführer Guaidó entgegnete am Freitag, er werde an solch einem „falschen Dialog“ nicht teilnehmen. Stattdessen forderte er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Selbstproklamation vor zwei Tagen den Rücktritt Maduros. Das Volk werde auf der Straße bleiben, „bis wir ein Ende der Usurpation, eine Übergangsregierung und freie Wahlen verwirklichen“.

Er rief für nächste Woche zu Großdemonstrationen auf.

Deutschland steht hinter dem Oppositionsführer

Zuvor hatte sich die Bundesregierung hinter Guaidó gestellt. Deutschland setze sich auf EU-Ebene dafür ein, Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, sollte es nicht „umgehend“ freie und faire Wahlen in dem südamerikanischen Land geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Auch Regierungssprecher Seibert hob hervor, die Bundesregierung sehe die legitime Führung des Landes nicht bei Maduro. Seine umstrittene Wiederwahl im Mai 2018 habe „nicht ansatzweise“ internationalen demokratischen Standards entsprochen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in New York: „Das einzige, was wir als legitim empfinden, ist das Parlament“. Deshalb unterstütze Deutschland Guaidó dabei, „dafür zu sorgen, dass es Wahlen gibt“. Deutschland sei „in dieser Frage alles andere als neutral“.

Auch die EU will nun den Druck auf Maduro erhöhen und sofortige Neuwahlen fordern. Nach Angaben von EU-Diplomaten wurde in Brüssel eine entsprechende gemeinsame Erklärung der 28 Mitgliedstaaten abgestimmt. Offen war demnach noch, ob die Forderung aus Deutschland und anderen EU-Ländern aufgenommen wird, ansonsten Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

Guaidó hatte sich am Mittwoch bei Massenprotesten gegen Maduro zum Interimspräsidenten erklärt. Der 35-jährige Politiker von der rechten Oppositionspartei Voluntad Popular (Volkswille) sagte, er übernehme übergangsweise das Präsidentenamt, „um die widerrechtliche Aneignung der Macht zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten“. Die USA, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten erkannten Guaidó bereits als Interimspräsidenten an.

Guaidó: Maduro sei „ein Regierungsbeamter“, aber „leider ein Diktator“

Maduro wird noch von der Armee des Landes gestützt. Verteidigungsminister Vladimir Padrino hatte Maduro am Donnerstag als „legitimen Präsidenten“ des Landes bezeichnet und von einem „Staatsstreich“ gesprochen. Acht Generäle bekräftigten ihre „Loyalität“ und ihren „absoluten Gehorsam“ gegenüber dem Staatschef.

Guaidó sagte dem spanischsprachigen US-Sender Univision, eine Amnestie für Maduro im Falle eines Rücktritts müsse „in Betracht gezogen“ werden. „Wir können nichts ausschließen.“ Auch Maduro sei „ein Regierungsbeamter“, aber „leider ein Diktator“.

Die Lage in Venezuela hatte sich seit einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten am Montag kontinuierlich verschärft. Bei Protesten gegen Maduro wurden laut der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte seit Wochenbeginn 26 Menschen getötet. Mehr als 350 Menschen wurden zudem in dieser Woche festgenommen, wie die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Genf mitteilte.

Russland kritisierte unterdessen erneut die Haltung Washingtons in der Venezuela-Krise. Außenminister Sergej Lawrow verurteilte die „zerstörerische“ Politik der USA in Venezuela und „vielen anderen Ländern“. Samstag findet eine von den USA beantragte Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats statt. (afp)

 

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