Zwei Tote bei Anschlag kurz vor Präsidentschaftswahl in Ägypten

Zwei Tage vor der am Montag beginnenden Präsidentschaftswahl in Ägypten sind bei einem Bombenanschlag in der Küstenstadt Alexandria zwei Polizisten getötet worden. Der Sicherheitschef der Stadt, dem der Anschlag galt, blieb nach Behördenangaben vom Samstag unverletzt.

Dem haushohen Favoriten der Wahl, Amtsinhaber Abdel Fattah al-Sisi, dürfte das Attentat eher nutzen, gilt er doch als „Garant von Recht und Ordnung“.

Vom 26. bis zum 28. März wird in Ägypten einer neuer Präsident gewählt. Der 63-jährige ehemalige Armeechef al-Sisi kandidiert gegen den Vorsitzenden der liberalen Al-Ghad-Partei, Mussa Mostafa Mussa.

Der 65-jährige Mostafa Mussa, einer der glühendsten Unterstützer al-Sisis, reichte seine Kandidatur ein, damit der Amtsinhaber nicht als einziger antritt. Viele Stimmen wird der wenig bekannte „Gegenkandidat“ nicht bekommen. „Zahlreiche Menschen wissen nicht einmal, dass er antritt“, sagte Mostafa Kamal el Sajed, Politikprofessor an der Universität Kairo.

Andere potenzielle Kandidaten waren in den vergangenen Wochen verhaftet worden oder zogen ihre Kandidatur zurück.

Ein al-Sisi-Wahlplakat in Ägypten. Foto: FETHI BELAID/AFP/Getty Images

Al-Sisi kam bei letzten Präsidentschaftswahl auf 96,9 Prozent der Stimmen

Schon bei der Präsidentschaftswahl 2014 hatte al-Sisi mit dem Linkspolitiker Hamdeen Sabbahi nur einen Kontrahenten. Al-Sisi kam damals nach amtlichen Angaben auf 96,9 Prozent der Stimmen.

Der ehemalige Oberbefehlshaber der ägyptischen Streitkräfte unter dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi galt schon nach dessen Sturz durch das Militär im Jahr 2013 als Ägyptens wahrer Machthaber.

Der mit der Muslimbruderschaft verbundene Mursi war seit 2012 der erste demokratisch gewählte Staatschef Ägyptens. Al-Sisi kündigte an, er werde die Muslimbruderschaft „auslöschen“. Im Dezember 2013 wurde sie als „Terrororganisation“ in Ägypten verboten. Vertreter der zersplitterten Opposition sind bis heute inhaftiert oder politisch mundtot gemacht.

Nach Al-Sisis Machtübernahme wurden zudem mehr als 1.400 Menschen getötet, insbesondere Mursi-Anhänger. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wurden mehr als 40.000 weitere festgenommen. Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tode verurteilt wurden, bezeichnete die UNO als „beispiellos in der jüngeren Geschichte“.

Sieg al-Sisis gilt als sicher

Es gilt als sicher, dass al-Sisi diesmal wieder ein sehr hohes Wahlergebnis erzielt. Mit mehr Spannung wird deshalb erwartet, wie hoch die Wahlbeteiligung ausfällt. 2014 hatte sie mit 47,5 Prozent längst nicht so hoch gelegen wie von al-Sisi erhofft. Die Wahllokale waren sogar eigens einen Tag länger geöffnet geblieben, um eine höhere Beteiligungsrate zu erreichen. Dieses Jahr ist die Wahl von vornherein auf drei Tage festgesetzt.

Das Ergebnis steht von Anfang an fest, und das ermutigt die Ägypter nicht, wählen zu gehen“, sagte der Politologe Kamal el Sajed.

Etwa 60 der rund 100 Millionen Einwohner sind zur Wahl aufgerufen. Viele von ihnen sehen in al-Sisi den „starken Mann“, der dem Chaos nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak durch einen Volksaufstand im Jahr 2011 ein Ende setzte.

Menschenrechtsgruppen werfen al-Sisi indes vor, dass seine Herrschaft mittlerweile repressiver sei als die von Mubarak. Dies und die anhaltende Wirtschaftskrise samt erheblichen Preissteigerungen schaden dem Ansehen des Staatschefs, der auch wirtschaftliche Stabilität versprochen hatte.

Kampf gegen den IS war nicht erfolgreich

Die Erfüllung eines weiteren Versprechens ist al-Sisi schuldig geblieben: Nach einem Anschlag auf der Sinai-Halbinsel durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit mehr als 300 Toten hatte er dem Generalstab der Armee und dem Innenministerium Ende November drei Monate Zeit gegeben, um Sicherheit und Stabilität auf dem Sinai herzustellen. Die Frist musste verlängert werden.

Der im April 2017 verhängte Ausnahmezustand verschafft den Sicherheitskräften weitgehende Sondervollmachten etwa bei der Festnahme und Überwachung von Verdächtigen. Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen sitzen derzeit 30 Journalisten im Gefängnis, etwa 500 Internetseiten sind gesperrt.

Zuletzt wurde im Februar eine Journalistin der britischen Zeitung „The Times“ festgenommen und ausgewiesen. Bel Trew wollte laut „Times“ vom Samstag eigentlich zurückkehren, um über die Wahl zu berichten – dies wurde ihr verweigert. (afp)

Mehr dazu:

„Unterdrückung der Berichterstattung“: Ägypten zwingt britische Journalistin zur Ausreise