Streit um Sparpläne
Bayrou: Bei Vertrauensabstimmung steht das „Schicksal Frankreichs“ auf dem Spiel
Der französische Regierungschef François Bayrou hat die bevorstehende Vertrauensabstimmung am 8. September als richtungsweisend für sein Land bezeichnet. Es gehe dabei nicht um seine eigene Zukunft, sondern es stehe „das Schicksal Frankreichs“ auf dem Spiel, sagte der Premierminister am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen TV-Sendern.
Der französische Premierminister Francois Bayrou (links) und der französische Präsident Emmanuel Macron (Archivbild)
Foto: Tom Nicholson / POOL / AFP via Getty Images
Bayrou hatte am vergangenen Montag angekündigt, im Streit um seine drastischen Sparpläne die Vertrauensfrage in der Nationalversammlung zu stellen. Das könnte das Ende seiner Mitte-Rechts-Minderheitsregierung bedeuten: Die Oppositionsparteien – darunter die Rechtspopulisten, die Linkspopulisten und die Sozialisten – haben angekündigt, gegen Bayrou zu stimmen.
Sollte seine Regierung gestürzt werden, werde es zu einem Politikwechsel kommen. Die Folge wäre aus seiner Sicht eine „laxere“ Politik, fügte Bayrou hinzu.
Sollte die französische Regierung tatsächlich stürzen, müsste Präsident Emmanuel Macron bereits den siebten Regierungschef seiner zwei Amtszeiten ernennen. Seinen eigenen Rücktritt schloss Macron für den Fall eines Sturzes der Regierung aus.
„Das Mandat, das mir von den Franzosen anvertraut wurde, (…) wird bis zu seinem Ende ausgeübt“, sagte er am Freitag. Die zweite Amtszeit des Präsidenten endet 2027. (afp/red)
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