„Effektive Abschreckung und Verteidigung“
Litauen tritt aus Streumunition-Konvention aus - als erstes von 112 Vertragsländern
Am 6. März 2025 vollzog Litauen als erster Vertragsstaat überhaupt seinen Austritt aus der sogenannten Streumunition-Konvention. Das Abkommen verbietet die Herstellung, den Einsatz, die Weitergabe und Lagerung von Streumunition, da diese aufgrund ihrer wahllosen Wirkung und der Gefahr durch Blindgänger als besonders gefährlich für Zivilisten gilt.
Litauens Regierungschefin Šimonytė mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im August 2024.
Foto: ---/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa
Litauen ist aus der internationalen Streumunitionskonvention (Oslo-Konvention) ausgetreten und ist damit der erste Staat weltweit, der dieses Abkommen verlässt. Der bereits im Juli vom litauischen Parlament beschlossene Austritt trat am Donnerstag in Kraft.
Das NATO- und EU-Mitglied ist das erste Land, das die sogenannte Streumunition-Konvention verlässt, die von 112 Ländern unterzeichnet wurde und im Jahr 2010 in Kraft trat. Sie verbietet die Herstellung, den Einsatz, die Weitergabe und Lagerung von Streumunition, da diese aufgrund ihrer wahllosen Wirkung und der Gefahr durch Blindgänger als besonders gefährlich für Zivilisten gilt.
Für „effektive Abschreckung und Verteidigung“
Der stellvertretende litauische Verteidigungsminister Karolis Aleksa hatte diese Woche den Schritt damit begründet, dass Russland „alle verfügbaren Werkzeuge eines konventionellen Kriegs benutzt“. Litauen müsse daher handeln und für eine effektive Abschreckung und Verteidigung sorgen.
Das baltische Land mit 2,8 Millionen Einwohnern hat zudem angekündigt, auch aus dem Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen austreten zu wollen.
Amnesty International: „Katastrophal“
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Entscheidung „katastrophal“, Human Rights Watch „alarmierend“.
Streubomben können aus Flugzeugen abgeworfen oder vom Boden aus abgefeuert werden. In der Luft werden dann dutzende oder sogar hunderte kleinere Sprengkörper über großer Fläche freigesetzt, sogenannte Bomblets. Allerdings ist diese Streumunition nicht nur unpräzise. Auch detonieren viele der Sprengkörper beim Aufprall nicht. Selbst Jahre später können sie daher zur Gefahr für Zivilisten werden.
Russland und die Ukraine sind beide keine Mitglieder des Übereinkommens und haben beide Streumunition in dem drei Jahre andauernden Krieg eingesetzt. (afp/red)
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