Nach EM-Protestaktion keine Sonderprüfung für Greenpeace
Die Störung eines Aktivisten von Greenpeace während der Fußball-Europameisterschaft hat für die Organisation vorerst keine Konsequenzen hinsichtlich ihrer Gemeinnützigkeit. Das berichtet das Magazin „Business Insider“.
Zuvor hatten mehrere Politiker, darunter auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert, die Gemeinnützigkeit von Greenpeace auf den Prüfstand zu stellen.
„Diese Aktion von Greenpeace war extrem unverantwortlich und indiskutabel“, sagte Herrmann. „Das hat mit Umweltschutz nichts zu tun. Das muss auch strafrechtlich empfindliche Konsequenzen haben.“
Doch nach Informationen von „Business Insider“ steht keine Überprüfung des für Greenpeace zuständigen Finanzamtes Hamburg auf dem Plan. Offiziell will sich das Finanzamt Hamburg allerdings nicht äußern, denn es gelte das Steuergeheimnis.
Das Nachgeben von Forderungen nach Betriebsprüfungen, die allein politisch motiviert seien, widerspreche der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns und damit dem Rechtsstaatsprinzip, so eine Sprecherin. Die Mitarbeiter im Finanzamt müssten unabhängig bleiben. (dts)
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