WerteUnion beschließt Umwandlung in Partei: „Wir sind Union 1.0“
Die WerteUnion hat ihre Umwandlung in eine Partei beschlossen. Zugleich spaltet sich die Gruppe von der CDU und CSU ab.
Merz‘ Kampfansage an die AfD
In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel. Für die kommenden Wahlen zieht der Parteichef eine klare Linie zur AfD. Und wirbt für ein neues Programm.
Bauernproteste 10.1.: Große Demonstration in Augsburg - Jäger, Winzer, Handwerker
Landwirte machen mit Protesten in ganz Deutschland auf ihre Forderungen aufmerksam – es geht um ihre Existenz. Und unsere Lebensmittel.
Deutschlands Asylkrise 2023 in ihrer ganzen Dimension
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte es von Januar bis Oktober 2023 mit mehr als 350.000 Asylanträgen zu tun. Das sind 51,13 Prozent mehr Erstanträge als im Vorjahr und fast doppelt so viele wie im Jahr 2021. Vollzogene Abschiebungen gab es gut 13.000.
„Du hast großes geleistet“: Merz würdigt in Trauerrede Schäubles Lebenswerk
Bei der Trauerfeier für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat Parteichef Friedrich Merz die Lebenswerk des ehemaligen Bundestagspräsidenten gewürdigt. „Wolfgang: Du hast Großes geleistet – und es ist gut geworden“, sagte Merz bei der Zeremonie in Schäubles Heimatstadt Offenburg am Freitagmittag.
Prof. Cullen: „60 Prozent der positiven PCR-Tests waren irrelevant“
„Ein positiver PCR-Test kann nie gleichgesetzt werden mit einer klinischen Diagnose." Allerdings wäre es in der Corona-Krise so geschehen, kritisiert Prof. Dr. Paul Cullen im Epoch Times Interview. Eine Studie mit Ergebnissen aus seinem Labor hätte gezeigt, dass nur 40 Prozent der positiven „Fälle“ für das Infektionsgeschehen relevant waren.
Hessen zieht nach: Landesregierung will in Kernfusionstechnologie investieren
Die Landesregierungen in Bayern und Hessen wollen das Thema Kernfusion voranbringen. Die hessische Landesregierung kündigte jüngst an, demnächst ebenfalls einen Forschungsreaktor für die Kernfusion finanzieren zu wollen.
Grünes Europa: Die „neue chinesische Invasion“ bei Solar, Windturbinen, E-Autos
China ist der Hauptgewinner der europäischen Dekarbonisierung. Das kommunistische Regime in Peking monopolisiert den europäischen Markt bei Solar, Windtechnologie, Autoindustrie und Seltenen Erden.
Kanzler Scholz besucht Hochwassergebiet in Niedersachsen
Die Hochwasserlage in Teilen Deutschlands ist weiterhin angespannt. Nun will sich Kanzler Scholz vor Ort informieren.
Umfrage: Familienharmonie oder politische Diskussionen unterm Tannenbaum?
Familienkonflikte und Meinungsstreit um politische Themen unterm Weihnachtsbaum sind allgegenwärtig, so scheint es. Wie sieht es bei Ihnen aus?
Hamburger Kita ohne Weihnachtsbaum: „Um religiöse Gefühle nicht zu verletzen“
Zuerst wollte eine Kita-Leitung „im Sinne der Religionsfreiheit“ keine Tanne aufstellen, was Proteste und Aufregung von betroffenen Eltern und in den Medien nach sich zog. Damit nicht genug: Des nachts stellt ein Spender einen geschmückten Weihnachtsbaum mit Geschenken vor der Hamburger Kita ab – und kassiert dafür von dieser eine Anzeige.
Sanktionen gegen israelische Siedler: Berlin folgt den USA
Israelische Siedler im Westjordanland sind US-Präsident Biden seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Nun erließ die USA Einreisebeschränkungen und widerruft Visa. Paris und Berlin wollen dem Schritt folgen.
Ausgeknockt nach zwei Jahren: Die Ampel hängt in den Seilen - sagen Sie jetzt Ihre Meinung!
Vor zwei Jahren, am 8. Dezember 2021, wurde die Ampelregierung vom Bundestag vereidigt. Es sollte ein Zukunftsprojekt werden. Inzwischen sind die Umfragewerte der Ampel im Keller. Zeit für eine Halbzeitbilanz.
Letzte Ausgabe von „Anne Will“: „Danke, danke, danke“
Anne Will will nicht mehr: Ihre Gesprächsrunden sind Geschichte. 16 Jahre lang prägte die Journalistin den deutschen Polit-Talk. Sie will jetzt etwas anderes machen.
Armut - eine Gefahr für die Demokratie?
Armut nimmt in Deutschland weiter zu. Mit Folgen für die Demokratie warnt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die Kritik etwa an der Bundesregierung, den Parteien und auch an den Gewerkschaften wächst. Eine Analyse.
Wie berechtigt sind die Zweifel an der Schuldenbremse?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung nun nicht nur viele Milliarden Euro – auch die Schuldenbremse wird gerade heftig diskutiert. Ist sie tatsächlich noch zeitgemäß? Was spricht dafür und was dagegen?
Rundfunkbeitrag soll wieder steigen: Woher die Empfehlung kommt und wer sie finanziert
Erneute Erhöhung der Zwangsgebühr: Der vorläufigen Empfehlung der zuständigen Expertenkommission zufolge soll die monatliche Rundfunkgebühr ab dem übernächsten Jahr um 58 Cent auf einen monatlichen Betrag von 18,94 Euro steigen. Doch woher kommt die Empfehlung zur Erhöhung? Lesen Sie hier die zu wenig bekannten Hintergründe.
Niederlande: Linksextreme Gewalt überschattet Parlamentswahlen - Mehrheitsbildung schwierig
In den Niederlanden haben die Parlamentswahlen begonnen. Nach dem Scheitern des Kabinetts Rutte wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Die als ultrarechts eingeordnete PVV könnte die meisten Sitze erhalten.
Lindner zieht die Notbremse: Haushaltssperre für alle Ministerien
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zieht weite Kreise. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Montag eine Haushaltssperre für alle Ministerien verhängt. Betroffen ist auch der „Abwehrschirm“ gegen hohe Energiepreise. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schlägt vor, für 2023 eine „Notlage“ auszurufen.
Schluss mit lustig: Kabarettist Helmut Schleich beendet „Schleichfernsehen“
Kein „Kabarett, Parodie, Unfug“ mehr beim Bayrischen Rundfunk. Nach zwölf Jahren „Schleichfernsehen“ im BR streicht Kabarettist Helmut Schleich die Segel: „Kabarett im Fernsehen hat für mich derzeit die Wahl zwischen politischer Zuverlässigkeit und rechter Ecke."
Lindner: „Politische Realitäten zwingen mich, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren“
Bei einem Auftritt in der Schweiz hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner wenig begeistert über das „staatsgläubige“ Deutschland und über den Alltag in der Ampelkoalition geäußert. Trotzdem will er von einem Bündnisbruch nichts wissen. Die FDP-Basis aber schon.
Dr. Frank: „Eine Brandmauer gegen die Wirklichkeit“ - Corona-Symposien bringen Realität in den Bundestag
Am vergangenen Wochenende lud die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum 2. Corona-Symposium ein. Gekommen waren Experten wie Prof. Sucharit Bhakdi, Prof. Stefan Homburg und Autor Dr. Gunter Frank. Epoch Times fragte Dr. Frank nach seinen Eindrücken. Und dann stand plötzlich Peter Altmeier vor ihm ...
Verfahren gegen dänischen Ex-Minister und -Geheimdienstchef eingestellt
Weil wichtige Beweise unter den Geheimschutz fallen, hat die dänische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen einen Ex-Verteidigungsminister und einen früheren Geheimdienstchef wegen Geheimnisverrats fallengelassen.
Anschwärzen mit Staatshilfe: Faeser will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
Nach dem Willen von Innenministerin Faeser soll der Verfassungsschutz künftig von sich aus an Privatpersonen herantreten dürfen – um über potenziell radikale Geschäftspartner zu informieren. Kritiker wittern ein „Anschwärz-Gesetz“.
Rohstoffe, Handel, Migration: Dritte Afrika-Reise von Scholz
Die Zeiten, in denen Afrika nur eine Randnotiz der deutschen Außenpolitik war, sind vorbei. Kanzler Scholz besucht den Kontinent nun schon zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Und in den nächsten Tagen wird weitere Polit-Prominenz aus Deutschland folgen.
Korruption in deutscher Botschaft in Beirut? Privatbüros sollen Termine „verkauft“ haben
In der Sendung „Markus Lanz“ hat der in Syrien geborene Ostelsheimer Bürgermeister Alshebl Fälle von Korruption in der deutschen Botschaft in Beirut angesprochen. So sollen Termine gegen Zahlung von 400 Euro „verkauft“ worden sein.
„Die Corona-Verschwörung“ - ein Buch, das die Welt erschüttert
Die Corona-Krise der letzten drei Jahre hat tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen. Eine Aufarbeitung wird bis heute tunlichst vermieden. Ein neues Buch gibt nun einen erschreckenden Einblick in die Zusammenhänge.
Ampel abgestraft, Innenministerin angezählt und die K-Frage
Eine gerupfte Ampel-Koalition, ein potenzieller Kanzlerkandidat der Union, eine angezählte Bundesinnenministerin und Wahlsieger am rechten Rand: Das sind die Konsequenzen der Wahlen für die Bundespolitik.
Söder mit persönlichem Rekordergebnis als CSU-Chef wiedergewählt
Deutlicher Rückenwind für Markus Söder: Der CSU-Chef ist am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München mit einem persönlichen Rekordergebnis wiedergewählt worden. 96,6 Prozent der Delegierten stimmten für Söder.
AfD überholt SPD: jetzt in vier Bundesländern stärkste Kraft
Nach der jüngsten Infratest dimap-Wahlumfrage ist die AfD in vier Bundesländern klar die stärkste Kraft: In Mecklenburg-Vorpommern würde sie alleine mehr Stimmen bekommen als das rot-rote Regierungsbündnis um Ministerpräsidentin Schwesig.
