Ethikratschefin Buyx: „Aufarbeiten, Lernen, Heilen“ - aber bitte keine Suche nach Schuldigen
Prof. Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, lehnt die Suche nach Schuldigen aus der Zeit der Corona-Krise weiter als „nicht hilfreich“ ab. Aufarbeitung sei zwar wichtig, der Fokus müsse dabei aber auf Lernen und Heilen liegen. Sie sieht „die Gesellschaft“ in der Pflicht.
Kommt eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch und Wurst?
Die Mehrwertsteuer für Fleisch und Wurst sollte angehoben werden, schlägt die Zukunftskommission Landwirtschaft vor. Morgen wird Kanzler Scholz dazu ein Eckpunktepapier vorgelegt.
Berufung nicht mehr möglich: Wann kommen die „BMWK-Files“ zum Atomausstieg?
Warum hielt die Ampelregierung angesichts einer drohenden Energiemangellage trotzdem am Atomausstieg 2023 fest? Nicht nur das Magazin „Cicero“ wartet auf die freigeklagten Unterlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Schäuble: Es gab eine „schwarze Kasse“ von Helmut Kohl in der Unionsfraktion
Die Spendenaffäre stürzte die CDU am Ende der Ära Kohl in die schwerste Krise ihrer Geschichte. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen beschreibt Wolfgang Schäuble ein interessantes Detail.
SPD-Politiker will Amnestie für Verstöße - keine Entschuldigung bei Bevölkerung für Corona-Politik
Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, ist für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie. Unter anderem bringt er eine Amnestie ins Spiel. Eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für die gesamte Pandemie-Politik lehnt er ab.
Bürger für Thüringen und WerteUnion schmieden überraschende Allianz
Als liberal-wertkonservative Kraft tritt die in der WerteUnion aufgelöste Partei Bürger für Thüringen beim Landtagswahlkampf in Thüringen an. Gemeinsames Ziel ist ein zweistelliges Ergebnis. Epoch Times sprach mit Clarsen Ratz, einem Kandidaten für die WerteUnion und bisherigem Generalsekretär der Bürger für Thüringen.
Fall Scheuer: Lobbycontrol fordert dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder
Der CSU-Angeordneten Scheuer hat den Bundestag verlassen. Lobbycontrol fordert eine dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Der Fall zeige, dass die Regeln zur Übernahme von Jobs in der Wirtschaft „zu schwach“ seien.
„Manifest für einen neuen ÖRR“ fordert radikale Veränderungen - ein Insider bricht das Schweigen
132 Erstunterzeichner ziert das „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“. Neben Mitarbeitern aus dem ÖRR haben zahlreiche Künstler, Mediziner und Wissenschaftler unterschrieben. Unter anderem die Schauspieler Henry Hübchen, Kabarettistin Lisa Fitz, Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der Medizinstatistiker Gerd Antes. Sie alle fordern grundlegende Veränderungen bei den Öffentlich-Rechtlichen.
Früherer Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder
Als Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner Bühne zurück und gibt sein Bundestagsmandat ab.
Hatten die Maßnahmenkritiker doch recht? „RKI-Files“ mit weiteren brisanten Enthüllungen
Die Corona-Verordnungen der Jahre 2020 bis 2023 fußten offenbar nicht allein auf der Expertise des RKI-Krisenstabs. Das geht aus den jüngst veröffentlichten „RKI-Files“ hervor. Trotz Unkenntlichkeit vieler Passagen stellen sich schon nach teilweiser Durchsicht brisante Fragen.
Protokolle des Corona-Krisenstabs: Lockdown-Grundlage war wohl externe Anweisung
Die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabes des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden durch eine Klage des Magazins „Multipolar“ offengelegt. Erste Erkenntnis: Die Grundlage der Lockdown-Maßnahmen beruhte offenbar nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI. Möglicherweise gab es eine Anweisung eines externen Akteurs.
Politologe: Ohne CDU-Hilfe scheitert Energiewende im Osten
Die Mehrheit der Bürger im Osten sei beim Klimaschutz und der Energiewende verloren gegangen. Es sei für die Grünen „fast unmöglich“, die Energiewende durchzusetzen. Die Grünen würden als „Bedrohung der eigenen Identität“ wahrgenommen und daher ihre Projekte abgelehnt. Was folgt daraus für die CDU?
Von Tierseuchen bis Krieg: So bereitet sich Europa auf eine Lebensmittelkrise vor
Bei einem Workshop in Brüssel beschäftigten sich 60 Teilnehmer mit verschiedenen Szenarien. Dazu gehörte, dass Indonesien die Lieferungen von Palmöl nach Europa eingestellt hat, El Niño und La Niña die Sojaernte in Lateinamerika zerstört hat, während China alle verfügbaren Ernten aufkauft und Landwirte in der Ukraine und Russland im Krieg stehen. Fazit: Nur wenige europäische Regierungen sind auf eine Versorgungskrise vorbereitet.
EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
Digitalisierung der Justiz: Strafanträge bald online möglich - elektronische Schriftform ausgeweitet
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz beschlossen. Künftig soll die Schriftform in noch mehr Bereichen als bisher durch elektronische Übermittlung gewahrt bleiben. Vor allem für Anwälte soll dies Erleichterung bringen.
Annäherung zum Migrationsgipfel: CDU und FDP wollen Zuwanderung begrenzen
Heute treffen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler zum Migrationsgipfel zusammen. Hendrik Wüst hat im Vorfeld eine Obergrenze von 60.000 gefordert, der Bundeskanzler will hingegen 400.000 Migranten pro Jahr, die FDP will das Bürgergeld für Ukrainer beenden. Nur Wahlkampf oder eine echte Zäsur?
Lufthansa-Tochter erhält Zuschlag für ausgemusterten Regierungsjet
Das wegen einer Häufung von Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug A340-300, das jahrelang als „Konrad Adenauer“ geflogen ist, wird an die Lufthansa Technik verkauft.
Laschets Historischer Rundumschlag: Von 1933 bis zur AfD
Der ehemalige Kanzlerkandidat und Ex-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem Hintergrund des düstersten Kapitels der deutschen Geschichte erneut vor einer AfD in Regierungsverantwortung gewarnt: Es handele sich um „Feinde der Demokratie“.
„Heute ist jeder, der kritisch ist, irgendwie rechts“ - Wege aus der gesellschaftlichen Spaltung
Prominente Gäste im neuen Livetalk „Respektiven“ analysieren die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen und reden darüber, welche Möglichkeiten es heraus aus der Spaltung zu einer gelebten Demokratie gibt.
Hessen will Städten und Gemeinden Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht mehr zuteilen
Seit einem Tag ist das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ in Kraft. Die hessische Landesregierung will Nägel mit Köpfen machen: Wer kein Recht auf Asyl erhält, soll bis zur Abschiebung in den Erstaufnahme-Einrichtungen warten. Die meisten Bundesländer wünschen sich allerdings noch weitreichendere Befugnisse.
Lufthansa will ausgemusterten Pannenjet der Regierungsflotte kaufen
Die Lufthansa will das nach mehreren Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug vom Typ A340 kaufen. Wie der „Spiegel“ berichtet, gehört die deutsche Airline zu einer kleinen Gruppe von Bietern, die sich beim Verwertungsunternehmen des Bundes (VEBEG) für das luxuriös ausgestattete Langstreckenflugzeug interessieren.
Frankfurter Flughafenbetreiber wird 100 Jahre alt
Von Schlachten zwischen Besetzern und Polizei bis zum Überleben in der Corona-Zeit: Zum 100-jährigen Bestehen des Frankfurter Flughafenbetreiberts haben sich die wirtschaftlichen Aussichten wieder fast erholt.
Wegen einer Fotocollage: AfD-Politiker Petr Bystron hat Ärger mit der Justiz
Wegen einer Fotocollage wird sich nun der AfD-Abgeordnete Petr Bystron vor einem Gericht in München verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Nun wird das Gericht entscheiden müssen.
Seniler Senior? Vernichtendes Urteil für Biden
Es gibt große Zweifel an der mentalen Fitness des US-Präsidenten. Ein Sonderermittler gibt ihm nun offiziell den Stempel eines senilen Greises. Mit seiner Reaktion tut sich Biden keinen Gefallen.
Deutschland beschließt „Internationale Digitalstrategie“ - und will „freies Internet“ retten
Die Ampelkoalition hat ihre „Internationale Digitalstrategie“ vorgestellt. Dieser zufolge sollen „wertebasierte Technologiepartnerschaften“ helfen, ein „freies Internet“ zu bewahren. Experten sehen Deutschland und die EU hingegen selbst als Motoren der Fragmentierung.
Wer schwarz wählt, riskiert grün - Merz hält sich drei Optionen für die Kanzlerschaft offen
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat seine potenziellen Koalitionsoptionen im Fall einer Regierungsübernahme durch die Union endgültig festgezurrt. Demnach würde er zur Not auch mit den Grünen regieren. Auf jeden Fall aber mit der SPD oder der FDP. Eine Analyse.
Wolf Biermann fordert mehr Solidarität mit Israel
„Ich ergreife Partei dafür, dass Israel nicht liquidiert wird“ – Der Liedermacher Wolf Biermann steht dazu, dass Israels Sicherheit in Deutschland Staatsräson ist. Er fordert mehr Eigenverantwortung von den Palästinensern. Nur sie selbst könnten sich von der Hamas-Diktatur befreien.
Verfassungsschutz: Keine Infos für „Correctiv“ - Rechercheplattform ändert Begriff im Netz
„Correctiv“ bestreitet ebenfalls, vom Staatsschutz mit Inhalten des Treffens versorgt worden zu sein. Zudem hat das Recherchenetzwerk auf seiner Website eine markante Textänderung durchgeführt. Wie unabhängig ist die Organisation wirklich?
Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble: Macron hält Rede auf Deutsch
„Wir danken Gott für diesen großartigen Menschen“: In einer Predigt ehrt die Bischöfin Fehrs das Leben und Wirken des verstorbenen Wolfgang Schäuble. Im Bundestag kommen illustre Gäste zusammen.
Deutschland ehrt Wolfgang Schäuble: Trauerstaatsakt im Bundestag
In einem Nachruf haben sich deutsche und französische Politikerinnen und Politiker vor Wolfgang Schäuble verneigt. Beim Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Bundestags nimmt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Abschied.
