Wichtiger Partner in der Flüchtlingspolitik: 68,8 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Uganda
In Uganda gelten harte Gesetze gegen die LGBTQ*-Gemeinde. In einigen Fällen ist die Todesstrafe vorgesehen. Das deutsche Entwicklungsministerium bescheinigt dem Land eine „gute Regierungsführung“ – und bezahlte zuletzt 68,8 Millionen Euro.
Freiheit des Internets schwindet: KI als mächtiges Werkzeug für Autokraten
Die Freiheit des Internets, einst ein Symbol grenzenloser Möglichkeiten und Information, steht vor einer neuen Herausforderung: Künstliche Intelligenz (KI). Dies ist das zentrale Ergebnis des diesjährigen „Freedom of the Net“-Reports. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Freedom House untersucht Jahr für Jahr die Internetfreiheit weltweit. Im aktuellen Bericht rückt erstmals KI und ihr potenzieller Nutzen für Diktaturen in den Fokus.
Selbstverteidigungsrecht Israels: USA blockieren UN-Resolution zum Israel-Hamas-Krieg
Weil das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht erwähnt wurde, haben die USA im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für eine humanitäre Pause zwischen Israel und der Hamas blockiert. US-Präsident Joe Biden hat jedoch mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu eine separate Einigung getroffen.
Berlin: Tibet Initiative erinnert an Volksaufstand von 1959
Am Tag der Tibet-Solidarität versammeln sich mehrere Tibet-Organisationen zu Aktivitäten vor dem Auswärtigen Amt und der chinesischen Botschaft. Dabei erinnern sie an die blutige Niederschlagung des tibetischen Volkes am 10. März 1959 durch die chinesische Regierung.
Abe’s Warnung an die Welt
Besonnen, humorvoll, verlässlich – Shinzo Abe hatte international Gewicht. Was ist sein größter Erfolg?
„Das IOC ist mitschuldig an der bösartigen Propaganda der chinesischen Behörden"
Im Fall der Tennisspielerin Peng Shuai hat die Sportlervereinigung Global Athlete das IOC und dessen Präsidenten Thomas Bach hart attackiert.
AI schließt Büros in Hongkong - "Unmöglich, frei und ohne Angst zu arbeiten"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International schließt eigenen Angaben zufolge ihre Büros in Hongkong.
Klimaneutrales Wirtschaften bis 2050: Deutschland will Russland als Partner beim "Green Deal"
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind gespannt. Deshalb ergreifen gerade Wirtschaft und Wissenschaft jede Gelegenheit zum Austausch. Auch die Politik will Brücken schlagen.
Der offene Vollzug - Warum sollten sich gesunde Menschen impfen lassen?
Na, wie fühlen Sie sich so im offenen Vollzug? Langsam müssten Sie sich doch eigentlich daran gewöhnt haben. Seit über einem Jahr wird von unseren sozialistischen Einheitsparteien ein Einschluss („Lockdown“) nach dem anderen befohlen. Und ein nicht geringer Teil der eingeschüchterten und völlig verängstigten Bürgerinnen und Bürger findet das auch noch sexy.
Maas warnt vor Behinderung des UN-Menschenrechtsrats durch einzelne Mitglieder
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer Behinderung der Arbeit des UN-Menschenrechtsrats durch einzelne Mitgliedstaaten gewarnt.
Corona-Maßnahmen in über 60 Prozent der Länder problematisch für Demokratie
Auch fünf EU-Länder erließen problematische Corona-Beschränkungen, stellt eine Studie fest. Einige der Beschränkungen seien "illegal, unverhältnismäßig, zeitlich unbegrenzt oder unnötig" gewesen.
US-Regierung stoppt Baumwoll-Importe aus uigurischer Provinz Xinjiang
Wegen Verletzung der Menschenrechte stoppen die USA den Import von Baumwolle aus der chinesischen Region Xinjiang.
Peking weist Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen an Uiguren zurück
Großbritanniens Vorwürfe an den Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Minderheit der Uiguren seien "nichts als Gerüchte", sagte ein Außenamtssprecher in Peking. Uiguren im Exil hatten im Juli den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgefordert, gegen Peking wegen Genozids und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln.
Hongkong ist nicht länger das alte Hongkong
Warum sind die Menschen in Hongkong so entschlossen und mutig, "Nein" zur Partei zu sagen? Ein einziger Grund erklärt alles.
Sarrazin im ET-Interview zum UN-Migrationspakt: "Durch viele kleine Fäden werden wir am Ende bewegungsunfähig gemacht"
"Der Migrationspakt hat in völlig unübersichtlichen Einzelbestimmungen, die auch nicht leicht zu lesen sind, letztlich so ein bisschen die Tendenz wie in dem Märchen, in dem der Riese Gulliver gefesselt wurde. Durch ganz viele kleine Fäden haben die Zwerge ihn am Ende bewegungsunfähig gemacht. Genauso macht das der Migrationspakt mit den Ländern der westlichen Welt." Thilo Sarrazin unterwegs in Sachsen.
Tibet-Anwalt: „In Spanien diktiert die KPCh die Gesetze“
Der spanische Staatsanwalt Jose Elias Esteve Molto führt in Spanien das Verfahren wegen Völkermords am tibetischen Volk gegen Chinas Führung.
Innere Mongolei: Chinas Regime schützt Landraub und Gewaltakte
Landraub und Besiedlung durch chinesische Bauern und Bergleute in der Südlichen (Inneren) Mongolei werden von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unterstützt.
Die Reihe von Selbstverbrennungen in Tibet hält an
Der Tod eines traditionellen tibetischen Künstlers durch Selbstverbrennung trieb am Sonntag tausende Tibeter auf die Straßen, um ihm Respekt zu zollen und gegen die Unterdrückung durch das chinesische kommunistische Regime zu protestieren.
Chinesisches Regime verurteilt Bürgerrechtler Liu Xianbin zu 10 Jahren Gefängnis
Das chinesische Regime steht unter heftiger Kritik.
Hochrangiger chinesischer Beamter während Taiwan-Besuch angeklagt wegen Völkermord
Der Gouverneur der Provinz Liaoning, China, Chen Zhenggao, auf Handelsbesuch in Taiwan.
Tibeter protestieren zum Besuch Wen Jiabaos in Neu-Delhi
Exil-Tibeter in Indien protestierten am 14.
Spanischer Richter sieht Chinas Spitzenpolitiker als verantwortlich an für Völkermord
MADRID, Spanien - In einem wegweisenden Fall hat ein spanischer Richter nach zweijähriger Ermittlungszeit die Einreichung einer Strafanzeige wegen Völkermord und Folter gegen fünf hochrangige KPCh-Beamte für ihre Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong akzeptiert.
Schwedische Parlamentarierin: Der Kampf zwischen Gut und Böse ist universell
„Wir unterstützen Menschen, die verfolgt werden“
IOC bemängelt leere Protest-Parks in Peking
Das Internationale Olympia Komitee (IOC) hat die Frage der ungenutzten Protest Parks in Peking angesprochen und eingeräumt, dass die chinesischen Behörden ihr Versprechen gebrochen haben, die Parks zur Nutzung für öffentliche Beschwerden frei zu geben.
Chinas Reaktionen auf Kritik der Journalisten
Ausländische Medienberichte wecken in China große Aufmerksamkeit bis zu übertriebenen Reaktionen.
Olympischer Zynismus: Interne Unterlagen des IOC aufgedeckt
Reporter ohne Grenzen decken vertrauliche Aktennotizen auf: Richtlinien für den Umgang mit den Medien
Chinesischer Anwärter auf Friedensnobelpreis entführt
Peking - Der chinesische Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng wurde am 22.
Bruno Kreisky-Preis für Gao Zhisheng
Amnesty International: „Mutigster aller chinesischen Menschenrechtsanwälte“
Das einzig Glaubwürdige war ihr ‚Hm’
Die Ehefrau des chinesischen Menschenrechtsanwaltes <br>Gao Zhisheng unter starkem psychischem Druck
