Die Bundesregierung beschäftigt in ihren Ministerien mehr als 29.000 Menschen
Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Zuwachs von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung. Auch die üppige Personalausstattung für Altkanzler Scholz steht in der Kritik.
Söder will 2.000 Abfangraketen für deutschen „Iron-Dome“
Auch Deutschland habe einen Schutzschild wie einen „Iron Dome“ nötig. Markus Söder spricht zudem von einer modernen Drohnen-Armee mit 100.000 Drohnen. Ukrainisches Militär bildet bereits einige Staaten im Drohneneinsatz aus.
Mehr Schutzräume und Sirenen: Dobrindt will zivile Verteidigung aufrüsten
Neben Aufrüstung der Bundeswehr plant die Bundesregierung ein zusätzliches Sicherheitskonzept für die Zivilbevölkerung. Aktuell haben nur 0,56 Prozent der Bevölkerung die Möglichkeit sich vor Raketen- oder Drohnenangriffen zu schützen.
SPD ist „Fußbodenheizung im System“, Esken hat „Karren aus dem Dreck gezogen“, alle in Partei „für Frieden“
Die SPD sei die „Fußbodenheizung im System“, sagt das langjährige SPD-Mitglied Dorothea Marx zu dem schlechten Bundestagswahlergebniss, ohne die Partei ginge es dem Land noch schlechter . Alle in der Partei seien für Frieden, sagt der ehemalige Berliner Innensenator Andreas Geisel gegenüber Epoch Times. Klingbeil hat bei der Wahl zum Parteichef einen Denkzettel erhalten.
SPD hat mit Bas und Klingbeil ein neues Führungsduo und Generalsekretär Tim Klüssendorf
Schwerer Schlag für Klingbeil: Der Vizekanzler schrammt knapp am historisch schlechtesten Wahlergebnis eines SPD-Chefs vorbei. Seine Co-Vorsitzende geht dafür umso gestärkter aus dem Parteitag.
Bas statt Esken: SPD-Parteitag arbeitet an einer Neuausrichtung
Die SPD möchte heute auf ihrem Parteitag in Berlin die Wahlniederlage analysieren, inhaltlich neu ausrichten und personelle Veränderungen einleiten.
SPD-Parteitag: Klüssendorf kommt, Scholz geht - und es wird ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorbereitet
Olaf Scholz wird verabschiedet, Saskia Esken tritt ab, Lars Klingbeil bleibt und Tim Klüssendorf wird neu gewählt. Neben Personalien stehen auf der Tagesordnung des SPD-Parteitags auch eine Entscheidung für ein AfD-Verbotsverfahren, das außenpolitische „Manifest“, ein neuer Leitantrag und die Aufarbeitung der Bundestagswahl.
EU-Gipfeltreffen in Brüssel: Hauptthemen Ukraine und Nahost-Konflikt
Nach dem NATO-Gipfel in Den Haag steht heute der EU-Gipfel in Brüssel an, ebenfalls der erste für Bundeskanzler Friedrich Merz. An kontroversen Themen mangelt es den Staats- und Regierungschefs nicht.
Moskau: Putin nimmt wegen Haftbefehls nicht an BRICS-Gipfel teil
Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt nur per Videozuschaltung am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Brasilien teil, denn wegen des Vorwurfs der Kinderverschleppung könnte er verhaftet werden.
Selenskyj und Trump am Rande von NATO-Gipfel in Den Haag zusammengekommen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump sind am Mittwoch am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag zusammengekommen.
Europas Sicherheitspolitik steht vor einer historischen Weichenstellung
Beim NATO-Gipfel in Den Haag wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump ein klares Zeichen setzt: Die europäischen Mitgliedstaaten sollen ihre Verteidigungsausgaben deutlich steigern – auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Während Polen und die baltischen Staaten mitziehen wollen, wächst in Ländern wie Spanien und der Slowakei der Widerstand.
Europäische Diplomatie als Kollateralschaden des US-Einsatzes im Iran
Europa hofft, wieder an den internationalen Verhandlungstisch zu kommen. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul zeigt sich überzeugt, dass die Europäer weiterhin „einen starken Platz“ haben. Doch Druckmittel haben sie kaum.
US-Luftangriffe auf den Iran: Was bisher bekannt ist und was nicht
Die US-Luftwaffe haben die drei wichtigsten iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan angegriffen. Laut Internationaler Atombehörde IAEA hat der Angriff keine Strahlung außerhalb der Einrichtungen freigesetzt.
Amnestie in Belarus rund um Besuch des US-Sondergesandten
Der Machthaber in Belarus, Lukaschenko, herrscht mit eiserner Hand und lässt seine Gegner wegsperren. Im Zuge eines hochrangigen Besuchs aus den USA kommen nun etliche davon frei.
Linke und AfD fordern Merz zu Gespräch mit Putin auf
Nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den Kontakt zum Kremlchef zu suchen.
„Sinnlose Zeiten der Hochrüstung“: Slowakischer Premierminister Fico bringt möglichen NATO-Austritt ins Spiel
Während NATO-Generalsekretär Rutte eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben fordert, stellt der slowakische Premierminister Robert Fico nicht nur deren Sinn infrage – er bringt sogar eine mögliche Neutralität seines Landes ins Spiel. Präsident Pellegrini kontert mit deutlicher Kritik.
Wie weit ist Teheran von atomwaffenfähigem Uran entfernt?
Mehrere iranische Urananreicherungs- und Atomforschungsanlagen wurden durch die israelischen Angriffe bereits schwer beschädigt oder zerstört. Doch wie wahrscheinlich ist es tatsächlich, dass der Iran an einer Atomwaffe baut? Was genau ist bekannt und was ist Vermutung?
Wie nah ist der Iran an einer Atombombe?
Trump droht dem iranischen Führer mit Gewalt, wenn der Iran nicht einlenke. In den USA wird diskutiert, ob der Iran wirklich eine Atombombe entwickelt. Die US-Geheimdienstchefin hegt Zweifel. Trump sagt, das sei ihm egal. Aus Washington kommen widersprüchliche Töne. Eine Analyse zur Haltung der USA im jüngsten Nahostkonflikt.
Ungewöhnliche Flugroute: Cargolux-Frachter löst Fragen über China-Iran-Achse aus
Ein plötzlicher Kurswechsel, ein verschwindender Frachter und zwei Mächte mit langer strategischer Verbindung: Ein Flug der luxemburgischen Cargolux sorgte für internationale Spekulationen. Inmitten des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und dem Iran rücken die Kooperationen zwischen China und dem Iran ins Licht.
Israel vs. Iran: Was der Krieg mit Deutschland zu tun hat
Im Krieg zwischen Israel und Iran folgt Angriffswelle auf Angriffswelle. Acht Punkte, warum der Krieg auch mit Deutschland viel tun hat und warum sich die Bundesregierung in der Verantwortung sieht.
Regierungspressekonferenz vom 16. Juni 2025 | Israel & Iran | Sudhofbericht | Wehrdienst | FSB-Papier
Themen in dieser Regierungspressekonferenz:| Israel, Iran, Atomwaffen und das Völkerrecht | Sudhofbericht, Spahn und die Masken | Wehrdienst | FSB-Papier | Falun Gong und weitere Themen
IfW: Europa fängt Ausbleiben neuer US-Hilfen für Ukraine weitgehend auf
Über 20 Milliarden Euro haben die europäischen Staaten im März und April für die Ukraine bereitgestellt – davon sind 10,4 Milliarden Euro Militärhilfe und 9,8 Milliarden Euro finanzieller Hilfe. Vor allem Nordische Staaten und Großbritannien lieferten mehr.
Großrazzia mit 2.800 Zöllnern wegen Schwarzarbeit auf dem Bau
In puncto Schwarzarbeit wird der Bau immer wieder auffällig, wie sich nun auch an einer bundesweit angelegten Razzia auf diversen Baustellen zeigt.
G7-Gipfel in Kanada: Fokus auf Gemeinsamkeiten statt Klima und Gender - Merz trifft Trump
Kein Klima, kein Gender: Kanadas G7-Gipfel-Agenda zeigt eine Verschiebung der Prioritäten. Je größer die Differenzen zwischen den G7-Staaten, desto mehr droht die Runde an Bedeutung zu verlieren. Kanada setzt auf einen pragmatischen Ansatz.
Bundeswehrpräsenz erreicht beim Hessentag neue Dimensionen
Ein Aktionsbündnis hat bei einer Kundgebung im hessischen Bad Vilbel einen Hessentag ohne Anwesenheit der Bundeswehr gefordert. Aktivisten üben Kritik an der Instrumentalisierung technikbegeisterter Kinder und Jugendlicher.
Geht Trump jetzt „All In“?
Der Iran droht mit der Blockade der Straße von Hormus. In den USA werden Stimmen laut, Israel gegen den Iran militärisch zu unterstützen. Weitet sich der neue Nahost-Krieg aus, hat dies Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Eine Analyse.
Gold könnte zur Gefahr werden: EZB warnt vor globalem Finanzbeben
Gold gilt als sicherer Hafen, doch laut EZB könnte es bald selbst zur Bedrohung werden. Ein unterschätzter Mechanismus am Goldmarkt droht, das globale Finanzsystem ins Wanken zu bringen. Die Warnzeichen erinnern fatal an die Vorboten der letzten großen Finanzkrise.
Türkei: Mehr als 273.000 syrische Flüchtlinge in Heimat zurückgekehrt
Insgesamt sind seit dem Sturz des Assad-Regimes mehr 270.000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt, meldet die türkische Regierung.
Pistorius in Kiew: Keine Tauruslieferung - weitere 1,9 Milliarden Euro Militärhilfe geplant
Deutschland ist bereit, die Ukraine mit weiteren Milliarden finanziell zu unterstützen. Wenn das zusätzliche Geld vom Bundestag beschlossen wird, stellt Deutschland in diesem Jahr insgesamt rund neun Milliarden Euro zur Verfügung.
Russland will eigenen Messenger herausbringen
In Russland soll ein neuer eigener Chatdienst geschaffen werden. Die Software „gewährt die Möglichkeit sicherer virtueller Kommunikation zwischen den Bürgern, sowie staatlichen und städtischen Behörden“, heißt es in einer Erklärung.
