Nach dem Fall: Experten diskutieren „Plan für China nach der KPCh“
Experten diskutierten in Washington, D. C. ein Szenario, das schneller eintreten könnte, als so mancher glaubt: der Fall der Kommunistischen Partei Chinas. Wie kann sich der Westen darauf vorbereiten?
11. Juli in 2 Minuten: Bußgelder für Vermieter, Sorge um Wehrplicht, Maskenaffäre
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Macron und Starmer: Plan für Ukraine-Friedenstruppe ist fertig
Der Plan für eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine ist nach Angaben des britischen Premierministers Starmer und des französischen Präsidenten Macron fertig. Das Vorhaben könne nach einem Waffenruhe-Abkommen „binnen Stunden“ umgesetzt werden.
Marinearsenal Wilhelmshaven: Ermittlungen nach Drohnenflügen eingeleitet
Russland scheint es nicht gewesen zu sein: In Niedersachsen kreisten im Mai und Juni immer wieder Drohnen über dem Marinearsenal der Bundeswehr Wilhelmshaven. Nun wurden in fünf Fällen die Piloten ermittelt.
Viele Millionen Euro jährlich: Wie die EU eine eigene Medienmaschinerie aufgebaut hat
Die EU investiert deutlich mehr in Medienförderung als bislang bekannt – rund 35 statt 21 Millionen Euro pro Jahr. Große Summen fließen an ausgewählte Medien wie „Euronews“, oft ohne klare Kontrolle. Kritiker sprechen von Intransparenz, Marktverzerrung und Einflussnahme auf den öffentlichen Diskurs.
Neue Zollbriefe: EU hat keinen erhalten - Brasilien drohen 50-prozentige Zölle
US-Präsident Donald Trump macht weitere Zollbriefe an Länder öffentlich. Die EU ist bislang nicht darunter. Ein Brief sticht in der Begründung heraus: Brasilien. Er kündigte zudem länderübergreifende Zölle von 50 Prozent auf Kupferimporte an.
Trump: Werden Ukraine-Wunsch nach Flugabwehrsystem prüfen
Der US-Präsident zeigte sich zuletzt verärgert über Präsident Putin. Nun äußert sich Trump zu einem Bericht, der den Fokus auf eine mögliche bedeutende Waffenlieferung an die Ukraine gelenkt hat.
Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ - Blick zurück auf eine Entscheidung mit Folgen
Im September 2015 öffnete die damalige Bundeskanzlerin Merkel Deutschlands Grenzen und es kamen bis zum Folgejahr über 1 Million Flüchtlinge. Was hat Merkels Asylpolitik in Europa und in Deutschland bewirkt? Hängt der Aufstieg der AfD damit zusammen?
Innenminister: Polen hebt eigene Grenzkontrollen bei Ende deutscher Kontrollen auf
Polen hat mit stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland angefangen. Ministerpräsident Donald Tusk will „den unkontrollierten Strom von Migranten“ begrenzen. An 52 Grenzübergängen wird überprüft.
Außenminister Wang Yi unter Protesten in Berlin - chinesisches Staatsmedium darf Frage stellen
Angespannte Stimmung kurz vor der Pressekonferenz im Auswärtigen Amt. Der chinesische Außenminister Wang Yi ist zum ersten Besuch bei Johann Wadephul im Außenministerium. Vor dem Gebäude haben sich mehrere Gruppen mit klaren Forderungen versammelt, darunter Tibeter, Uiguren, Hongkonger und auch Praktizierende der spirituellen Meditationspraxis Falun Gong.
USA: Ohne Abkommen gelten ab 1. August wieder die Zollsätze vom 2. April
Bewegung auf diplomatischem Parkett: Kurz vor Ablauf der Frist informieren die USA eine Reihe von Ländern über neue Zölle oder mögliche Handelsabkommen.
59 Prozent weniger Asylerstanträge im Juni - Dobrindt sieht seinen Kurs bestätigt
Im Juni wurden weniger als 7.000 Asylanträge gestellt, im ersten Halbjahr waren es 61.300. Insgesamt 388.300 Menschen stellten in den EU-Ländern plus Norwegen und der Schweiz einen Asylantrag. Bundesinnenminister Dobrindt sieht seinen Kurs in der Migrationspolitik bestätigt.
AfD wirft Merz „Wahlbetrug“ vor - Chrupalla: Eigentlich regiert die SPD
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich zu einer Klausurtagung. Neben einem neuen Positionspapier äußerten sich Alice Weidel und Tino Chrupalla zur neuen Bundesregierung. In ihren Augen führt die Regierung Merz die „Politik der abgewählten Ampel-Regierung“ weiter – das sei „Wahlbetrug“.
Entwurf von Gipfelerklärung: BRICS-Staaten äußern „ernsthafte Bedenken“ über Trump-Zölle
Staats- und Regierungschefs von elf Staaten kommen heute in Rio de Janeiro zu einem Gipfeltreffen zusammen. Zu den Themen gehören die Lage im Nahen Osten sowie die von US-Präsident Trump angekündigten Zollentscheidungen.
Zahl der Asylanträge fast halbiert - Deutschland ist nicht mehr Europas Spitzenreiter
Asylanträge in Deutschland sanken im ersten Halbjahr 2025 um 43 Prozent. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei.
4. Juli in 2 Minuten: Neuer Stromausfall, Bundeswehr bei Löscharbeiten, Kriegsende nicht in Sicht
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Die Bundesregierung erwägt den Kauf von US-Abwehrwaffen für die Ukraine - Trump: Kein Fortschritt mit Putin
Der Ukraine-Krieg hält an und scheint sich keinem Ende zu nähern. Die USA macht keinen Fortschritt im Gespräch mit dem russischen Präsidenten, und die deutsche Bundesregierung zieht in Erwägung, nach der Ankündigung der USA, einige Waffenlieferungen zu stoppen, den USA die Luftabwehrwaffen für die Ukraine abzukaufen.
Von der Leyen: Reduzierung von US-Waffenlieferungen an Ukraine „wichtiges Signal“ für Europa
Von der Leyen ist der Ansicht, dass die Entscheidung der USA, bestimmte bereits zugesagte Waffenlieferungen – insbesondere Luftabwehrraketen und Präzisionsmunition – zu stoppen, die Dringlichkeit unterstreicht, dass Europa mehr Eigenverantwortung übernimmt.
Deutsch-chinesischer Dialog in Berlin: Bundesregierung hält sich bedeckt zum Inhalt
Mit Spannung erwarten Beobachter den 8. chinesisch-deutschen strategischen Dialog zu Diplomatie und Sicherheit in Berlin. Dazu treffen sich der deutsche und der chinesische Außenminister. Zum Inhalt der Gespräche wurde vorab nur wenig bekannt gegeben.
Regierungspressekonferenz: Wachstumsbooster | Medienmanipulation | China | CSD-Flagge auf Bundestag?
In der heutigen Regierungspressekonferenz gab es einige Fragen zu Wachstumsbooster, Investitionsgelder und die gesetzliche Kontrolle von Ländern und Kommunen, sowie den Stromsteuersenkung und Bürgergeld. Bei der „Manipulation“ durch die Medienplattform „Red“ ging es heiß her, zu dem geplanten China-Dialog gab es hingegen nur wenige Informationen.
Gesetz besiegelt: Iran setzt Zusammenarbeit mit Internationaler Atomenergiebehörde aus
Die iranischen Abgeordneten hatten vor einer Woche beschlossen, die Kooperation mit der IAEA auszusetzen. Nachdem der Wächterrat bereits zugestimmt hat, hat nun auch der iranische Präsident Massud Peseschkian das Gesetz unterzeichnet. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem „völlig falschen Signal“.
Deutschland bei Militärausgaben unter Top 5 weltweit
Seit zwei Jahren belegt Deutschland bei seinen Militärausgaben den Spitzenplatz in Westeuropa und zählt weltweit zu den Top Five. Das Stockholmer Forschungsinstitut für Frieden (SIPRI) prognostiziert, dass dieser Trend anhalten wird. Wofür werden diese Riesensummen ausgegeben?
Besuch in Warschau: Deutsche Wirtschaftsministerin schlägt neue Töne zur Kernkraft an
Beim Antrittsbesuch in Warschau betonte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die enge Verbundenheit Deutschlands mit Polen – in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft. Trotz zurückhaltender Berichterstattung in polnischen Medien wird der Besuch als Signal für neue Kooperation und pragmatische Energiepolitik gewertet.
Drohnen, U-Boote, Tarnkappenbomber: Ukraine-Krieg beschleunigt deutsche Waffenbranche
Ob Rheinmetall oder Heckler & Koch, deutsche Waffenschmieden bekommen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges so viele Aufträge wie noch nie. Ein Teil der Planung: Bauteile für den Tarnkappenbomber F35 in NRW produzieren.
EU und Ukraine einigen sich auf Handelsabkommen für Agrarprodukte
2022 schaffte die EU die Zölle auf ukrainische Agrarprodukte ab, um das Land im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Nun haben sich die EU und die Ukraine auf ein neues Handelsabkommen geeinigt, das Obergrenzen für die zollfreie Einfuhr festlegt.
Außenminister Wadephul verspricht der Ukraine dauerhafte Waffenhilfe
Die Freiheit und Zukunft der Ukraine sei die „wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik“, erklärt Außenminister Johann Wadephul in Kiew. Begleitet von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie geht es um hochrangige Gespräche mit der ukrainischen Regierung und Entscheidern.
Ischinger: Ohne USA „wären wir jedem Angreifer ausgeliefert“
Europa hat seine eigene Verteidigungsfähigkeiten vernachlässigt, erklärt der langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Wolfgang Ischinger schmerzt es, dass der Kleinststaat Katar im Augenblick mehr Gewicht hat als 450 Millionen Europäer.
Gas-Engpass im Winter? Füllstände für Ende Juni niedrig wie lange nicht
Ein Blick auf die Füllstände beim Gas wirft Fragen auf: Sie steigen, sind aber auf viel niedrigerem Niveau als in den Vorjahren. Indes gibt die Bundesnetzagentur Entwarnung. Eine Übersicht über die Lage.
SPD-Parteitag: Klingbeil-Dämpfer, Kontroversen und Ablehnung der Nordstream-Inbetriebnahme
Auf ihrem Bundesparteitag hat sich die SPD „gegen die Wiederaufnahme von jeglichen Erdgaslieferungen aus Russland durch die Gaspipelines Nordstream 1 und Nordstream 2“ ausgesprochen. Zudem debattierte die SPD kontrovers über das NATO-Ziel, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern.
Partei sucht Kompass: Wird Bärbel Bas zur neuen Stimme der SPD?
Der SPD-Parteitag in Berlin verlief für viele überraschend – insbesondere mit Blick auf das Wahlergebnis für Vizekanzler Lars Klingbeil. Die Partei steht nun vor der Aufgabe, mit den innerparteilichen Spannungen konstruktiv umzugehen.
