Mehrmals verschobener AfD-Rentenparteitag findet Ende November in NRW statt
In dem Leitantrag für das Treffen Ende November wird kritisiert, dass "in absehbarer Zeit die Funktionsfähigkeit großer Teile unseres Sozialstaats in Gefahr" sei. Insbesondere die Rentenversicherung sei "dringend reformbedürftig", Zuwanderung sei "keine Lösung".
FDP für „Wahlalter 16“
Als demokratiepolitischen Meilenstein feiert die FDP ihren Parteitags-Beschluss, das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken zu wollen. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier kritisierte auf Twitter, dies wäre nicht nur uneigennützig, sondern nütze lediglich den Grünen.
Hirte will Thüringer CDU-Landesparteitag zu Bundesparteivorsitz befragen
Thüringens designierter CDU-Landeschef Christian Hirte will den Landesparteitag am 19.
Reul: "Mir ist unerklärlich, wie Leute auf die Idee kommen, Söder wäre ein guter Kanzler"
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich vehement gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Reul warf Söder eine Politik der "heißen Luft" vor.
Die Grünen kämpfen sich aus der Corona-Delle
Die Corona-Krise hat den gesellschaftlichen Alltag in Deutschland kräftig durcheinander gewirbelt - das gilt auch für das politische Leben.
Nominierungsparteitag der US-Demokraten findet großteils virtuell statt
Wegen der Corona-Pandemie wollen die US-Demokraten ihren Parteitag zur formellen Nominierung von Joe Biden zum Präsidentschaftskandidaten in stark reduzierter Form abhalten.
Grüne fordern Milliarden-Programm zur Abfederung der Corona-Folgen - Juncker schlägt "Solidaritätsbonds" vor
Die Grünen verlangen von Bund und Ländern mehr Klarheit darüber, nach welchen Kriterien Maßnahmen in der Corona-Krise verschärft oder gelockert werden. Es müsse jeden Tag überprüft werden, ob die "massiven Grundrechtseinschränkungen" gerechtfertigt seien.
Grüne feiern 40-jähriges Bestehen: Von der radikalen Protestpartei zum Koalitionspartner
Die Grünen entstanden aus Protest gegen den Zeitgeist der späten Siebzigerjahre. Am Freitagabend feiern sie ihren 40. Geburtstag.
Wie Forsa beim Manipulieren einer Umfrage gegen die neue SPD-Führung erwischt wurde
Es erscheint kaum angezeigt für ein seröses Umfrageinstitut in Fragen zur Positionierung der SPD, die Charakterisierung der Alternativen durch eine Konkurrenzpartei zu verwenden.
SPD-Vize Kevin Kühnert: "GroKo-Aus ist weiter ernsthafte Option"
Der frisch gebackene SPD-Vize Kevin Kühnert hält ein vorzeitiges Ende der GroKo weiter für möglich.
Schäuble: "Eine immerwährende Große Koalition kann auf Dauer nur schiefgehen"
Vor dem Parteitag der SPD, der auch über den Fortbestand der Regierung entscheiden könnte, hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich skeptisch zur Großen Koalition geäußert.
Juso-Chef Kühnert kandidiert als SPD-Vizechef
Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt des SPD-Vizevorsitzenden.
Grüne wollen verbindliche Urwahlen ohne Parteitagsvotum durchsetzen
Das Votum der SPD-Wähler für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue Parteivorsitzende wäre unter einem nach Grünen-Vorstellungen reformierten Parteiengesetz verbindlich und müsste nicht noch vom Parteitag bestätigt werden.
"SPD muss sich entscheiden": Kramp-Karrenbauer lehnt Groko-Nachverhandlungen ab
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der künftigen SPD-Vorsitzenden nach Änderungen am Koalitionsvertrags erneut zurückgewiesen.
Esken und Walter-Borjans: Scholz soll Finanzminister bleiben
Die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen, dass Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz seine Ämter behält.
Nicole Höchst tritt auf AfD-Bundesparteitag gegen Meuthen an
Nicole Höchst hat bestätigt, dass sie auf dem AfD-Bundesparteitag in Braunschweig für den Parteivorsitz kandidieren will.
"Es gibt auch bei den Identitären vernünftige Leute": AfD-Chef gegen Abschaffung von Unvereinbarkeitsliste
AfD-Vorsitzende Gauland will verhindern, dass die sogenannte Unvereinbarkeitsliste abgeschafft wird.
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht, dass Kramp-Karrenbauer Kanzlerin wird
Auch nach dem Parteitag der CDU kann Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende nicht überzeugen.
Gauland verzichtet auf erneute Kandidatur als AfD-Chef
AfD-Chef Alexander Gauland wird beim Parteitag an diesem Wochenende offenbar nicht noch einmal für sein Amt kandidieren. Zur Wahl stellt sich der sächsische AfD-Politiker Tino Chrupalla.
Ein Aufsteiger aus Sachsen steht für die Gauland-Nachfolge bereit
Der neue Chef an der Spitze der AfD könnte aus Sachsen kommen. Der Bundestagsabgeordnete ist bestens mit dem im Osten starken rechten "Flügel" vernetzt, wird aber auch in den westlichen Landesverbänden akzeptiert.
Doch keine Urwahl, dafür aber attraktive Riester-Rente, deutsche Flaggen und Steuerentlastungen
Trotz aller Unruhe angesichts der Personalquerelen in der CDU stimmten die Delegierten tatsächlich über zahlreiche Anträge ab. Wichtige Beschlüsse im Überblick.
JU-Chef: "Eine moderne Partei braucht mehr Partizipation"
Nach kontroverser Debatte hat sich der CDU-Parteitag mit deutlicher Mehrheit gegen eine Urwahl zur Kanzlerkandidatur ausgesprochen. Die Delegierten lehnten bei ihrem Treffen in Leipzig am Samstag mehrere Anträge dazu ab, darunter von der JU.
"Zusammen führen und Zusammenführen": Merkel rät CDU zu Geschlossenheit
Die Kanzlerin hat der CDU zu Geschlossenheit geraten. "Zusammen führen und Zusammenführen," so das Motto.
Die "Deutschland-Rente": CDU will "staatlich organisiertes Standardprodukt" für jedermann
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier findet "vieles von dem, was der Markt anbietet, ist schlicht zu kompliziert". Sein Landesverband hat ein neues Konzept erdacht und den Antrag für den Parteitag eingebracht hat.
Klöckner: "Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich ja nicht ins Amt geputscht"
Es sei "weder fair noch sachgerecht, jetzt - nach einem so herausfordernden Jahr den Stab über sie zu brechen", sagte Julia Klöckner über Annegret Kramp-Karrenbauer.
SPD-Mann Ralf Stegner kritisiert Karriere-Ambitionen von Juso-Chef Kühnert
SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat Juso-Chef Kevin Kühnerts Karriere-Ambitionen kritisiert.
Merkel unter Druck: CDU- und FDP-Spitzenpolitiker fordern Huawei-Ausschluss
Spitzenpolitiker der CDU, FDP und Grünen sind gegen eine Beteiligung von 5G in Deutschland. Sie sehen eine ernsthafte Gefahr für die deutsche Infrastruktur.
"Töricht und unverantwortlich": CDU-Vorstandsmitglied Reul kritisiert parteiinternen Streit
Vorstandsmitglied Herbert Reul hat das Erscheinungsbild der Christdemokraten scharf kritisiert. Vor dem CDU-Parteitag in Leipzig forderte er Parteikollegen auf den parteiinternen Streit beizulegen.
CDU-Spitze: Aufnahmequote zur Migranten-Aufnahme in Deutschland abgelehnt
Die CDU will keine pauschale Aufnahmequote für Bootsflüchtlinge. Gleichwohl würden "klare Regeln bei Bootsflüchtlingen" befürwortet.
Baerbock und Habeck vor Wiederwahl als grüne Doppelspitze
Als Parteichefs der Grünen haben Annalena Baerbock und Robert Habeck zwei insgesamt sehr erfolgreiche Jahre hinter sich. Die nächsten beiden wollen sie nutzen, um die Partei in die Regierung zu führen. Eine Frage blenden sie beim Parteitag aus.
