Berliner SPD-Vorsitzende treten zurück
Die beiden Berliner SPD-Vorsitzenden treten zum Monatsende zurück. Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel informierten darüber den Landesvorstand. Nachfolger soll Steffen Krach, der Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, werden.
Eskens Nachfolgerin? Bärbel Bas deutet Interesse an
Kommt Bewegung in die SPD-Spitze? Arbeitsministerin Bärbel Bas bringt sich als Parteivorsitzende ins Spiel.
SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag - Finales Ergebnis am Mittwoch erwartet
CDU und CSU haben den Weg für die schwarz-rote Regierungskoalition frei gemacht. Jetzt hängt es an der SPD, deren Mitglieder noch bis Mitternacht über den Koalitionsvertrag abstimmen können.
CDU stimmt Koalitionsvertrag zu - Merz: Es herrscht „bis heute keine Euphorie“
Trotz Kritik von der Parteibasis stimmt die CDU dem Koalitionsvertrag mit CSU und SPD zu. Jetzt fehlen nur noch die Sozialdemokraten, dann ist die fünfte schwarz-rote Koalition besiegelt.
SPD-Führung wirbt um Zustimmung für Koalitionsvertrag - mehrere Juso-Verbände dagegen
Der Koalitionsvertrag steht – aber was sagt die SPD-Basis dazu? Die Parteispitze wirbt in Hannover um Zustimmung. Aber vor allem der Nachwuchs ist skeptisch.
TICKER Bundestagswahl | ZDF-„Politbarometer“ bestätigt großes Interesse der Bürger an Wahl
Am 23. Februar ist es so weit – der neue Bundestag wird gewählt. Nachdem die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP gescheitert ist, wählt das Volk zwischen „weiter so“ und Wandel. Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
US-Präsidentenwahl beginnt: Stimmabgabe in Virginia, South Dakota und Minnesota möglich
In drei US-Staaten ist seit Freitag den 20.September die Briefwahl möglich. Virginia und Minnesota gelten als Hochburgen der Demokraten, doch in letztgenanntem hat Kamala Harris in den vergangenen Wochen laut Umfragen kräftig an Zuspruch eingebüßt.
Trump: Werde weiterhin Wahlkampf im Freien machen
Vor zwei Wochen feuerte ein Schütze bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Butler auf Trump. Der will trotzdem an Kundgebungen im Freien festhalten – und an den Ort des Attentats zurückkehren.
Trump überlebt Attentatsversuch - Augenzeuge fragt: „Warum stand nicht auf jedem Dach ein Scharfschütze?“
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in den USA wurde Donald Trump angeschossen, ein Teilnehmer getötet und zwei weitere schwer verletzt. Die Epoch Times war vor Ort und hat mit Augenzeugen gesprochen. Einer sagte, er habe „ein komisches Gefühl“ gehabt, weil es dort, wo die Schüsse herkamen, zu wenig Sicherheitspersonal gegeben habe.
Grüne Jugend will Linksruck: „Unser Ziel ist ein demokratischer Sozialismus“
Vor dem kleinen Parteitag der Grünen fordert die Jugendorganisation der Partei den demokratischen Sozialismus. Mit Jobgarantie, der Enteignung großer Wohnkonzerne und viel Staat.
EU-Wahlliste von Wagenknecht-Partei: Von Ex-UN-Diplomat bis zum corona-maßnahmenkritischen Arzt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht legte auf seinem ersten Bundesparteitag seine Kandidaten für die Europawahl fest. Dabei gab es bekannte Gesichter und auch Überraschungen.
„Wagenknecht wird automatisch Leute vor den Kopf stoßen müssen“ - Marcel Luthe analysiert
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) plant am 27. Januar 2024 in Berlin zum ersten Parteitag zusammenzutreffen, berichteten verschiedene Medien. Zuvor muss die Partei noch gegründet werden. Wir sprechen dazu mit dem Politiker und Gewerkschaftschef Marcel Luthe.
Ein angeschlagener Kanzler spricht zu seiner Partei
Die Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Kann Scholz die 600 Delegierten mit seiner Rede hinter sich versammeln?
Habeck droht mit Ende der Ampel - Grüne Jugend fällt mit Antrag zur Asylpolitik durch
Der Appell Robert Habecks zum Erhalt der Ampel zeigte Wirkung: Der Parteitag in Karlsruhe stimmt mit großer Mehrheit gegen einen Antrag der Grünen Jugend zur Asylpolitik. Ministerin Baerbock hatte gewarnt, den „Putins dieser Welt“ in die Hände zu spielen.
Europaparteitag: Linkspartei will Kurs neu setzen - zwischen Ost-Partei und Carola Rackete
Auf ihrem Europaparteitag in Augsburg hat die Linkspartei ihre Kandidatenliste gewählt. Die parteilose Kapitänin Carola Rackete fungiert auf Platz 2. Mit Sahra Wagenknecht will man abgeschlossen haben.
Kerrys China-Reise gescheitert: Peking nicht zu Verzicht auf fossile Brennstoffe bereit
Republikaner im Repräsentantenhaus wollen dem Klima-Sonderbeauftragten John Kerry die Mittel streichen. Einer der Gründe: Peking ist ihm bezüglich fossiler Energieträger nicht entgegengekommen.
CDU sucht klares Profil und will nicht mit AfD zusammenarbeiten
Mit dem Bundeshauptausschuss – dem kleinen Parteitag – begab sich die CDU gestern auf Kurssuche. Profilschärfung und Umgang mit der AfD standen dabei im Fokus.
"Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben"
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat angekündigt, eine Kooperation mit der AfD unter allen Umständen zu verhindern.
Verhinderter Islamisten-Anschlag: Generalbundesanwalt übernimmt, doch Bundesinnenministerin schweigt
Gegen einen in Deutschland aufgewachsenen jungen Deutsch-Marokkaner ermitteln die Behörden wegen des Verstoßes gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Mittlerweile hat die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe den Fall übernommen.
Union wirft SPD-Politikern "Desinformation" und "Fake News" vor
Beim CSU-Parteitag attackiert Unionskanzlerkandidat Laschet scharf die SPD. Die Sozialdemokraten reagieren vor allem auf einen Satz empört.
"Das war schlampig": Baerbock gesteht Fehler in Lebenslauf und will Schlussstrich ziehen
Für die Grünen steht ein wichtiges Wochenende an. Bei ihrem Parteitag soll das Wahlprogramm verabschiedet werden. In Sachen Lebenslauf will Grünen-Chefin Baerbock erstmal einen Schlussstrich ziehen.
Baerbock will keine 100 Prozent bei Kanzlerkandidaten-Wahl
Grünen-Chefin Annalena Baerbock will auf dem Parteitag lieber keine Zustimmung von 100 Prozent als Kanzlerkandidatin. Denn das sieht sie als schlechtes Omen an.
Haseloff zum CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt gewählt
Die CDU hat in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Reiner Haseloff offiziell zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt. Auch die Landes-SPD bestätigte ihre Spitzenkandidatin Katja Pähle.
Müller: Kommende Bundestagswahl - "Für Manipulation ist Tür und Scheunentor geöffnet"
Verbot von Präsenz-Versammlungen, stattdessen Online-Präsentationen und Briefwahlen. Wie viel Demokratie ist bei uns eigentlich noch möglich? Ein politischer Insider gibt Einblick, wie es dazu kam und wo es vielleicht hingegen könnte.
AfD beschließt ihr erstes Rentenkonzept
Die AfD hat mehr als sieben Jahre nach ihrer Gründung ihr erstes Rentenkonzept beschlossen.
H.-G. Maaßen: Jetzige Situation und besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland (2. Teil)
Einen Rückblick auf die DDR vor dem Mauerfall und eine Bestandsaufnahme der augenblicklichen Situation in Deutschland stellte Dr. Hans-Georg Maaßen in einer Rede zusammen für ein Treffen der WerteUnion. Wir veröffentlichen sie hier mit seiner freundlichen Genehmigung. Der 2. Teil.
Tödlicher Streit: Köthener starb an akutem Herzversagen - 500 Menschen schweigend unterwegs
Politiker und Kirchenvertreter haben nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen zur Besonnenheit aufgerufen. „Wir gehen davon aus, dass der deutsche Rechtsstaat Recht walten lässt. Wir wissen aber noch nicht genau, was passiert ist", erklärt der Landrat des Kreises Anhalt-Bitterfeld, Uwe Schulze.
Neun Kommentare: Wie zerstört man eine Kultur ? - 6/9
Die kommunistische Theorie ist lediglich der Abfall westlichen Gedankenguts, stellte die KP Chinas fest. Um ihre Macht im Lande zu erhalten musste die traditionelle Kultur vollständig zerstört werden. Der erste Schritt war die Vernichtung der drei Religionen Buddhismus, Taoismus und Konfuzianismus. – Das Buch „Die Neun Kommentare“ zeigt die Methoden, die angewandt werden, um unliebsame Gegner auszuschalten.
Neun Kommentare: Anti-Rechts-Kampagne von Mao - Wie bringt man Menschen zum Schweigen? - Teil 3/9
Mao startete 1957 eine Anti-Rechts-Kampagne und erklärte Hunderttausende zu rechtsgerichteten Menschen. Dabei boten diese nur konstruktive Kritik und Vorschläge zur Verbesserung der Gesellschaft an ... Das Buch „Die Neun Kommentare“ zeigt die Methoden, die angewandt werden, um unliebsame Gegner auszuschalten.
