An der Realität vorbei: Chinas Kommunistische Partei tagt hinter verschlossenen Türen
Mit Beginn des Vierten Plenums der Kommunistischen Partei Chinas treffen strenge Polizeikontrollen auf öffentliche Desillusionierung. Die Parteioberen beraten in Peking über Parteidisziplin und den Entwurf des 15. Fünfjahrplans. Was sagt das normale Volk zu der Veranstaltung?
Xi Jinpings geheime Strategie: China verstärkt internationalen Kampf gegen Falun Gong
US-Abgeordnete verurteilen die neue transnationale Repressionskampagne des chinesischen Regimes gegen Falun Gong, in der Desinformationen in westlichen Medien verbreitet werden und dadurch das amerikanische Rechtssystem für ihre Ziele missbraucht wird. Die Politiker fordern Maßnahmen gegen Pekings Einmischung in die Rechte und Freiheiten von Dissidenten.
30 Dinge, die man über Kamala Harris wissen sollte
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wirbt um Unterstützung für ihre Kandidatur als neue Spitzenkandidatin der Demokraten. Am 5. November entscheidet Amerika über die Nachfolge von Joe Biden.
„Ein Politiker sollte das lösen, was die Leute auf die Straße treibt“: Interview mit Thomas Kemmerich
Mit 27 Tagen war er der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in Deutschland. Seine Wahl sorgte 2020 für Aufsehen, da auch die AfD für ihn gestimmt hatte. Bei den Landtagswahlen in Thüringen tritt er im September erneut als Spitzenkandidat der FDP an.
Das erste Interview: Dr. Maaßen zur Parteigründung „Die WerteUnion“
Am Donnerstagvormittag war es soweit: Die seit Monaten köchelnden Gerüchte um eine Parteigründung von Dr. Hans-Georg Maaßen wurden von diesem bestätigt. Alexander-Wallasch.de veröffentlichte ein internes Papier der WerteUnion, welches die Parteigründung offiziell bestätigt.
Krah ist AfD-Spitzenkandidat für Europawahl - Höcke sieht sich bei Wahlsieg in Thüringen als Ministerpräsident
Nach einer leidenschaftlichen Rede und tosendem Applaus steht der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl fest. Anders als in den letzten Jahren zeigen sich beim Bundesparteitag und der Europawahlversammlung – statt erbitterten „Grabenkämpfen“ zwischen den unterschiedlichen Lagern in der AfD – Einigkeit und Zusammenhalt.
Starker Zulauf für AfD in Thüringen - Regierungsoption jedoch undenkbar
Trotz der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ wäre die AfD in Thüringen derzeit die stärkste Partei. Allerdings wird sie weiter in der Opposition bleiben.
Pekings Corona-Spiel: KP-Kadersterben, verheimlichen und das Volk alleine lassen
Hinter allem, was die Kommunistische Partei in China tut, steckt ein Plan. Ziel ist es, die Partei zu schützen. Das Volk spielt dabei keine Rolle.
Wochenrückblick: Blackout-Freigang, Apple-Arbeiter auf der Flucht und eine neue Migrationsroute
Wenn es in Berlin zu einem Blackout über mehrere Tage kommen würde, dann öffnen sich für viele Häftlinge in den Gefängnissen vorzeitig die Pforten. Diese und andere Meldungen im Wochenrückblick.
China hat Militärmanöver vor Taiwan begonnen - Globale Lieferketten gestört
Chinas militärischer Angriff auf Taiwan wird immer wahrscheinlicher, deswegen müssen sich die Regierung der Insel, ihre Streitkräfte und ihre Bürger vorbereiten, sagen Experten. Nun hat Peking seine Militärmanöver 20 Kilometer vor Taiwans Küste begonnen – bei denen „scharf geschossen“ wird.
Kiew berichtet von Verletzten bei Angriffen
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Newsticker.
Lauterbach wirft CDU Unehrlichkeit bei Impfpflicht vor
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
Trotz Wahlsieg und Kanzlerpartei: SPD verliert weiter rasant Mitglieder
Die SPD verliert trotz ihres Erfolgs bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst weiter an Mitgliedern.
Schwesigs Pragmatismus-Verständnis bringt Rot-Rot zurück
Die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern haben der SPD unter Manuela Schwesig einen klaren Regierungsauftrag im Land erteilt. Unter mehreren Optionen hat sie sich am Ende für eine Rückkehr zu Rot-Rot nach 15 Jahren entschieden.
„Die Union ist ein insolvenzgefährdeter, schwerer Sanierungsfall“
Der Deutschlandtag der Jungen Union steht ganz im Zeichen der historischen Schlappe für CDU/CSU bei der Bundestagswahl. Schon beim Auftakt des Treffens fallen klare Worte.
FPÖ: „Zeit“ sieht Erfolgschance für Kickl-Kurs
Die Querelen in der FPÖ und die Radikalisierung der Partei unter ihrem designierten neuen Chef Herbert Kickl hat zu Austritten und schlechten Umfragewerten geführt. Die „Zeit“ sieht in einer Analyse jedoch längerfristige Chancen für die FPÖ.
Grüne wollen am 19. April Kanzlerkandidatur bekanntgeben
Die Grünen wollen am 19. April bekanntgeben, ob Annalena Baerbock oder Robert Habeck die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl übernehmen soll. Das teilte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Schreiben mit.
Kretschmer schließt Corona-Impfpflicht nicht aus - Lehrerverband will Zusatzjahr für schwache Schüler
+++ Fortführung des Tickers: Corona-News am 28.
Politikwissenschaftlerin über Angst-Politik: „Das spaltet die Demokratie“
„Etwas ist ja noch nicht deshalb vernünftig, weil es eine Mehrheit sagt“, erklärt Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot bei „Talk im Hangar-7“. Die Professorin an der Donauuniversität Krems war neben anderen Gästen zum Thema „Corona außer Kontrolle: Werden wir wieder weggesperrt“ am 30. Oktober geladen.
Umfrage zur Kanzler-Frage der Union: Merz vor Söder und AKK
Die Frage, wen CDU und CSU für die Zeit nach Angela Merkel ins Rennen schicken, soll erst in einem knappen Jahr entschieden werden. Die Debatte über die K-Frage wird bis dahin aber nicht verstummen. Ginge es nach der Bevölkerung, hätte Friedrich Merz die besten Chancen.
Vermittlungsausschuss berät über Klimagesetz - Grüne beharren auf höheren CO2 Steuern
Der Bundesrat hatte am 29. November wegen der steuerlichen Regelungen im Klimagesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, das Gremium will am Montagabend erstmals darüber beraten.
Für Brinkhaus kommt Neupositionierung des Klimapakets nicht in Frage
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Forderungen der SPD nach einer Neupositionierung der Koalitionsparteien zum Klimapaket abgelehnt.
SPD will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen und ein "Recht auf Arbeit"
Die SPD will eine grundlegende Reform des Sozialstaats in Deutschland erreichen. Das beschloss der SPD-Bundesparteitag in Berlin einmütig.
SPD legt in Umfrage deutlich zu: Grüne verlieren - nur bei Klimathema stark
Die SPD hat in der Wählergunst offenbar deutlich zugelegt. Die Union bleibt unverändert bei 26 Prozent und damit stärkste politische Kraft.
Jürgen Fritz: Kosten Kevins Wahnideen die SPD schon jetzt eine Million Wählerstimmen?
Genau das hatten viele Sozis wohl befürchtet: Nicht, dass sie das inhaltlich alle unbedingt für völlig verkehrt halten, aber so etwas sagt man doch nicht ohne Not öffentlich! Kevin Kühnert hat es getan, weil er den Diskusraum noch mehr in die linksradikale Ecke verschieben wollte.
Große Probleme in Little China
Die Probleme von Chinas Wirtschaft werden immer gravierender. Eine Analyse von Wirtschaftsredakteur Valentin Schmid.
Der steile Aufstieg und tiefe Fall von Martin Schulz
Selten ist ein Politiker so steil aufgestiegen und kurz darauf wieder so tief gefallen wie Martin Schulz. Ein Überblick über eine beispiellose Berg- und Talfahrt.
Nach GroKo-Durchbruch: Kritik an Verteilung der Ministerien - Martin Schulz wird Außenminister
"Passt scho", sagt CSU-Chef Seehofer zum Koalitionsvertrag. Das sehen viele in der Union so. Doch die Verteilung der Ministerien stößt manchem auf. Auch in der SPD gibt es kritische Wortmeldungen.
Massenmörder Lenin und die "freie Liebe" - Ein gescheitertes sowjetische Experiment
"Alle Verbote, die die Sexualität betreffen, müssen abgeschafft werden […]. Wir können von den Suffragetten viel lernen: Auch das Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe muss abgeschafft werden" – das schrieb Lenin 1911 an seinen Mitstreiter Leo Trotzki. Die Einstellung der Kommunisten zur Sexualität läutete 1917 das sowjetische Experiment der "freien Liebe" ein, das fast in einer gesellschaftlichen Katastrophe endete.
China deine Schweine
Das kollektive Verantwortungssystem in China zur Kontrolle von Nahrungsmitteln