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US-Rechtsprofessor: Empfehlung des 6.-Januar-Ausschusses sei „wertloses Stück Papier“
Kategorie: Ausland | 2022-12-20
Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol hat dem Justizministerium einstimmig empfohlen, Ex-Präsident Donald Trump in vier Punkten strafrechtlich zu verfolgen. Ein Rechtsexperte bezeichnete das ganze Verfahren jedoch als „verfassungswidrig“.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/rechtsprofessor-empfehlung-des-6-januar-ausschuss-ist-wertloses-stueck-papier-a4088308.html
USA und Taiwan kündigen Handelsgespräche an – Taiwan und China veranstalten Militärübungen
Kategorie: China | 2022-08-18
Taiwan führt als Reaktion auf die Aggressionen der kommunistischen Streitkräfte Chinas in den letzten zwei Wochen Militärübungen durch. Derweil haben die USA und Taiwan Handelsgespräche angekündigt – sehr zum Missfallen Pekings.
https://www.epochtimes.de/china/usa-und-taiwan-kuendigen-handelsgespraeche-an-taiwan-und-china-veranstalten-militaeruebungen-a3933333.html
Bundestagsabgeordnete wollen Ende Oktober Taiwan besuchen
Kategorie: Deutschland | 2022-08-05
Auch deutsche Abgeordnete planen eine Reise nach Taiwan. Davon wolle man sich nicht von einem "Drohungen speienden Drachen" abhalten lassen, sagt einer von ihnen.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundestagsabgeordnete-wollen-ende-oktober-taiwan-besuchen-a3919516.html
Angst vor Eskalation um Taiwan wächst – China droht den USA
Kategorie: Ausland | 2022-08-01
Der Konflikt um Taiwan ist so angespannt wie lange nicht. Ein Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi könnte die Situation anheizen. Eine militärische Zuspitzung hätte schwere Folgen auch für Deutschland.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/angst-vor-eskalation-um-taiwan-waechst-china-droht-den-usa-a3915522.html
Fahrplan für Bidens Großreformen stößt auf parteiinternen Widerstand
Kategorie: Ausland | 2021-08-13
Die billionenschweren Pläne von US-Präsident Joe Biden für die Modernisierung von Sozialsystem und Infrastruktur seines Landes werden durch Streitigkeiten in seiner eigenen Partei gefährdet. Neun Abgeordnete der Demokraten protestierten am …
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/fahrplan-fuer-bidens-grossreformen-stoesst-auf-parteiinternen-widerstand-a3576799.html
US-Repräsentantenhaus stimmt für Bidens billionenschweres Corona-Hilfspaket
Kategorie: Ausland | 2021-02-27
Erfolg für Joe Biden: Das 1,9 Billionen US-Dollar schwere Corona-Konjunkturpaket des US-Präsidenten passiert das Repräsentantenhaus. Die Oppositionspartei kritisierte, dass die Mehrheit der in dem Hilfspaket vorgesehenen Maßnahmen nicht in direktem Zusammenhang zur Pandemie-Bewältigung stehe.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-repraesentantenhaus-stimmt-fuer-bidens-billionenschweres-corona-hilfspaket-a3458406.html
Trump unterstützt Republikanerin, die Biden seines Amtes entheben will
Kategorie: Ausland | 2021-01-31
Die Republikanerin Marjorie Taylor Greene reichte einen Tag nach Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden einen Amtsenthebungsantrag gegen den neuen US-Staatsführer ein. Während die Demokraten nun Druck auf sie ausüben und es auch in den Reihen der Republikaner kontroverse Meinungen zu Greenes Schritt gibt, sicherte der ehemalige US-Präsident Donald Trump in einem Telefonat Greene seine Unterstützung zu.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-unterstuetzt-republikanerin-die-biden-seines-amtes-entheben-will-a3437418.html
Republikanischer Fraktionschef McCarthy: „Trump hat die Fähigkeit, die Partei zu führen“
Kategorie: Ausland | 2021-01-22
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am 20. Januar das Weiße Haus mit folgenden Worten verlassen: „Wir werden in irgendeiner Form wiederkommen“. Seine Pläne sind allerdings noch unklar. Sein Top-Berater Miller verrät in einem Interview, dass Trump „eine Reihe von Zielen“ habe – der Fraktionsvorsitzende der Republikaner ist davon überzeugt, dass Trump die Partei anführen könnte.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/berater-jason-miller-spricht-ueber-trumps-plaene-fraktionschef-mccarthy-trump-hat-die-faehigkeit-die-partei-zu-fuehren-a3430731.html
NTD: Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein | Arizona: Senatoren fordern Zugang zu Wahlgeräten
Kategorie: Ausland | 2020-12-24
Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein | Hilfeschecks sollen auf 2.000 Dollar erhöht werden“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine …
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/ntd-trump-legt-veto-gegen-verteidigungshaushalt-ein-arizona-senatoren-fordern-zugang-zu-wahlgeraeten-a3410366.html
Giuliani: Demokraten werden Joe Biden bei erstbester Gelegenheit aus dem Amt entfernen
Kategorie: Ausland | 2020-11-06
Trump-Anwalt und Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani rechnet nicht damit, dass Joe Biden, sollte er zum Präsidenten gewählt werden, lange im Amt verweilen würde. Die Demokraten würden bei Bedarf den Verdacht auf Demenz oder die Laptop-Affäre nutzen, um ihn zu ersetzen.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/giuliani-demokraten-werden-joe-biden-bei-erstbester-gelegenheit-aus-dem-amt-entfernen-a3373933.html
Corona-Pandemie im Newsticker 5.Mai: Huthi-Rebellen melden ersten Corona-Todesfall in Hauptstadt Sanaa
Kategorie: Ausland | 2020-05-05
Ausgangssperren, Kontaktverbote, Quarantäne – weltweit. Die Entwicklungen zur Corona-Pandemie im Newsticker.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/corona-pandemie-im-newsticker-huthi-rebellen-melden-ersten-corona-todesfall-in-hauptstadt-sanaa-a3230668.html
Amtsenthebungsverfahren gescheitert – Freispruch für Trump in allen Punkten
Kategorie: Ausland | 2020-02-06
Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch keine Zweidrittelmehrheit zustande. Damit endet der historische Impeachment-Prozess.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/amtsenthebungsverfahren-im-us-senat-gegen-trump-ist-endgueltig-gescheitert-a3147457.html
Trump zum Soleimani-Angriff: Ich brauche keine Zustimmung des Kongresses
Kategorie: Ausland | 2020-01-06
US-Präsident Donald Trump reagierte verärgert über Kritik aus dem Kongress zu der von ihm veranlassten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-zum-soleimani-angriff-ich-brauche-keine-zustimmung-des-kongresses-a3117825.html
Führende US-Politiker und NGOs: Zurückziehen des Auslieferungsgesetzes in Hong Kong ist nicht genug
Kategorie: Politik | 2019-09-05
Nachdem die Hongkonger Gouverneurin Carrie Lam am 4. September angekündigt hatte, das Auslieferungsgesetz zurückzuziehen, bekräftigten die Demonstranten und Prodemokratie-Aktivisten ihre Position, sich weiterhin für ihre Forderungen einzusetzen. Auch US-Politiker und …
https://www.epochtimes.de/china/china-politik/fuehrende-us-politiker-und-ngos-zurueckziehen-des-auslieferungsgesetzes-in-hong-kong-ist-nicht-genug-a2992198.html
Chinesisches Militär droht: Truppen können in zehn Minuten in Hongkong sein
Kategorie: China | 2019-08-15
Das chinesische Militär hat eine Social-Media-Nachricht veröffentlicht, dass chinesische Truppen, sie sich im Shenzhen Bay Sports Center befinden, innerhalb von 10 Minuten in Hongkong einmarschieren könnten.
https://www.epochtimes.de/china/chinesisches-militaer-droht-truppen-koennen-in-zehn-minuten-in-hongkong-sein-a2970960.html
Jeffrey Epsteins Verbindungen zu Clinton und die fragwürdigen Quellen seines Reichtums
Kategorie: Ausland | 2019-07-15
Viele linke US-Medien konzentrieren sich derzeit darauf, Präsident Trump in die Nähe von Jeffrey Epstein zu rücken. Dabei sind Epsteins Beziehungen zu Prominenten wie Clinton oder bekannten Milliardären viel mysteriöser. Wie er zu seinem Vermögen kam, ist noch weit unklarer.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/jeffrey-epsteins-verbindungen-zu-clinton-und-die-fragwuerdigen-quellen-seines-reichtums-a2943068.html
Mexiko: US-Kongress beschließt Milliarden-Nothilfen zu Milderung von Migrationskrise
Kategorie: Ausland | 2019-06-28
Der US-Kongress hat angesichts der Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko Nothilfen in Höhe von 4,6 Milliarden Dollar freigegeben. Das Repräsentantenhaus billigte am Donnerstag ein am Vortag vom Senat beschlossenes …
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-kongress-billigt-milliarden-nothilfen-zu-milderung-von-migrationskrise-a2927507.html
Nach Fake-Video: Instagram will Zuckerberg keine Vorzugsbehandlung einräumen
Kategorie: Digital | 2019-06-12
Nach einem manipulierten Video von Mark Zuckerberg bei Instagram verweigert der Online-Bilderdienst seinem Eigentümer eine Vorzugsbehandlung. "Wir werden mit diesem Beitrag genauso umgehen wie mit sämtlichen Falschinformationen in Instagram."
https://www.epochtimes.de/technik/digital/nach-fake-video-instagram-will-zuckerberg-keine-vorzugsbehandlung-einraeumen-a2913353.html
USA und Mexiko: Einigung im Streit um Migration und Strafzölle
Kategorie: Ausland | 2019-06-09
US-Präsident Donald Trump und sein mexikanischer Kollege Andrés Manuel López Obrador haben sich im Streit um Migration und Strafzölle geeinigt.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/usa-und-mexiko-einigung-im-streit-um-migration-und-strafzoelle-a2910305.html
Demokraten kritisieren Trump für Video zu muslimischer Abgeordneter
Kategorie: Ausland | 2019-04-15
Die US-Demokraten haben Präsident Donald Trump vorgeworfen, die muslimische Abgeordnete Ilhan Omar durch die Verbreitung eines Videos zu gefährden. Präsidentensprecher Sanders wies dies zurück.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/demokraten-kritisieren-trump-fuer-video-zu-muslimischer-abgeordneter-a2856326.html
Streit um Grenzzaun zu Mexiko: Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto
Kategorie: Ausland | 2019-03-27
Die US-Demokraten scheiterten mit dem Versuch, das Veto von Präsident Trump zu kippen. Der US-Präsident warf den Demokraten erneut vor, sie seien die Partei der offenen Grenzen und der Kriminalität.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/streit-um-grenzzaun-zu-mexiko-demokraten-scheitern-mit-widerstand-gegen-trumps-veto-a2836570.html
Trump will 8,6 Milliarden Dollar für sein Mauerprojekt in Etat einstellen
Kategorie: Ausland | 2019-03-11
US-Präsident Donald Trump will 8,6 Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) für sein umstrittenes Projekt zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko in den Haushalt für 2020 einstellen. Die Demokraten wiesen die Forderung umgehend zurück.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-will-86-milliarden-dollar-fuer-sein-mauerprojekt-in-etat-einstellen-2-a2819537.html
Trump glaubt nicht an Einigung im Mauerstreit
Kategorie: Ausland | 2019-02-01
Der Mauerstreit zwischen US-Präsident Trump und den oppositionellen Demokraten schwelt weiter. Der Präsident fordert das Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten verweigern die Finanzierung für Trumps Wahlkampfversprechen.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-glaubt-nicht-an-einigung-im-mauerstreit-a2781587.html
Trump hält Rede zur Lage der Nation am 5. Februar
Kategorie: Ausland | 2019-01-29
US-Präsident Donald Trump soll seine Rede zur Lage der Nation nun am 5. Februar vor dem Kongress halten - und damit eine Woche später als ursprünglich geplant.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-haelt-rede-zur-lage-der-nation-am-5-februar-2-a2778577.html
Gesetzentwürfe für Ende der US-Etatsperre im Senat gescheitert
Kategorie: Ausland | 2019-01-25
Zwei Gesetzesinitiativen für ein Ende der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte sind im Kongress gescheitert. Und dennoch ist etwas Bewegung in die Bemühungen um einen Kompromiss gekommen.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/gesetzentwuerfe-fuer-ende-der-us-etatsperre-im-senat-gescheitert-a2774964.html
US-Haushaltsstreit: Exekutivbeamte stellen sich hinter Trump – Mauer als Kampfansage an Menschenhändler
Kategorie: Ausland | 2019-01-14
Im US-Haushaltsstreit haben Grenzbeamte und Sheriffs der südlichen Regionen mit der Epoch Times gesprochen. Dabei sprachen sie sich einhellig für eine starke physische Barriere aus, um den illegalen Grenzverkehr von kriminellen Banden zu unterbinden.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/us-haushaltsstreit-exekutivbeamte-stellen-sich-hinter-trump-mauer-als-kampfansage-an-menschenhaendler-a2765513.html
Trump reist in Machtprobe um Mauerbau an die mexikanische Grenze
Kategorie: Ausland | 2019-01-10
In der Machtprobe um den US-Haushalt und die von ihm geplante Grenzmauer macht US-Präsident Donald Trump weiter Druck: Er wollte am Donnerstag an die Grenze zu Mexiko reisen, um mit einem Auftritt vor Ort für das umstrittene Projekt zu werben.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/trump-reist-in-machtprobe-um-mauerbau-an-die-mexikanische-grenze-a2762080.html
USA: „Shutdown“ geht in die dritte Woche
Kategorie: Ausland | 2019-01-05
US-Präsident Trump hat im Wahlkampf eine Grenzmauer versprochen, und davon will er nicht ablassen. Er droht mit einem "Shutdown" von nie dagewesener Länge. Womöglich könnte der Haushaltsstreit aber auch ganz schnell beigelegt werden. Am Wochenende wird verhandelt.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/usa-shutdown-geht-in-die-dritte-woche-a2757662.html
Sprecher des Repräsentatenhaus: US-Präsident lehnt Kompromiss zu Haushaltsgesetz ab
Kategorie: Ausland | 2018-12-20
Präsident Trump wird nach Angaben republikanischer Abgeordneter kein Gesetz zur Brückenfinanzierung unterzeichnen. Grund ist, dass der Plan nicht die von ihm gewünschten Mittel für die Mauer an der Grenze zu Mexiko enthält.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/sprecher-des-repraesentatenhaus-us-praesident-lehnt-kompromiss-zu-haushaltsgesetz-ab-a2746238.html
Washington steuert auf Stilllegung von Bundesbehörden zu
Kategorie: Ausland | 2018-12-18
Kurz vor einer drohenden Teilschließung der US-Bundesregierung sind die Haushaltsverhandlungen in Washington weiter auf der Stelle getreten. Republikaner und Demokraten konnten bislang keine Einigung über den zentralen Streitpunkt erzielen, die von Präsident Donald Trump verlangten Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/washington-steuert-auf-stilllegung-von-bundesbehoerden-zu-a2743871.html
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