Hongkong: Parlamentswahl nur mit vorher geprüften „Patrioten“ als Kandidaten
Am Sonntag wird in Hongkong das neue Stadtparlament gewählt. Als Kandidaten sind nur zuvor geprüfte „Patrioten“ zugelassen.
Hongkong: Eine Stadt zwischen „Angst und Selbstzensur“
Fünf Jahre nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong ähnelt die Stadt mit einer einst lebendigen Zivilgesellschaft der parteitreuen Gleichförmigkeit Chinas. Wer sich kritisch äußert, riskiert Festnahme.
USA verurteilen Hongkongs Belohnung für Hinweise auf Aktivisten
Die Kommunistische Partei Chinas möchte im Ausland lebende Demokratieaktivisten festnehmen. Die Hongkonger Polizei hat dafür Geld für Hinweise versprochen. Die USA verurteilen dies als „Form der transnationalen Repression“.
80 Prozent der Hongkonger überlegen, ob sie auswandern
Vier von fünf Hongkongern denken darüber nach, ob sie ihre Stadt verlassen. Die Gründe dafür sind vielfältig und lauten kurz gefasst: Die Repressalien durch die Kommunistische Partei Chinas nehmen zu.
Festnahme von "Apple Daily"-Chefredakteur in Hongkong - Zeitung erhöht Auflage am Folgetag deutlich
Die Polizei in Hongkong hat am Donnerstag fünf führende Mitarbeiter der China-kritischen Zeitung "Apple Daily" festgenommen. An dem massiven Polizeieinsatz waren mehr als 500 Beamte beteiligt. Die Redaktion reagierte prompt.
Hongkonger Behörden frieren Vermögen von Medienunternehmer Lai ein
Wegen Missachtung von Pekings sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes sind Firmenanteile von Medienunternehmer Lai sowie das Guthaben auf örtlichen Bankkonten eingefroren worden, teilte das Hongkonger Sicherheitsbüro mit.
Großbritannien lockert Einwanderungsbestimmungen für Millionen Hongkonger
Großbritannien hat seine Einwanderungsbestimmungen für zahlreiche Bewohner Hongkongs gelockert.
Petition: Pekings "Sicherheitsgesetz" für Hongkong bricht internationales Recht
Die chinesische Regierung breche mit der Einführung eines „Sicherheitsgesetzes“ für Hongkong internationales Recht und führe ihr Unrechtsregime auch in Hongkong ein, so lautet eine Petition von Chung Ching Kwong, die heute um 12 Uhr im Petitionsausschuss der Bundesregierung beraten wird.
Hongkong: Joshua Wong jetzt auch wegen Verstoßes gegen Pekinger Sicherheitsgesetz in Haft
Die Polizei von Hongkong hat die pro-demokratischen Aktivisten Joshua Wong und Tam Tak-chi wegen Verstoßes gegen das von Peking initiierte nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong verhaftet.
USA und EU verurteilen Massenverhaftungen in Hongkong
Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung weiter verschärft: Dutzende Oppositionelle wurden aufgrund des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen.
Deutschland gewährt einigen Hongkonger Aktivisten Asyl: "Ich bin der deutschen Regierung dankbar"
Einige pro-demokratische Aktivisten aus Hongkong haben in Deutschland politisches Asyl erhalten. Eine Aktivistin erklärt: "Es fühlte sich surreal an, und ich war sehr erschüttert, dass ich Hongkong so verlassen musste – da ich wusste, dass ich vielleicht nie zurückkehren würde."
Falun-Gong-Material an verschiedenen Standorten in Hongkong zerstört
In letzter Zeit wurden in Hongkong viele Falun Gong-Informationsdisplays wie Banner, Flaggen und Tafeln mit Farbe oder Tinte verunstaltet. Bei einem Vorfall halfen Passanten, einen Täter aufzuhalten, und riefen die Polizei.
Chinesische Banken expandieren in Hongkong - Ausländische Banken ziehen sich zurück
Immer mehr ausländische Banken verlassen Hongkong, während chinesische Investmentbanken vom Nationalen Sicherheitsgesetz profitieren – zumindest vorübergehend.
Nordirland: Regierungschefinnen dementieren Bericht über positive Aussagen zu Hongkongs „Sicherheitsgesetz“
Die beiden Regierungschefinnen von Nordirland dementieren einen Bericht, in dem es heißt: Die Ministerinnen hätten die von der KP Chinas installierte Gesetzgebung zur „nationalen Sicherheit“ in Hongkong „verstanden und respektiert“.
Peking lässt führende Vertreter der Hongkonger Demokratie-Bewegung festnehmen
Die Peking hat sein Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong nochmals massiv verschärft: Mit Medienmogul Jimmy Lai und der Aktivistin Agnes Chow wurden am Montag zwei führende Vertreter der Bewegung festgenommen.
"Ich bin auf das Gefängnis vorbereitet": Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai festgenommen
Der Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai, eine der prominentesten Figuren der Demokratiebewegung, ist aufgrund des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden.
Hongkongs Behörden verweigern "New-York-Times"-Journalisten die Arbeitserlaubnis
Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong bedroht die Pressefreiheit auf der teilautonomen Sonderverwaltungszone. Nach der "New York Times" denken auch andere Medienhäuser an eine Verlegung ihres Betriebs an andere Orte.
Maas will Überstellungsabkommen mit Hongkong wegen Pekings Sicherheitsgesetz stoppen
Außenminister Heiko Maas plant wegen des umstrittenen Pekinger Sicherheitsgesetzes für Hongkong die Suspendierung des Überstellungsabkommens und des Rechtshilfeabkommens mit Hongkong zu stoppen.
Chinas neues Welt-Gesetz: Sicherheitsgesetz gilt nicht nur in Hongkong - Kanada gibt Reisewarnung
Das neue Nationale Sicherheitsgesetz betrifft nicht nur die Hongkonger. Laut China betrifft es alle Menschen auf der Welt. Experten sagen, das Gesetz sei sogar noch weiter gefasst als Chinas eigenes Strafrecht. Wie Rechtsprofessor Donald Clarke von der George-Washington-Universität erklärt, mache Peking die "extraterritoriale Gerichtsbarkeit über jede Person auf dem Planeten geltend".
Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong: Konflikt zwischen London und Peking spitzt sich zu
Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz bietet die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien Millionen ehemaliger Untertanen in Hongkong die Einbürgerung an. China will sich dem Plan widersetzen.
Pekings "Geschenk" zum 23. Jahrestag: Hongkonger Sicherheitsgesetz noch schärfer als befürchtet
Chinas "Geschenk" zum 23. Jahrestag der Übergabe: Mit dem Sicherheitsgesetz weitet die Führung in Peking ihre Macht über die Sonderverwaltungsregion noch weiter aus als je zuvor. Details waren bis jetzt geheim.
USA stoppen Export von Verteidigungsgütern nach Hongkong - Chinas Regime droht mit Vergeltungsmaßnahmen
Die USA stoppen die Lieferung von Verteidigungsausrüstung nach Hongkong, erklärt der US-Außenminister. Es bestehe das Risiko, dass die Güter „in die Hände“ der chinesischen Armee fallen. Chinas Regime hat inzwischen Vergeltungsmaßnahmen angekündigt.
China drückt Sicherheitsgesetz für Hongkong durch - Schluss mit "ein Land zwei Systeme"
Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt die kommunistische Führung in Peking ihren Griff auf Hongkong. Kritiker befürchten politische Verfolgung. Als Reaktion verhängen die USA weitere Sanktionen.
Desinformationskampagne aufgedeckt: Britische Botschaft widerlegt Chinas Falschaussagen zu Hongkong
Chinas Desinformationskampagnen wurden weltweit Jahrzehnte lang geduldet. Nun erheben sich immer mehr offizielle Stimmen in der westlichen Welt – kürzlich auch die britische Botschaft in Peking. In einem Beitrag der Vertretung Großbritanniens in dem kommunistischen Staat werden zahlreiche Artikel chinesischer Medien aufgelistet und deren Falschaussagen widerlegt.
Protest vor der chinesischen Botschaft in Berlin: „Deutschland steht nicht genug für Hongkong ein“
Zum Jahrestag der Demokratiebewegung in Hongkong versammelten sich Demonstranten vor der chinesischen Botschaft in Berlin. Sie gaben der ehemaligen britischen Kolonie eine Stimme für die Freiheit, wobei die Kritik nicht nur das chinesische Regime betraf, sondern sich auch gegen die Bundesregierung richtete.
Experten: Hongkong steht an der Spitze im Kampf „zwischen der freien und der diktatorischen Welt“
Der jüngste Schritt des chinesischen Regimes, Hongkong ein nationales Sicherheitsgesetz aufzuerlegen, wird nach Ansicht von Aktivisten und Experten zum Ende der Autonomie der Stadt führen. Sie warnen davor, dass Peking, wenn es nicht aufgehalten wird, ermutigt wird, stärkere Maßnahmen zu ergreifen, um Hongkong unter seine Kontrolle zu bringen.
Bütikofer: EU-Außenminister sollen gemeinsame Erklärung gegen das neue Sicherheitsgesetz abgeben
EU-Parlamentarier haben von Europa einen stärkeren Einsatz für die Demokratie in Hongkong verlangt. Der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer forderte von den EU-Außenministern eine Erklärung gegen das geplante Sicherheitsgesetz für Hongkong.
"Sicherheitsgesetz" für Hongkong: Baerbock will Absage von EU-China-Gipfel in Leipzig
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich gegen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig ausgesprochen, falls das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten sollte.
Pekings neues Sicherheitsgesetz: Hongkong-Aktivist bittet Kanzlerin Merkel um Hilfe
Demokratie-Aktivist Joshua Wong bittet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund des von Peking geplanten "Sicherheitsgesetzes" um Hilfe: "Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin Merkel, mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen." Er warnt: "Das neue Gesetz wird neue Proteste in der Stadt auslösen."
Bundesaußenpolitiker warnen vor Pekings Sicherheitsgesetz für Hongkong: Gesetz ist "außerordentlich gefährlich"
Deutsche Außenpolitiker haben Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong scharf kritisiert. Der Konflikt um Hongkong "drohe wieder zu eskalieren", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der "Welt" (Samstagausgabe).
