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Brinkhaus fordert SPD-Entscheidung: „Eine Hängepartie ist das Letzte, was wir brauchen“ Kategorie: Deutschland | 2019-12-06 Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, verlangt von der SPD mit Blick auf ihren am Freitag beginnenden Bundesparteitag eine Entscheidung zur Zukunft der Großen Koalition. „Stabile politische Verhältnisse sind wichtig … https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/brinkhaus-fordert-spd-entscheidung-eine-haengepartie-ist-das-letzte-was-wir-brauchen-a3088603.html
Schwesig: „Die ständige Debatte `GroKo ja oder nein` muss ein Ende haben“ Kategorie: Deutschland | 2019-12-06 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine schnelle Entscheidung der SPD über die Große Koalition. „Klarheit über den zukünftigen Kurs ist am wichtigsten. Die ständige Debatte `GroKo ja oder nein` … https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schwesig-die-staendige-debatte-groko-ja-oder-nein-muss-ein-ende-haben-a3088639.html
Spahn: Nach dem SPD-Parteitag wissen wir, ob eine Zusammenarbeit weiter sinnvoll ist Kategorie: Deutschland | 2019-12-05 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht den Fortbestand der Großen Koalition vom Ausgang des SPD-Parteitags abhängig. „Je nachdem, was die SPD beschließt, wissen wir, ob eine Zusammenarbeit weiter sinnvoll ist. Hauptsache, … https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spahn-macht-groko-fortbestand-von-spd-parteitag-abhaengig-a3087558.html
SPD Führungsspitze wird neu gewählt – Großes Drängen gibt es um das Amt des Parteivize Kategorie: Deutschland, Video | 2019-12-05 Auf dem SPD-Parteitag an diesem Wochenende erhält die Partei nicht nur erstmals eine Doppelspitze – neben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wird auch die gesamte Führungsspitze der Sozialdemokraten neu gewählt. … https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-fuehrungsspitze-wird-neu-gewaehlt-grosses-draengen-gibt-es-um-das-amt-des-parteivize-a3087576.html
CDU-Arbeitsmarktexperte zur Mindestlohndebatte: Neue SPD-Führung ist inkompetent Kategorie: Deutschland | 2019-12-05 Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat eine Anhebung des Mindestlohns abgelehnt und der SPD vorgeworfen, die Gesetzeslage nicht zu kennen. „Die Mindestlohnkommission entscheidet frei über die Höhe … https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cdu-arbeitsmarktexperte-zur-mindestlohndebatte-neue-spd-fuehrung-ist-inkompetent-a3087663.html
„Wir dürfen die Dinge nicht kleinmütig angehen“: Neue SPD-Spitze will Partei auf 30 Prozent bringen Kategorie: Deutschland | 2019-12-05 Die angehenden SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken trauen sich zu, die Umfragewerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Bis Ende 2020 wollten sie wieder „Zustimmungswerte von 30 Prozent … https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wir-duerfen-die-dinge-nicht-kleinmuetig-angehen-neue-spd-spitze-will-partei-auf-30-prozent-bringen-a3087616.html
Kühnert sonst Groko-Kritiker – für mehr Macht ruft er jetzt zu Geschlossenheit auf Kategorie: Deutschland | 2019-12-04 Kevin Kühnert als SPD-Chef? Im Sommer sah es über Wochen so aus, als wäre das eine Möglichkeit. Schließlich verzichtete Kühnert auf eine Kandidatur für den Vorsitz, doch nun will der … https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kuehnert-sonst-groko-kritiker-fuer-mehr-macht-ruft-er-jetzt-zu-geschlossenheit-auf-a3086932.html
Politikberater Hillje rechnet nicht mit schnellem GroKo-Ende – aber Scholz könnte zurücktreten Kategorie: Deutschland | 2019-12-04 Umfragen zeigten, "dass es selbst unter SPD-Anhängern einen relativ großen Rückhalt für die GroKo gibt", sagte der Politikberater Johannes Hillje in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Es ist nicht so, dass wir einen Riesen-Ausstiegswillen hätten innerhalb der SPD." Das Wahlergebnis war ein Veto gegen Olaf Scholz. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/politikberater-hillje-rechnet-nicht-mit-schnellem-groko-ende-aber-scholz-koennte-zuruecktreten-a3086739.html
Juso-Chef Kühnert: „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“ Kategorie: Deutschland | 2019-12-04 Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der großen Koalition gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“, sagte Kühnert der … https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/juso-chef-kuehnert-wer-eine-koalition-verlaesst-gibt-einen-teil-der-kontrolle-aus-der-hand-a3086561.html
SPD-Mitgliedervotum: Kritiker befürchten politischen Selbstmord der Sozialdemokratie Kategorie: Deutschland | 2019-12-02 Mit dem Votum für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der Parteispitze hat die SPD-Basis zu erkennen gegeben, dass sie ein Scheitern der Großen Koalition hinzunehmen bereit wäre. Politische Beobachter halten die Wahl mehrheitlich für ein Eigentor. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-mitgliedervotum-kritiker-befuerchten-politischen-selbstmord-der-sozialdemokratie-a3084804.html
Mohring: SPD soll sich statt zu diskutieren, lieber auf die Arbeit konzentrieren Kategorie: Deutschland | 2019-12-02 "In der Union gibt es sichtbar keine Zustimmung für ein Update des Koalitionsvertrages", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Es liegt genügend Arbeit auf dem Tisch. Diese abzuarbeiten, das erwarten die Bürger." https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/es-liegt-genuegend-arbeit-auf-dem-tisch-mohring-gegen-neuauflage-des-koalitionsvertrags-a3084907.html
Linnemann gegen Abkehr von schwarzer Null: „Wenn wir der SPD entgegenkommen, war das der Anfang vom Ende“ Kategorie: Deutschland | 2019-12-02 "Herr Scholz ist gewählter Finanzminister und steht zu der 'schwarzen Null'. Ich erwarte von ihm, dass er dazu steht und gehe davon aus, dass er es tut", sagte der Unions-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann (CDU) am Montag bei einer Veranstaltung der "Bild". https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/linnemann-fordert-beinharte-haltung-der-union-gegen-spd-forderungen-a3084916.html
Neue Positionsbestimmung der SPD – Spitzenduo fordert Nachverhandlung des Koalitionsvertrags Kategorie: Deutschland | 2019-12-01 "Das Schlimmste, was wir erleben, ist, dass Wählerinnen und Wähler - insbesondere junge Menschen - uns sagen: Wir wissen gar nicht mehr, wofür die SPD steht", so Saskia Esken. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neue-positionsbestimmung-der-spd-spitzenduo-fordert-nachverhandlung-des-koalitionsvertrags-a3084429.html
Auftrag an neue SPD-Führung: Die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen müssen wieder weg Kategorie: Deutschland | 2019-12-01 Karl Lauterbach, der bei der SPD-Wahl unterlag, erklärt: "Sollte die Union nicht zu einer Revision des Klimapakets bereit sein, sollten Walter-Borjans und Esken ihr Versprechen aus den Regionalkonferenzen einlösen und die GroKo beenden." https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/auftrag-an-neue-spd-fuehrung-die-abstandsregelungen-fuer-windkraftanlagen-muessen-wieder-weg-a3084201.html
Altmaier warnt Esken und Walter-Borjans vor Linksruck in der Finanzpolitik Kategorie: Deutschland | 2019-12-01 Bundeswirtschaftsminister Altmaier warnt die beiden designierten SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans vor einem Linksruck in der Finanzpolitik. Finanzpolitischen Spielraum sieht Altmaier allenfalls für eine unternehmensfreundliche Steuersenkung. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/altmaier-warnt-esken-und-waltrer-borjans-vor-linksruck-in-der-finanzpolitik-a3084012.html
Kubicki nach SPD-Abstimmung: „Wir bereiten uns auf Neuwahlen oder den Zerfall der CDU vor“ Kategorie: Deutschland | 2019-12-01 Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht die SPD "im freien Fall". Er erklärt: "Wir bereiten uns auf Neuwahlen vor oder den Zerfall der CDU, wenn sie den weiteren zu erwartenden Forderungen der Sozialdemokraten nachgeben." https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kubicki-nach-spd-abstimmung-wir-bereiten-uns-auf-neuwahlen-oder-den-zerfall-der-cdu-vor-a3083339.html
Umweltverbände begrüßen Führungswechsel bei der SPD: „Gute Ansätze“ im Programm Kategorie: Deutschland | 2019-12-01 Die Entscheidung der SPD für Esken und Walter-Borjans eröffne Chancen auf eine sozial-ökologische Wende, erklärte der Vorsitzende des Umweltverbands BUND, Olaf Bandt. Greenpeace drängt die SPD auf einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/umweltverbaende-begruessen-fuehrungswechsel-bei-der-spd-gute-ansaetze-im-programm-a3084001.html
Die neue SPD? Zwölf Euro Mindestlohn, niedrigerer Strompreis und Abkehr von der Schwarzen Null Kategorie: Deutschland | 2019-12-01 Wofür stehen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans? Zum Teil stehen sie deutlich weiter links als die bisherige Führungsriege. Beide Politiker sind der Ansicht, dass die GroKo nur eine Ausnahme sein darf. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zwoelf-euro-mindestlohn-niedrigerer-strompreis-und-abkehr-von-der-schwarzen-null-a3083464.html
Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab – Keine Nachverhandlungen zur Groko Kategorie: Deutschland | 2019-12-01 "Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben": CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koalitionsvertrages stößt auf massiven Widerstand. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/unionspolitiker-lehnen-zugestaendnisse-an-die-spd-ab-keine-nachverhandlungen-zur-groko-a3083642.html
Entsetzen und Gelassenheit: CDU-Spitzenpolitiker fordern klare Ansage der SPD zur GroKo Kategorie: Deutschland | 2019-11-30 Was sagen CDU-Politiker zur SPD? "Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD", sagte er. "Für uns ist klar: Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben." Es gebe "keine Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag", so der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/entsetzen-und-gelassenheit-cdu-spitzenpolitiker-fordern-klare-ansage-der-spd-zur-groko-a3083465.html
Neue SPD-Führung: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken – Bleibt die GroKo bestehen? Kategorie: Deutschland, Video | 2019-11-30 Die neue SPD-Spitze besteht aus dem Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Sie gewannen mit 53,1 Prozent der Stimmen. Damit richtet sich die SPD weiter nach links aus. Esken / Walter-Borjans hatten Mitte November fünf Bedingungen an eine Fortführung der Groko gestellt. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neue-spd-fuehrung-norbert-walter-borjans-und-saskia-esken-a3082296.html
Kommission empfiehlt höheren Rundfunkbeitrag – Gegenstimmen sprechen von „medialen Ladenhütern“ Kategorie: Deutschland | 2019-11-18 Der Rundfunkbeitrag, den jeder Haushalt in Deutschland entrichten muss, ist seit Jahren nicht gestiegen. Sachverständige bringen jetzt ein Plus ins Spiel. Andere empfehlen die komplette Abschaffung. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kommission-empfiehlt-hoeheren-rundfunkbeitrag-gegenstimmen-sprechen-von-medialen-ladenhuetern-a3070134.html
Extinction Rebellion: Mit den Millionen von Kapitalisten den Kapitalismus auslöschen Kategorie: Meinung, Video | 2019-10-08 Die Proteste der öko-extremistischen Vereinigung „Extinction Rebellion“ ziehen deutlich weniger Publikum an als die „Klimastreiks“ von „Fridays for Future“. Allerdings sind sie in ihrer Wirkung effektiv und erreichen das, was sie auch beabsichtigen – nämlich eine Störung der Tagesabläufe für den Normalbürger. Die Effizienz der Aktionen hat auch mit generalstabsmäßiger Planung und reichhaltigen Finanzmitteln zu tun. https://www.epochtimes.de/meinung/extinction-rebellion-mit-den-millionen-von-kapitalisten-den-kapitalismus-ausloeschen-a3026613.html
Egon W. Kreutzer: Mick „Crocodile“ Johnson – The London Brexit Jungle Kategorie: Gastkommentar | 2019-09-05 Sind wir nicht alle schlichte Gemüter, mit schlichtem Verständnis, denen die meisten Zeiterscheinungen nur schwer, wenn nicht gänzlich unzugänglich sind? https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/egon-w-kreutzer-mick-crocodile-johnson-the-london-brexit-jungle-a2992516.html
Axel Retz: 1: 0,000000279 und „Schicksalswahl“? Ein scheindemokratischer Mummenschanz Kategorie: Gastkommentar | 2019-07-20 In Brüssel und Berlin interessierte es niemanden auch nur ansatzweise, wo die Wähler ihr Kreuzchen platziert hatten, welche Sitzverteilung des EU-Parlaments sich daraus ergab und welche Politik vom Wähler gewünscht wurde, meint Axel Retz. Hier sein Rückblick auf die Woche. https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/axel-retz-1-0000000279-und-schicksalswahl-ein-scheindemokratischer-mummenschanz-a2947698.html
Ibiza-Video bei Anne Will: AfD-Chef Meuthen spricht von Hunderten Medienbeteiligungen der SPD Kategorie: Deutschland | 2019-05-22 Ein Punkt in dem brisanten Ibiza-Video, über das nun Österreichs Vize-Kanzler Strache gestolpert ist, war eine fiktiv geplante Einflussnahme auf die Medien vor der Nationalratswahl in 2017. Bei "Anne Will" wurde heftig diskutiert. AfD-Chef Meuthen verwies im Laufe der Diskussionen auf die zahlreichen Beteiligungen der SPD über die DDVG an Zeitungen und Radiosendern, bei vielen mit 100 Prozent. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ibiza-video-bei-anne-will-afd-chef-meuthen-spricht-ueber-hunderte-medienbeteiligungen-der-spd-a2892492.html
SPD-Bilanz: 217 Millionen Euro Vermögen – 0 Euro aus gewerblicher Tätigkeit trotz hunderter Firmenbeteiligungen Kategorie: Deutschland | 2018-06-02 Die Bilanz der SPD weist ein Reinvermögen von 217 Millionen Euro aus. Die SPD gibt die Einnahmen aus gewerblichen Tätigkeiten mit 0 Euro an, obwohl sie an hunderten Unternehmen beteiligt ist, bzw. diese zu 100 % besitzt. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-bilanz-217-millionen-euro-reinvermoegen-0-euro-aus-gewerblicher-taetigkeit-a2450524.html
„Pläne und Verhaltenstipps“ für G20-Demonstranen kamen nicht von Attac, so NGO Kategorie: Deutschland | 2017-07-10 Die NGO Attac Deutschland dementiert, dass sie Verhaltenstipps für Linksradikale herausgegeben hat: Im Internet war ein Attac-Flugblatt mit solchem Material kombiniert worden. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fake-news-zu-g20-gewalt-enttarnt-plaene-und-verhaltenstipps-kamen-nicht-von-attac-a2163471.html
Bloggerin und Autorin kritisiert: „Auch ‚Die Zeit‘ fördert Stasi-Methoden im politisch korrekten ‚Kampf gegen Rechts'“ Kategorie: Deutschland | 2017-04-11 Im Kampf gegen vermeintliche Rechtsextreme in Deutschland ruft die Gewerkschaft zur gegenseitigen Bespitzelung und Denunzierung auf. Webseiten veröffentlichen unbehelligt Anleitungen dazu, wie man einen unliebsamen Nachbarn aus der Wohnung mobbt. Im Kampf gegen die angeblichen "Rechten" ist in der Bundesrepublik anscheinend jedes Mittel erlaubt. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bloggerin-und-autorin-kritisiert-auch-die-zeit-foerdert-stasi-methoden-im-politisch-korrekten-kampf-gegen-rechts-a2093458.html
Bezahlte Demonstrationen: Thüringen zahlt über 41.000 Euro für die „richtige“ Gesinnung Kategorie: Deutschland | 2015-09-25 Das Land Thüringen finanziert seit Jahren Demonstrationen, um gegen Aktivitäten zu protestieren, die aus Sicht der Landesregierung politisch unkorrekt sind. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bezahlte-demonstrationen-thueringen-zahlt-ueber-41000-euro-fuer-die-richtige-gesinnung-a1271664.html
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