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Heftige Bundestagsdebatte um „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ – Teil 2

Quarantäne, Abstandsregeln, Maskenpflicht. Selbst wenn der Bundestag die ausgerufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" aufheben würde, sollte sich an der derzeitigen Situation so schnell... Mehr»
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Heftige Bundestagsdebatte um „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ – Teil 1

Ist eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" in Deutschland gegeben und sollte sie aufgehoben werden? Darüber entfachte am Donnerstagabend eine heftige Debatte im Bundestag. Mehr»
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Italien: Abgeordnete will Bill Gates wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verhaften lassen

Die über die Liste der Fünf Sterne Bewegung in die italienische Abgeordnetenkammer gewählte Sara Cunial hat in einer plakativen Rede zur Corona-Krise die Verhaftung von Microsoft-Gründer Bill... Mehr»
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Chinas selbstverschuldeter „Tschernobyl-Moment“: Pekings Propaganda bekommt Risse

Einhundert Experten, Prominente und Politiker wehren sich in einem offenen Brief gegen den Vorwurf von der Kommunistischen Partei Chinas, der Westen würde versuchen, die Corona-Krise durch Kritik am... Mehr»
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Mützenich erwartet rasche Verständigung über Verzicht auf Diätenerhöhung

Er sei "zuversichtlich", dass die Fraktionen im Verlauf der Woche "eine gemeinsame Lösung finden werden", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mehr»
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Einzelne AfD-Abgeordnete werden laut Medien von Verfassungsschutz observiert

Laut der "Zeit" werden einzelne Abgeordnete der AfD vom Verfassungsschutz auf eine Weise überwacht, die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Abgeordnete der Linken 2014 scharf gerügt wurde. Mehr»
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SPD fordert Ausschluss der AfD: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen“

Die SPD-Fraktion NRW fordert den Landtag zum Ausschluss der AfD auf. In dem Antrag heißt es, „dass die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf.“... Mehr»
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700 Abgeordnete: Neuer Vorschlag zur Bundestags-Verkleinerung aus der Union

Mit über 700 Abgeordneten ist der Bundestag viel zu groß - da sind sich die Parteien einig. Streit gibt es über die Lösung des Problems. Jetzt schlagen Abgeordnete von CDU und CSU eine Reform vor... Mehr»
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Bundestagsdebatte LIVE: Fragestunde der Kanzlerin, Bürgerrechte, Mieten, Elterngeld, Immobilienkauf, Jobcenter

Zum fünften Mal in dieser Wahlperiode stellte sich Kanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Die Debatte ging anschließend weiter. Mehr»
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Gehaltserhöhungen bei der EU: Nun bis 33.400 Euro monatlich für Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen kann sich als EU-Kommissionspräsidentin gleich in den ersten Arbeitstagen über eine Lohnerhöhung um knapp 560 Euro freuen. Damit steigt ihr Gehalt auf 28.461 Euro (im Monat),... Mehr»
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Mit 709 Abgeordneten hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt – es kostet fast eine Milliarde Euro

Regulär sollten dem Bundestag nur um die 600 Abgeordnete angehören. Für die nun 709 Parlamentariern plant der Bundesrechnungshof fast eine Milliarde Euro für das Jahr 2020 ein. Zwei Drittel davon... Mehr»
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„Eine Mannschaft unter Gott“: Trump veröffentlicht patriotisches Video mit einer Botschaft

Trump ist stolz, ein Amerikaner zu sein. Das bestätigte der US-Präsident erst kürzlich mit einem patriotischen Video auf Twitter. Manche meinen, es sei eine Anspielung auf den Konflikt mit vier... Mehr»
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Hamburg: Grünen-Bezirksfraktion erwägt Parteiordnungsverfahren gegen zwei ihrer Abgeordneten

Nach dem großen Wahlerfolg bei den Grünen zur Bezirkswahl in Hamburg stand nun die Fraktionsbildung und Besetzung der neuen Posten an. Doch auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion am... Mehr»
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Tory-Abgeordnete stimmen über neuen Parteichef ab – Überraschungen nicht ausgeschlossen

Wer wird Theresa May als konservativer Parteichef und Premierminister beerben? Bei der ersten Abstimmungsrunde dürfte eine Reihe von Bewerbern rausfliegen. Es könnte aber auch Überraschungen geben. Mehr»
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Wahlbetrug leicht gemacht? Doppelstaatsbürger können bei EU-Wahl weiter zweimal wählen

Hatte „Zeit“-Chefredakteur Di Lorenzo 2014 noch mit dem Bekenntnis für Aufsehen gesorgt, sowohl für Deutschland als auch für Italien bei der EU-Wahl mitgestimmt zu haben, ist aus den... Mehr»
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1,04 Milliarden Euro: Dem teuersten Bundestag aller Zeiten „droht der Kollaps“

Der wachsende Bundestag verschlingt aktuell 973 Millionen Euro Steuergelder. Wenn der Bundestag keine Obergrenze für Abgeordnete beschließt, könnten 70 Millionen nach der nächsten Wahl dazukommen,... Mehr»
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Frank Hennig: Das Elend der Eliten

Ein großer Teil des politischen Spitzenpersonals verkörpert das Elend der politischen Eliten des Landes, stellt Gastautor Frank Hennig fest. Unzureichend qualifiziert, lebensfern und hoch... Mehr»
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„Linke Hyänen“: Intoleranz und Hass auf Andersdenkende als politisches Leitmotiv

Der Hype um die erstmals in den Kongress gewählte Abgeordnete Rashida Tlaib war noch nicht richtig abgeklungen, da sorgte die Tochter muslimischer Einwanderer für einen Eklat. Ein Kommentar von... Mehr»
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Forscher warnt: 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer marschieren Armeen von Marxisten durch die US-Institutionen

Die größte marxistische Organisation der USA trug 2018 große Wahlsiege davon, ohne überhaupt angetreten zu sein. Etwa 300 marxistische Linke kandidierten - innerhalb der Demokratischen Partei -... Mehr»
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Dresden: Innenministerium fängt Mails an sächsische Polizei von Abgeordneten aller Parteien ab

Seit Monaten fängt das Innenministerium alle Mails von Landtagsabgeordneten an die sächsische Polizei ab, berichtet BILD. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD, glaubt, dass damit... Mehr»