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Abschiebung

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Seehofer und Herrmann für Abschiebung nach Syrien: „Schutz der Bevölkerung hat oberste Priorität“

Islamistische Gefährder aus Syrien können derzeit nicht abgeschoben werden, auch nicht, wenn sie in Deutschland schwerste Straftaten begehen. Möglicherweise wird sich dieser Umstand bald ändern. Mehr»
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Eckpunkte zu EU-Migrationspakt: Kritiker warnen vor „dreistufigem Entzug der nationalen Souveränität“

Im September hat die EU-Kommission ihren Endbericht zum geplanten Migrationspakt präsentiert. Mit dem Pakt will man die Grundlage zu einer abgestimmten europäischen Asylpolitik legen, ohne auf feste... Mehr»
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Gesetz gegen Kinderehen ein Flop – nun droht auch die Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht

Das 2017 verabschiedete Gesetz gegen Kinderehen, zu denen auch solche mit Partnern zwischen 16 und 18 Jahren gezählt wurden, hat einem Evaluationsbericht zufolge „keine große praktische... Mehr»
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Schräges Verwaltungsgesetz: Chinas Stasi darf insgeheim in der Schweiz ermitteln

Ein nicht in der Schweizer Rechtssammlung veröffentlichtes Gesetz erlaubt es dem kommunistischen Regime in Peking, seine Stasi-Agenten in die Schweiz zu schicken, um dort zu ermitteln. Für die... Mehr»
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Ungarn schließt Lager für Migranten in Transitzone

Ungarn hat die Transitlager zur Unterbringung für die zur Abschiebung vorgesehenen Migranten geschlossen. Die Verbringung der Insassen in Unterkünfte im Landesinneren wurde von unabhängiger Seite... Mehr»
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Hans-Georg Maaßen im Film-Porträt von Imad Karim + Video

Sie trafen sich Ende letzten Jahres, zwei Männer, deren Herz für Deutschland schlägt, die auch schon lange gute Zeiten hier erlebt haben. Jetzt allerdings möchte man ihnen fast das Wort von... Mehr»
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Abschiebungen: Linkspartei bezeichnet Verwendung von Handfesseln als Brutalität

Die Linkspartei bewertet die Verwendung von Hand- und Fußfesseln bei Abschiebungen von Ausreisepflichtigen die sich gewaltsam gegen ihre Abschiebung wehren als Brutalität. Auch die notwendig... Mehr»
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Niedersachsen entlässt wegen Coronavirus-Pandemie Häftlinge aus Abschiebehaft

Niedersachsen sieht geringe Chancen, aufgrund der Coronavirus-Pandemie Abschiebung in der vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist umzusetzen. Daher entlässt das Land Abschiebehäftlinge und hofft auf... Mehr»
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Nur die halbe Wahrheit: Bundespolizeipräsident beklagt fehlende Abschiebehaftplätze

Wer mit seinem Asylantrag scheitert, dem kann die Abschiebung aus Deutschland drohen. Doch immer wieder kommt es vor, dass die Polizei Migranten am Tag der Abschiebung gar nicht antrifft. Es fehlt an... Mehr»
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Zahl der Polizisten bei Abschiebeflügen deutlich gestiegen – für mehr Sicherheit an Bord

Seit 2015 bis heute ist die Zahl der Polizisten bei Abschiebeflügen deutlich gestiegen. Damit soll die Sicherheit an Bord der Flugzeuge gewährleistet werden, heißt es aus dem... Mehr»
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Fast ein Drittel aller Asylanträge wird für Kleinkinder gestellt

Fast ein Drittel aller Asylanträge, die im Jahr 2019 bis zum 31. Oktober gestellt wurden, lautete auf Kinder bis vier Jahre. Die Hintergründe bilden die Praxis der Duldung und die hohen Hürden für... Mehr»
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Kostenbescheide ins Ausland: Abgeschobene schulden Deutschland sechs Millionen Euro

Abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Migranten müssen ihre Abschiebungen selbst bezahlen. Das Geld bekommen die Behörden aber nicht sofort, sondern müssen es später eintreiben. Mehr»
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Antwort auf FDP-Anfrage: Mehr als 90 Islamisten seit 2016 abgeschoben

Die Zahl abgeschobener "Gefährder" unterscheidet sich stark nach Bundesländern, laut Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae kritisierte, dass die Zahl... Mehr»
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Göring-Eckardt: Kriminelle Asylbewerber besser hier einsperren statt abzuschieben

In einem Interview erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Gewalt gegen Frauen in Deutschland sei kein spezifisch durch die Migration bedingtes Problem. Gewalttäter... Mehr»
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Abgeschobener und wieder eingereister Asylbewerber vergleicht Flüchtlingslager mit KZ

Wenn ein Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben wird, reist er nach sechs Monaten wieder ein - ohne Probleme. Nach deutschem Recht darf er dann erneut einen Asylantrag stellen. Ein Kameruner, der... Mehr»
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Bundesregierung: Über 28.000 Asylbewerber wurden bereits mehrmals abgeschoben

Tausende in Deutschland lebende Asylbewerber sind schon mehrmals abgeschoben worden oder freiwillig ausgereist, heißt es seitens der Bundesregierung. Einige sind sogar schon beim fünften Versuch... Mehr»
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Er soll die Kosten der Abschiebung selbst tragen: Clanchef Miri im Libanon angekommen

Der unerlaubt wieder nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim Miri ist in den Libanon abgeschoben worden. Die Kosten soll der Clanchef erstatten - allein die erste Abschiebung im... Mehr»
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BAMF-Chef will mehr Sammelabschiebungen: Werden Aufwand verringern und Polizei entlasten

Es sei "immer problematisch, Personen auf regulären Linienflügen abzuschieben", sagte der BAMF-Chef. "Häufig weigern sich die Piloten, der Verwaltungsaufwand ist hoch, Polizisten müssen diese... Mehr»
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Eilantrag gegen Abschiebung von Clan-Chef Miri gestellt

Um einen Aufschub bei der Abschiebung seines Mandanten zu erreichen, hat der Anwalt von Clan-Chef Miri am Freitag einen Eilantrag beim Bremer Verwaltungsgericht eingereicht. Mehr»
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Zwei mutmaßliche IS-Anhängerinnen aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: Es gibt... Mehr»