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Abschiebung

„Zahnloses trojanisches Pferd“: Kritiker beklagen Schlupflöcher im Migrationspaket der GroKo

Die Bundesregierung sieht in ihrem jüngsten Migrationspaket einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Alexander Wallasch fragt: "Interessanterweise nennt man es Asylpaket, weil... Mehr»

Bundestag stimmt für „Katalog voller Grausamkeiten“ – Berliner Justizsenator will Abschiebegesetze stoppen

"Die Schweinereien in diesem Gesetz sind nah am Niveau des sogenannten Asylkompromisses von 1992, wo sich die SPD auch hat von Rechten treiben lassen", sagt SPD-Politiker Aziz Bozkurt. Denn... Mehr»

UNHCR: Abschiebungen nach Afghanistan nur im Ausnahmefall – Lage im Land zu gefährlich

Die Sicherheitslage in Afghanistan lasse Abschiebungen nur im Ausnahmefall zu, heißt es seitens des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Mehr»

Bundestag live ab 9:20 Uhr: Abstimmung über drei Gesetz­ent­würfe zum Asyl- und Auf­enthalts­recht

Die Durchsetzung der Ausreisepflicht steht am Freitag, 7. Juni 2019, im Mittelpunkt einer abschließenden Beratung des Bundestages. Der dazu von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf... Mehr»

USA: Ehemaliger ICE-Chef warnt „Wir verlieren die Grenze“ – Demokraten blockieren Grenzsicherung

Die Einwanderungs- und Zollbehörde "ICE" in den USA arbeitet am obersten Limit ihrer Leistungs- und Aufnahmefähigkeit. Die Südgrenze der USA wird derweil förmlich überrannt. Mehr»

Thilo Sarrazin: „Wenn ich SPD-Parteivorsitzender wäre …“

Gerade die typische Klientel der SPD ist jene Gruppe, die unter ungesteuerter oder fehlgesteuerter Migration am meisten leidet. Die SPD lässt ihre ehemaligen Stammwähler dort alleine, wo sie am... Mehr»

Deutscher Rechtsstaat zeigt sich hilflos gegenüber Clan-Kriminalität

Die Clan-Kriminalität beschäftigt unsere Justiz und Polizeikräfte und belastet das Sozialsystem. Letzendlich muss der Steuerzahler für die Kosten aufkommen. Mehr»

Berliner Sozialsenatorin macht sich mit „Pippi-Langstrumpf-Politik“ unbeliebt

Polizisten dürften nicht „reinrockern, wie sie wollen“, sondern sollen zukünftig einen Durchsuchungsbefehl vorlegen, wenn Migranten abzuschieben sind. Mit dieser Empfehlung greift Elke... Mehr»

Düsseldorf – Kabul: LFAR organisierte Heimflug für Amberg-Schläger – Sechs Kriminelle mit an Bord

Ein an der Prügeltour von Amberg beteiligter junger Afghane wurde in seine Heimat zurückgeflogen. Er war an Bord eines Charter-Flugzeugs mit insgesamt 24 ausreisepflichtigen Afghanen, darunter sechs... Mehr»

Prügelattacke von Amberg: Ein Asylbewerber abgeschoben – Drei Täter bleiben vorerst in Deutschland

Sie zogen prügelnd durch Amberg - und sorgten damit bundesweit für Schlagzeilen. Inzwischen sind alle vier Asylbewerber verurteilt. Mit Jugendbewährungsstrafen kamen drei von ihnen... Mehr»

Bundespolizei meldet Höchststand bei ausreisepflichtigen Afghanen – Länder schieben nicht genug ab

Immer mehr Afghanen sind in Deutschland ausreisepflichtig. Die Zahl der Abschiebungen nimmt jedoch nicht zu, da die Mehrheit der Bundesländer noch immer keinen umfassenden Gebrauch von den... Mehr»

Nach Kritik aus USA: Mexiko schiebt über 100 Honduraner ab

Mexiko unternehme nicht genug gegen illegale Migration, beklagte Donald Trump. Nun griff die mexikanische Einwanderungsbehörde durch und schob 104 Honduraner in deren Heimat ab. Mehr»

Italienischer Geheimdienst warnt vor neuer Migrantenwelle aus Libyen – 6.000 Menschen wollen nach Europa

Tausende Migranten sind bereit, die Internierungslager in Libyen zu verlassen und nach Europa einzureisen. Nach einem Bericht des italienischen Geheimdienstes AISE zufolge könnten 6.000 Migranten in... Mehr»

Zahl der Asylanträge von Nigerianern stark gestiegen – CDU-Politiker warnt vor „Import krimineller mafiöser Strukturen“

Im Februar und März rangierte Nigeria auf dem zweiten Platz der Herkunftsstaaten für illegale Migranten. Nur Syrer stellten demnach noch mehr Asylanträge. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster... Mehr»

JVA-Studie: Junge Migranten aus Maghreb und Afghanistan aggressiv, gefährlich und kaum abzuschieben

Eine Forschergruppe der Justus-Liebig-Universität in Gießen hat sich von 2014 bis 2017 mit Gefangenen der Jugendgefängnisse in Wiesbaden und Rockenberg befasst. Besonders unter jungen Männern aus... Mehr»

„Bußgelder führen zu keiner Rückführung“: SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt darauf ab, mehr abgelehnte... Mehr»

Abschiebung von 533 Afghanen kostete mehr als 5,5 Millionen Euro

Seit dem Ende des Abschiebestopps haben die Behörden in Deutschland mit 22 Flügen 533 Afghanen in ihre Heimat zurückgebracht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der... Mehr»

Salzburg: Mehrfach illegal eingereister Afrikaner kurz vor Trauung in Abschiebehaft genommen

Die Festnahme eines schon mehrfach abgeschobenen Afrikaners erfolgte im Gang vor dem weltberühmten Marmorsaal im Salzburger Schloss Mirabell direkt vor dem Trauungssaal, wenige Minuten vor der... Mehr»

Messermord in Chemnitz: Das Vorstrafenregister des flüchtigen Irakers ist unglaublich

Farhad A., der Haupttatverdächtige im Messermord an Daniel H. in Chemnitz, ist noch immer auf der Flucht. Das lange Vorstrafenregister des Irakers ist beachtlich. Mehr»

Trotz Verbot: Terroristin Odeh verbreitet Videobotschaft – Erfolgt jetzt ihre Abschiebung?

Die Teilnahme an politischen Kundgebungen und Versammlungen wurde ihr untersagt, das Visum für Deutschland wurde der Palästinenserin entzogen. Nun wandte sich die verurteilte Ex-Terroristin Odeh mit... Mehr»