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Russland: Große Mehrheit des Volkes stimmt für Verfassungsänderung – Amtsverbleib Putins bis 2036 nun möglich

In Russland hat das Volk den umstrittenen Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mit großer Mehrheit zugestimmt und ihm damit über Jahre hinaus den Verbleib im höchsten Staatsamt... Mehr»
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Mit großer Mehrheit: Bundestag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt

Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Krise infolge der Wuhan-Lungenseuche auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister... Mehr»
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Bundestag stimmt über Nachtragshaushalt samt Kosten für Konjunkturpaket und Grundrente ab

Es ist eine Rekordzahl: rund 218 Milliarden Euro. So viele Kredite hat keine Bundesregierung jemals in einem Jahr aufgenommen. An diesem Donnerstag soll der Bundestag den Nachtragshaushalt... Mehr»
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So arbeitet das EU-Parlament während der Corona-Pandemie

Soziale Distanzierung gilt auch für Politiker. Wie gehen die EU-Abgeordneten damit um? David Sassoli, Parlamentspräsident beschreibt die Sitzung im EU-Parlament: „speziell und untypisch“. Mehr»
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Russisches Volk stimmt am 22. April über Verfassungsreform ab

Die Verfassungsreform, die im Januar von Russlands Präsident Wladimir Putin angestoßen wurde, soll am 22. April dem russischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Reform sieht vor die Macht... Mehr»
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Die Würfel sind gefallen – Mehrheit für Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus steht

Nachdem die Briten Klarheit über ihren Willen zum Brexit geschaffen haben und das Unterhaus mehrheitlich mit Konservativen besetzt haben, votierte das britische Parlament jetzt endgültig für den... Mehr»
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Berliner Verkehrsbetriebe als Weltkulturerbe? Werbekampagne sorgt für Kopfschütteln bei UNESCO

Ein öffentliches Versorgungsunternehmen als UNESCO-Welterbe? Die Berliner Verkehrsbetriebe halten sich selbst, wie ein Promotion-Video verrät, jedenfalls für ein Gebilde von ausreichend... Mehr»
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Masernimpfpflicht durchgewunken – So haben die Parteien abgestimmt

105 Stimmenthaltungen, 56 nicht abgegebene Stimmen, 89 Nein-Stimmen. 459 der 709 Abgeordneten stimmten für eine Masernimpfpflicht - ein Gesamtüberblick über die Stimmen innerhalb der Parteien. Mehr»
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US-Demokraten wollen am Donnerstag über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump abstimmen

Die Demokraten wollen die Vorbereitungen für eine Amtsenthebung Trumps jetzt auf die nächste Stufe heben. Mehr»
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Brexit-Tauziehen: Johnson braucht die EU für den Austritt

Boris Johnson gelingt ein Achtungserfolg: Erstmals bringt ein britischer Premierminister ein Brexit-Gesetz durchs Parlament. Minuten später folgt die Pleite: Johnson muss seinen Brexit auf Eis legen. Mehr»
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Britischer Parlamentspräsident stoppt Abstimmung über Brexit-Abkommen

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die Regierungspläne durchkreuzt, das Parlament am Montag über den neuen Brexit-Vertrag abstimmen zu lassen. „Über den Antrag wird heute... Mehr»
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Spanien: Sánchez mit wenig Hoffnung auf Wiederwahl

Seine Chancen sind nicht groß: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird wohl auch die zweite Abstimmung über seine Wiederwahl verlieren. Mehr»
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SPD warnt von der Leyen: Sie soll sich von „rechten und rechtsnationalen Parteien“ bei der Wahl klar abgrenzen

Die Europäischen Sozialdemokraten fordern CDU-Politikerin Ursula von der Leyen auf, zu erklären, dass sie bei ihrer Wahl zur EU-Kommissionschefin "keinesfalls mit den Stimmen der Rechten und... Mehr»
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Tory-Abgeordnete stimmen über neuen Parteichef ab – Überraschungen nicht ausgeschlossen

Wer wird Theresa May als konservativer Parteichef und Premierminister beerben? Bei der ersten Abstimmungsrunde dürfte eine Reihe von Bewerbern rausfliegen. Es könnte aber auch Überraschungen geben. Mehr»
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Abstimmung der EU-Länder über Annahme der Urheberrechtsreform nur als Nebensache während Treffen der Agrarminister

Vertreter der Mitgliedstaaten der EU werden am Montag über die endgültige Annahme der EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Eine inhaltliche Diskussion ist nicht vorgesehen. Mehr»
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Misstrauensvotum gegen britische Premierministerin May gescheitert

Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum im Unterhaus überstanden. 325 Abgeordnete sprachen May bei der Abstimmung am Mittwochabend das Vertrauen aus, 306... Mehr»
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„Wo ist der Plan B der EU und der Bundesregierung?“ fragt die FDP-Politikerin Nicola Beer nach der Brexitabstimmung

Erste Reaktionen der Politiker – eine Zusammenstellung. Theresa May erklärt nach ihrer Niederlage: "Es ist klar, dass das Haus dieses Abkommen nicht unterstützt, aber die Abstimmung von heute... Mehr»
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Briten lehnen Brexit-Abkommen ab – Misstrauensvotum gegen May gestellt

Das britische Parlament hat das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit 432 Stimmen abgelehnt, 202 votierten für das Abkommen. Die Opposition brachte einen Misstrauensantrag gegen Theresa May... Mehr»
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Brüssel will Mehrheitsbeschlüsse in EU-Steuerpolitik einführen

Die EU-Kommission will bei Steuerfragen "schrittweise" Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit einführen. Bisher ist die Einstimmigkeit neben der Steuerpolitik nur noch in der Außen- und... Mehr»