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Abstimmung

Wie wollen Politiker abstimmen? Grüne sind dafür, Kritik von FDP, AfD und Linke

Was sagen Politiker zum Infektionsschutzgesetz? Grünen-Politikerin Göring-Eckardt erklärt: "Es ist jetzt wirklich eine echte gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen". Kritik... Mehr»

Gutachten bescheinigt wenig Wirkung der Wahlrechtsreform

Seit Jahren streiten die Parteien über eine Wahlrechtsreform. Heute soll es im Bundestag endlich zur Abstimmung kommen. Sollten CDU/CSU und SPD ihren Entwurf durchdrücken, wäre... Mehr»

Südlicher Pazifik: Neukaledonier stimmen erneut gegen Unabhängigkeit von Frankreich

Die Inselgruppe Neukaledonien wird ihren Status als französisches Überseegebiet vorerst beibehalten. Bei einem Referendum stimmte am Sonntag erneut eine Mehrheit der... Mehr»

Russland: Große Mehrheit des Volkes stimmt für Verfassungsänderung – Amtsverbleib Putins bis 2036 nun möglich

In Russland hat das Volk den umstrittenen Verfassungsänderungen von Präsident Wladimir Putin mit großer Mehrheit zugestimmt und ihm damit über Jahre hinaus den Verbleib im... Mehr»

Mit großer Mehrheit: Bundestag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt

Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Krise infolge der Wuhan-Lungenseuche auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von... Mehr»

Bundestag stimmt über Nachtragshaushalt samt Kosten für Konjunkturpaket und Grundrente ab

Es ist eine Rekordzahl: rund 218 Milliarden Euro. So viele Kredite hat keine Bundesregierung jemals in einem Jahr aufgenommen. An diesem Donnerstag soll der Bundestag den... Mehr»

So arbeitet das EU-Parlament während der Corona-Pandemie

Soziale Distanzierung gilt auch für Politiker. Wie gehen die EU-Abgeordneten damit um? David Sassoli, Parlamentspräsident beschreibt die Sitzung im EU-Parlament: „speziell und... Mehr»

Russisches Volk stimmt am 22. April über Verfassungsreform ab

Die Verfassungsreform, die im Januar von Russlands Präsident Wladimir Putin angestoßen wurde, soll am 22. April dem russischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Reform... Mehr»

Die Würfel sind gefallen – Mehrheit für Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus steht

Nachdem die Briten Klarheit über ihren Willen zum Brexit geschaffen haben und das Unterhaus mehrheitlich mit Konservativen besetzt haben, votierte das britische Parlament jetzt... Mehr»

Berliner Verkehrsbetriebe als Weltkulturerbe? Werbekampagne sorgt für Kopfschütteln bei UNESCO

Ein öffentliches Versorgungsunternehmen als UNESCO-Welterbe? Die Berliner Verkehrsbetriebe halten sich selbst, wie ein Promotion-Video verrät, jedenfalls für ein Gebilde von... Mehr»

Masernimpfpflicht durchgewunken – So haben die Parteien abgestimmt

105 Stimmenthaltungen, 56 nicht abgegebene Stimmen, 89 Nein-Stimmen. 459 der 709 Abgeordneten stimmten für eine Masernimpfpflicht - ein Gesamtüberblick über die Stimmen... Mehr»

US-Demokraten wollen am Donnerstag über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump abstimmen

Die Demokraten wollen die Vorbereitungen für eine Amtsenthebung Trumps jetzt auf die nächste Stufe heben. Mehr»

Brexit-Tauziehen: Johnson braucht die EU für den Austritt

Boris Johnson gelingt ein Achtungserfolg: Erstmals bringt ein britischer Premierminister ein Brexit-Gesetz durchs Parlament. Minuten später folgt die Pleite: Johnson muss seinen... Mehr»

Britischer Parlamentspräsident stoppt Abstimmung über Brexit-Abkommen

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die Regierungspläne durchkreuzt, das Parlament am Montag über den neuen Brexit-Vertrag abstimmen zu lassen. „Über den... Mehr»

Spanien: Sánchez mit wenig Hoffnung auf Wiederwahl

Seine Chancen sind nicht groß: Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wird wohl auch die zweite Abstimmung über seine Wiederwahl verlieren. Mehr»

SPD warnt von der Leyen: Sie soll sich von „rechten und rechtsnationalen Parteien“ bei der Wahl klar abgrenzen

Die Europäischen Sozialdemokraten fordern CDU-Politikerin Ursula von der Leyen auf, zu erklären, dass sie bei ihrer Wahl zur EU-Kommissionschefin "keinesfalls mit den Stimmen der... Mehr»

Tory-Abgeordnete stimmen über neuen Parteichef ab – Überraschungen nicht ausgeschlossen

Wer wird Theresa May als konservativer Parteichef und Premierminister beerben? Bei der ersten Abstimmungsrunde dürfte eine Reihe von Bewerbern rausfliegen. Es könnte aber auch... Mehr»

Abstimmung der EU-Länder über Annahme der Urheberrechtsreform nur als Nebensache während Treffen der Agrarminister

Vertreter der Mitgliedstaaten der EU werden am Montag über die endgültige Annahme der EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Eine inhaltliche Diskussion ist nicht vorgesehen. Mehr»

Misstrauensvotum gegen britische Premierministerin May gescheitert

Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum im Unterhaus überstanden. 325 Abgeordnete sprachen May bei der Abstimmung am Mittwochabend das... Mehr»