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Affären

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„Jeder Staatschef müsste so handeln”: Putin sieht nichts Kompromittierendes in Trumps Telefonat mit Selenskyj

Der russische Präsident hat das Verhalten seines US-Kollegen in der sogenannten Ukraine-Affäre verteidigt. Er sehe nichts Kompromittierendes in dem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen... Mehr»
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Ukraine-Protokoll: Trump fordert seinen „Ankläger“ zu treffen – Demokraten bereiten Amtsenthebungsklage vor

US-Präsident Donald Trump schrieb in einer Reihe von Tweets er wolle dem anonymen Whistleblower gegenübertreten, der das Protokoll mit dem urkainischen Präsidenten veröffentlicht hat. Die... Mehr»
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BamF-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt in 121 Fällen, auch gegen zwei Anwälte

Den Anwälten und der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle werden neben Delikten aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts auch Vorteilsnahme und -gewährung, Urkundenfälschung oder... Mehr»
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Asylaffäre: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen frühere Bremer BAMF-Chefin

Gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und gegen zwei Rechtsanwälte wurde einem Bericht zufolge Bericht Anklage vor dem Bremer... Mehr»
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Polizei vernimmt Frankreichs Kandidatin für die EU-Kommission

Frankreich will eine Frau in die neue EU-Kommission schicken: Die Vize-Notenbankchefin Sylvie Goulard soll in die mächtige Brüsseler Behörde einrücken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron... Mehr»
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Macrons EU-Kommissionskandidatin Goulard zahlt 45.000 Euro an EU-Parlament wegen Scheinbeschäftigung

Frankreich will eine Frau in die neue EU-Kommission schicken: Die Vize-Notenbankchefin Sylvie Goulard soll in die mächtige Brüsseler Behörde einrücken. Mehr»
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EU-Anti-Betrugsbehörde ermittelt gegen von der Leyens polnischen Kommissionskandidaten

Die Ermittlungen gegen Janusz Wojciechowski, der als Landwirtschaftskommissar im Gespräch ist, laufen. Ihm werden Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten "im fünfstelligen Bereich"... Mehr»
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Macron überträgt Verkehrsministerin auch Leitung des Umweltministeriums in Paris

Die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne übernimmt zusätzlich das Umweltministerium. Das teilte das Präsidialamt in Paris am Dienstagabend mit. Die 58-Jährige folgt auf den bisherigen... Mehr»
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Nach Rücktrittsforderungen der Grünen: Frankreichs Umweltminister tritt in „Hummer-Affäre“ zurück

Frankreichs Umweltminister François de Rugy ist in einer "Hummer-Affäre" unter Druck geraten. Die Grünen forderten am Donnerstag seinen Rücktritt, weil der 45-Jährige als Präsident der... Mehr»
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Leyen-Debatte: Komiker Semsrott macht mit plakativer Aktion auf Berateraffaire aufmerksam

Der Komiker und frischgebackene EU-Abgeordnete Nico Semsrott hat bei der Debatte im Europaparlament mit Ursula von der Leyen mit einer plakativen Aktion für mehr Transparenz beim Einsatz von... Mehr»
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Ermittlungen nach „Ibiza-Video“ auch gegen SPÖ und ÖVP

Österreichs Ibiza-Affäre weitet sich offenbar aus. Medienberichten zufolge soll die Staatsanwaltschaft nicht mehr nur gegen FPÖ-Politiker ermitteln, sondern auch gegen andere Parteien und... Mehr»
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Statement von Kurz nach Sturz: „Heute hat das Parlament entschieden, aber im September wird das Volk entscheiden!“

Das österreichische Parlament hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz nach 1,5 Jahren das Vertrauen entzogen. Die Mehrheit der Abgeordneten in Wien unterstützte ein Misstrauensvotum gegen Kurz... Mehr»
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Österreichs Kanzler Kurz muss sich Misstrauensvotum im Parlament stellen

Nach dem Ende seiner Koalition mit der FPÖ muss sich Österreichs Kanzler Kurz einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Unklar ist, ob der Antrag der Partei Liste Jetzt eine Mehrheit erhält. Die... Mehr»
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FPÖ löst nach Ibiza-Affäre parteinahe Vereine auf

Nach dem Ibiza-Skandal will die FPÖ zwei parteinahe Vereine auflösen, andere werden von Wirtschaftsprüfern untersucht. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker beklagt eine "mediale Hetzjagd". Mehr»
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Ibiza-Gate: Regierungskrise lang geplant? Vom Wiener Anwalt über Kriminelle bis zu den Freimaurern und Kasachstan

Eine erste Spur des Ibiza-Videos führt zu einem österreichischen Rechtsanwalt mit iranischer Herkunft. Dieser ließ über einen Anwalt ausrichten, dass es sich dabei um ein "zivilgesellschaftlich... Mehr»
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Österreichs Kanzler Kurz beschwört Stabilität durch Übergangsregierung

Vor der ersten Sitzung seines neuen Regierungskabinetts hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch Stabilität und Ordnung beschworen. In einer Pressekonferenz würdigte er die... Mehr»
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Misstrauensvotum gegen Kurz: FPÖ will sich noch nicht auf klare Haltung festlegen

Vor einem möglichen Misstrauensantrag gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auf Seiten des zurückgetretenen Koalitionspartners FPÖ noch keine Entscheidung diesbezüglich... Mehr»
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Österreichs Bundespräsident: Die meisten Politiker in Österreich wollen Vorbilder sein

Nach dem Kollaps der österreichischen Regierungskoalition hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor Politikverdrossenheit gewarnt. „Wenden Sie sich nicht angewidert von der Politik... Mehr»
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Misstrauensabstimmung im Parlament: Am Montag entscheidet sich das Schicksal von Sebastian Kurz

Am kommenden Montag wird im Parlament über einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Bundeskanzler Kurz abgestimmt. Die sozialdemokratische SPÖ und Kurz' bisheriger Koalitionspartner FPÖ haben... Mehr»
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Maaßen erntet erneut massive Kritik: Für „linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ‚Kampf gegen rechts‘ jedes Mittel“

Hans-Georg Maaßen verurteilte die Videoaufnahmen, die zum Rücktritt von Strache führten. Die SPD rügt ihn: "Was Maaßen tut, überschreitet Grenzen", die Linke nennt ihn "das am besten bezahlte... Mehr»