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Affären

Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump endet am Mittwoch

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wird bald enden: Der Senat hat Zeugenaussagen im Impeachment-Prozess abgelehnt. Laut Medienberichten könnte die... Mehr»

Kein Impeachment ohne Straftat? Nadler widerspricht Trump-Anwälten

Die Demokraten verteidigen das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor Gericht. Der demokratische Abgeordnete Jerry Nadler hält das Verfahren auch ohne Vorliegen einer Straftat... Mehr»

Senat beginnt Debatte in Impeachment-Prozess gegen Trump

Der US-Senat hat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump begonnen. Dabei ging es zunächst um die Verfahrensregeln, mit denen der Ablauf des Prozesses... Mehr»

US-Repräsentantenhaus will Anklage gegen Trump an Senat weiterleiten

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump rückt immer näher: Das US-Repräsentantenhaus wird Medienberichten zufolge am Mittwoch über eine Weiterleitung der Anklage... Mehr»

Handy-Löschung: Opposition sieht von der Leyen in Erklärungsnot

In der Affäre um die Löschung von Handy-Daten der einstigen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sehen FDP und Grüne die heutige EU-Kommissionspräsidentin in... Mehr»

Kramp-Karrenbauer lässt Umgang in Ministerium mit von der Leyens Handy prüfen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lässt intern prüfen, wie es zur Löschung der Daten auf von der Leyens ehemaligem Diensthandy kam und wer die... Mehr»

Putin: Die Vorwürfe im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sind alle „erfunden“

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump basiert nach den Worten von Russlands Staatschef Wladimir Putin auf „erfundenen“ Vorwürfen. Er glaube... Mehr»

US-Präsident wirft Demokraten „offenen Krieg gegen Demokratie“ vor

US-Präsident Trump wirft in einem Brief an Nancy Pelosi den Demokraten einen "beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch" vor. Mehr»

Thanos-Trump „ist unausweichlich“ – Demokraten mit einem Fingerschnippen weggeblasen

"Ich bin unausweichlich", sagt Thanos-Trump mit tiefer Stimme - und bläst dann mit einem Fingerschnippen seine Gegner von den oppositionellen Demokraten weg. Mehr»

USA: Pelosi fordert Justizausschuss zur Formulierung der Impeachment-Klage gegen Trump auf

Nach einer wortreichen Anhörung, vornehmlich den Demokraten zugeneigter, Rechtsprofessoren vor dem US-Justizausschuss am Mittwoch, fordert die Haussprecherin Nancy Pelosi( Dem)... Mehr»

„Sie sollten sich schämen“: Melania Trump empört wegen Scherz über Sohn Barron in Impeachment-Anhörung

Die Erwähnung ihres 13-jährigen Sohnes Barron während einer Anhörung im Zuge der Impeachment-Untersuchung hat die First Lady der USA in Rage versetzt. „Sie sollten sich... Mehr»

Selenskyj: Es gab keine „ich geb‘ dir dies – du gibst mir das“-Absprachen mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestritten, dass es zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen... Mehr»

Frankfurts OB wehrt sich gegen Korruptionsvorwürfe: „Meine Ehefrau schuldet mir keine Rechenschaft“

Dem Hessischen Rundfunk zufolge soll die Frau des Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main als Leiterin einer AWO-Kita ein deutlich höheres Gehalt bezogen haben als üblich. Mehr»

Trump fordert im Amtsenthebungsverfahren: „Ich will einen Prozess“

Die oppositionellen Demokraten sollten ihre Untersuchung im Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre einstellen, forderte ein Sprecher des US-Präsidenten Donald Trump. Andernfalls... Mehr»

„Hier ist alles legal“: FPÖ-Chef weist Kritik an „geheimen Goldschatz“ in Bauernhaus zurück

Der Fund mehrerer Goldbarren in einem von der FPÖ genutzten Bauernhaus in Tirol sorgt in den Medien für Aufsehen. Die Neos kritisieren die "skurrile" Geldanlage: Fürchten sich... Mehr»

„Jeder Staatschef müsste so handeln”: Putin sieht nichts Kompromittierendes in Trumps Telefonat mit Selenskyj

Der russische Präsident hat das Verhalten seines US-Kollegen in der sogenannten Ukraine-Affäre verteidigt. Er sehe nichts Kompromittierendes in dem Telefonat zwischen Trump und... Mehr»

Ukraine-Protokoll: Trump fordert seinen „Ankläger“ zu treffen – Demokraten bereiten Amtsenthebungsklage vor

US-Präsident Donald Trump schrieb in einer Reihe von Tweets er wolle dem anonymen Whistleblower gegenübertreten, der das Protokoll mit dem urkainischen Präsidenten... Mehr»

BamF-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt in 121 Fällen, auch gegen zwei Anwälte

Den Anwälten und der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle werden neben Delikten aus dem Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts auch Vorteilsnahme und -gewährung,... Mehr»

Asylaffäre: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen frühere Bremer BAMF-Chefin

Gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und gegen zwei Rechtsanwälte wurde einem Bericht zufolge Bericht Anklage... Mehr»

Polizei vernimmt Frankreichs Kandidatin für die EU-Kommission

Frankreich will eine Frau in die neue EU-Kommission schicken: Die Vize-Notenbankchefin Sylvie Goulard soll in die mächtige Brüsseler Behörde einrücken. Frankreichs Präsident... Mehr»