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Alexander Dobrindt

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Unions-Fraktionschef: SPD-Linksruck würde Koalition gefährden – CDU/CSU ist egal, wer künftig die SPD leitet

Der Union sei egal, wer an die SPD-Spitze gewählt werde, sagt Unionsfraktionschef Brinkhaus. "Aber wenn jemand meint, die Architektur dieser Koalition weiter nach links verschieben zu können, dann... Mehr»
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Schwache Konjunktur drückt Steuerschätzung nach unten: Ist jetzt die CO2-Steuer vom Tisch?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Steuerschätzung vom November des Vorjahres nach unten korrigiert. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit voraussichtlich 124,3 Milliarden Euro... Mehr»
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Dobrindt plädiert für Ausweisung von schwerstkriminellen Syrern

"Wenn schwerstkriminelle Syrer nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, weil es dort gefährlich ist, sie aber gleichzeitig unsere Bevölkerung in Deutschland gefährden, dann will ich... Mehr»
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Dobrindt will Islam-Debatte weiterführen – „gegen das Erstarken der politischen Ränder“

"Wer etwas gegen das Erstarken der politischen Ränder unternehmen will, darf sich nicht nur in der wohlig warmen Mitte aufhalten", meinte Alexander Dobrindt. Deswegen müsse die Islam-Debatte... Mehr»
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„Konservative Revolution“: Dobrindt kritisiert „gebückte Haltung“ in der CDU

"Die schon in gebückter Haltung, halb entschuldigend geführte vermeintliche Richtungsdebatte zwischen konservativ und christlich führt dabei in die Irre. Das Konservative und das Christliche sind... Mehr»
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CSU-Dobrindt erwartet Beobachtung von AfD-Politikern durch Verfassungsschutz

Alexander Dobrindt geht davon aus, dass einzelne AfD-Politiker zukünftig durch den Geheimdienst beobachtet werden. Teile der AfD-Führung würden sich mit Äußerungen am Rande der Legalität... Mehr»
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Dobrindt fordert Ende der SPD-Kritik an Sondierungsergebnissen: Schulz muss „Zwergenaufstand“ in Griff bekommen

Schulz müsse jetzt zeigen, "dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt", so Dobrindt. Mehr»
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CSU will große Koalition mit bürgerlich-konservativen Anstrich: SPD soll inhaltlich nicht überziehen

Die CSU will eine große Koalition nur mit einem bürgerlich-konservativen Anstrich. CSU-Chef Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonten den Willen zur großen Koalition, warnten... Mehr»
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Landwirtschaftsminister Schmidt übernimmt provisorisch auch Verkehrsressort

Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt wurde Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Aus diesem Grund soll nun Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorläufig auch das... Mehr»
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SPD-Landeschefin: Entscheidung für Opposition „unumstößlich“ – GroKo stärkt politische Ränder und schadet Demokratie

"20,5 Prozent sind kein Wählerauftrag, um eine Regierungsbildung anzustreben", sagte SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Eine große Koalition würde sowieso nur die politischen Ränder stärken... Mehr»
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FDP und Grüne wollen mit bilateralen Treffen beginnen – Union dagegen

FDP und Grüne wollen zuerst bilaterale Gespräche führen, bevor sich alle vier beteiligten Parteien gemeinsam treffen. Die CSU protestiert: "Wenn FDP und Grüne glauben, sie könnten in Zweierrunden... Mehr»
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Dobrindt bei Lkw-Maut in der Kritik – Dem Staat entgingen Einnahmen in Millionenhöhe

Das Abrechnungssystem der LKW-Maut kann nicht zwischen 7,5 und 12-Tonnen-LKW unterscheiden. Eine Folge ist, dass private Autobahnbetreiber offenbar mehr Einnahmen aus der LKW-Maut erhielten, als ihnen... Mehr»
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Rheintalsperrung: „Europäische Bahnlogistik steht vor dem Kollaps“

Im Normalbetrieb verkehren auf der Rheintalstrecke bis zu 200 Güterzüge täglich - diese müssen seit vier Wochen auf Wasser und Straße verlagert werden. Es kommt zu langen Staus auf der A5 und... Mehr»
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Grüne: 1.100 Bahnbrücken in Deutschland abrissreif

1.100 Bahnbrücken in Deutschland seien "so stark beschädigt, dass nur noch ein Abriss und Neuaufbau vertretbar" sei, meinen die Grünen. Am schlechtesten ist die Lage demnach in Brandenburg, gefolgt... Mehr»
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Aufklärung der Diesel-Affäre „zu Chefsache machen“: Grüne fordern Merkels Anwesenheit beim Diesel-Gipfel

Angela Merkel müsse die Aufklärung der Diesel-Affäre "endlich zur Chefsache machen und das Diesel-Forum in die Hand nehmen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Mehr»
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Busunfall: „Nur noch ein schwarzes Gerippe“ – Polizei sucht nach Unfallursache

Alle Insassen des Unfallbusses auf der A9 sind tot. "Die Hitzeentwicklung war so stark, dass die ersten Rettungskräfte, die ohne Wasser vor Ort waren, nicht an den Bus ran konnten", sagt... Mehr»
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Mensch kein „reines Objekt der Technik“: Ethik-Kommission präsentiert Leitlinien für autonomes und vernetztes Fahren

Der Mensch dürfe nicht zum "bloßen Netzwerkelement" degradiert werden, warnt die Ethik-Kommission in ihrem neuen Bericht zum autonomen und vernetzten Fahren. Der Bericht sei eine "Pionierarbeit",... Mehr»
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Streit um Fahrverbot für ältere Dieselautos: Verkehrsministerium sieht „Diffamierungskampagne“

„Als nächstes ist dann der Benziner an der Reihe“, sagte der CDU-Politiker Norbert Barthle und warf der Deutschen Umwelthilfe eine „Diffamierungskampagne“ gegen den Dieselmotor vor. Mehr»
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Seehofer fordert Einrichtung eines Bundesministeriums für Digitalisierung

CSU-Chef Horst Seehofer fordert die Gründung eines eigenen Digitalisierungsministeriums auf Bundesebene. "Die Digitalisierung umfasst alle Bereiche und sollte in der Bundesregierung in einem Ressort... Mehr»
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„Digitale Souveränität“: Dobrindt schlägt Datenausweis für vernetzte Fahrzeuge vor

Schon heute produziert dem Papier zufolge ein modernes Serienfahrzeug pro Stunde bis zu 25 Gigabyte Daten - darunter Informationen über Wetter, Routen, Staus und Risikosituationen. Künftig soll... Mehr»