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Niedersachsen: AfD-Fraktion fordert Verbot von Kindersexpuppen und strafrechtliche Konsequenzen

Nachdem bereits im Juli die Unionsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag seine Landesregierung aufforderte, im Bundesrat gegen Produktion, Vertrieb und Besitz von Kinder-Sexpuppen vorzugehen,... Mehr»
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Alle Parteien im Bundestag gegen AfD-Antrag: Ein Verbot der Antifa in Deutschland in Erwägung ziehen

Mit unterschiedlichen Begründungen, aber geschlossen stimmten Vertreter der übrigen Parteien am Freitag im Bundestag gegen den AfD-Antrag, ein Verbot der „Antifa“ zu prüfen. Unterdessen warnen... Mehr»
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Bundestag: „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen“

Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 18. Juni 2020, in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion „zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage... Mehr»
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OVG Bautzen weist Klage einer Lehrerin zurück: Keine Gefahr durch fehlenden Abstand für Grundschullehrer

Homeschooling, Arbeitsblätter, Hygieneregeln. Die Herausforderungen in der Corona-Krise für Lehrer, ihren beruflichen Verpflichtungen nachzukommen, ist groß. Dass nun in sächsischen Grundschulen... Mehr»
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Zerbricht die AfD am Fall Kalbitz? „Flügel“-Gegner triumphieren, Ost-Verbände rebellieren

Mit knapper Mehrheit entschied der Bundesvorstand der AfD am Freitag, dem brandenburgischen Landeschef Andreas Kalbitz die Mitgliedschaft abzuerkennen. Er habe auf seinem Aufnahmeantrag... Mehr»
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Erstes Urteil zu Corona-bedingtem Verdienstausfall: Landgericht Heilbronn lehnt Antrag eines Friseursalons ab

Keine Kunden, kein Einkommen, aber Miete und Nebenkosten müssen trotzdem gezahlt werden. So ging es in den vergangenen Wochen unzähligen Geschäftsinhabern und Gewerbetreibenden. Mehr»
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Bundestagsdebatte: Linke will Schulden­bremse aus Grundgesetz streichen – FDP will ein Update

Der Bundestag debattiert heute live ab 12:35 zum Thema Schuldenbremse. Die Linke hat zwei Anträge gestellt, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Die FDP hingegen will mit einem Antrag... Mehr»
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Neue Führerscheine gelten nur befristet

Mit dem Pflichtumtausch in neue Führerscheine werden die Ausweise zeitlich befristet. Speziell in der Führerscheinklasse 3 gibt es einiges zu beachten. Mehr»
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„Seenotrettung“: EU-Grünen-Politiker Marquardt will Schiffe der Bundesländer im Mittelmeer

Erik Marquardt, Europaabgeordnete der Grünen, will auf einem Parteitag der Grünen einen Eilantrag einbringen, in dem die Bundesländer aufgefordert werden, Schiffe zur „Seenotrettung“ ins... Mehr»
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Das Hochzeitskleid, das vom Himmel fiel: Dieses Kleid rettete dem Bräutigam das Leben

Es war ein ganz besonderer Moment, als die zukünftige Ruth Hensinger zum Altar Schritt. Ihr Kleid war nicht von ungefähr, auf Wunsches ihres Mannes, schneiderte sie es aus seinem Fallschirm, der ihm... Mehr»
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Bundestag: AfD warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus – woraufhin dieser sich bemerkbar macht

Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragte in der Vorwoche eine Entschließung, der zufolge sich das Parlament gegen jedweden Extremismus aussprechen sollte. Dass darin explizit die „Antifa“ genannt... Mehr»
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Braut gerät nach der Hochzeit in einen Autounfall – Das Paar feiert zwei Hochzeiten

Justice und Jeremy Stamper waren Jugendfreunde und Schulkameraden. Sie kannten sich bereits im Alter von 10 Jahren - sie war "sein größter Schwarm" und eine Romantikerin, die ihre Hochzeit bereits... Mehr»
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Berliner SPD fordert „Gleichberechtigung“: Atheismus zum Gegenstand des Ethikunterrichts machen

Auf dem Landesparteitag der Berliner SPD ging es nicht nur darum, dass die Bundeswehr künftig nicht mehr an Berliner Schulen Infoveranstaltungen durchführen darf, sondern auch darum, an den Schulen... Mehr»
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Willkür im Bundestag: AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zieht vor Bundesverfassungsgericht

Die "bescheidenen Förderanträge" der Desiderius-Erasmus-Stiftung seien "mit abenteuerlichen Begründungen" abgelehnt worden, sagte die Vorsitzende Erika Steinbach. Mehr»
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Brandenburger AfD fordert sofortige Hilfe für deutschen Journalisten: Six sitzt in „sozialistischem Folterknast“

Einen Tag nach dem Besuch der Eltern des in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six im Brandenburger Landtag stimmt dieser heute über einen Entschließungsantrag der AfD ab. Das Auswärtige Amt... Mehr»
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„Parteipolitik ohne Mandat“: Aktionäre wollen Siemens-Chef Kaeser nach AfD-Kritik Zurückhaltung verordnen

Siemens-Chef Joe Kaeser hatte im Vorjahr AfD-Fraktionschefin Alice Weidel auf Twitter angegriffen, nachdem diese im Bundestag abfällig über islamische Einwanderer gesprochen hatte. Einige Aktionäre... Mehr»
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Bundestag veröffentlicht Petition gegen UN-Migrationspakt: Eine Jo-Jo-Petition

Nach der der Veröffentlichung einer Petition gegen den UN-Migrationspakt auf den Seiten des Bundestages gibt es Schwierigkeiten bei der Registierung der Mitzeichner. Mehr»
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Debatte im Bundestag: AfD legt Gesetzentwurf zur Aufhebung der „Ehe für Alle“ vor

Der Bundestag beriet heute um 20:15 über den angekündigten Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen... Mehr»
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Messereinwanderung.de: AfD-Bundestagsfraktion veröffentlicht „Karte des Schreckens“ – Antrag an den Bundestag

Messer-Drohung, Messer-Attacke, mit Messer erstochen, mit Messer beraubt - Fast täglich gibt es besorgniserregende Meldungen dazu. Doch eine deutschlandweite statistische Erfassung gibt es nicht.... Mehr»
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Rassismusvorwurf nicht haltbar: „Mohren“-Apotheken dürfen Namen behalten

Der Streit um den Namen "Mohren"-Apotheke ist beigelegt. Der Rassismusvorwurf seitens der Ausländervertretung sei zu allgemein und nicht haltbar. Mehr»