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Asyl

Migration: Unions-Politiker gegen „Grenzbefestigungen“

CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl: Um den "Massenansturm" von Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze abzuwehren, sei "eine Grenzbefestigung eigentlich nicht nötig". Mehr»

Bildung: Bedingungen für Deutschlehrer verbessern

In Anbetracht von Hunderttausenden schulpflichtigen Flüchtlingen alleine in diesem Jahr fordern Lehrerverbände die Kultusminister dazu auf, die Situation der Seiteneinsteiger und Lehrer für Deutsch... Mehr»

SPD unzufrieden mit Merkels Türkei-Besuch

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat die jüngste Türkei-Initiative von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als verspätet kritisiert. "In den vergangenen Jahren... Mehr»

Flüchtlingskrise: Grüne fordern Bildungsoffensive

Der Grünen-Sprecher für Bildungspolitik, Özcan Mutlu, hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise zu einer Bildungsoffensive aufgefordert. 50 Prozent der in Deutschland ankommenden... Mehr»

Lindner gegen Asyl für Kriegsflüchtlinge

Kriegsflüchtlinge sollen nach dem Willen der FDP-Führung hierzulande kein Asyl mehr erhalten: Wie die „Bild“ (Montag) berichtet, verlangt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, dass... Mehr»

Ultimatum: Kanzlerin hat zwei Wochen für Flüchtlingsstopp

Die Kanzlerin hat zwei Wochen Zeit, etwas gegen den unkontrollierten Flüchtlingsstrom zu tun. Wenn sich bis zur nächsten Fraktionssitzung nichts getan hat, will die Fraktion handeln, inklusive der... Mehr»

CSU warnt nach Merkel-Besuch in der Türkei vor weiteren Zugeständnissen

Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei warnen führende CSU-Politiker vor weiteren Konzessionen an Ankara. Man dürfe der Türkei nicht zu viele Zugeständnisse machen,... Mehr»

Steinmeier fordert von Golfstaaten mehr Engagement in Flüchtlingskrise

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will sich bei seinen Gesprächen in Saudi-Arabien dafür einsetzen, dass sich die Golf-Staaten stärker bei der Hilfe und Aufnahme von... Mehr»

CDU-Arbeitnehmer: Merkels Flüchtlingspolitik ist alternativlos

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat einen Grenzzaun um Deutschland strikt abgelehnt und die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für alternativlos erklärt.... Mehr»

Bundesagentur für Arbeit in Flüchtlingseinrichtungen kaum aktiv

Die Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur schnelleren Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen bewegen sich derzeit noch in sehr engen Grenzen. Dies geht aus der Antwort der... Mehr»

EVP-Fraktionschef Weber verteidigt Flüchtlingspolitik der Kanzlerin

Die wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik in Bedrängnis geratene Bundeskanzlerin hat Unterstützung von ungewöhnlicher Seite erhalten. Der designierte CSU-Vize Manfred Weber verteidigte die... Mehr»

De Maizière: Pegida-Organisatoren sind harte Rechtsextremisten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Organisatoren der Pegida-Organisation als rechtsextrem eingestuft. "Inzwischen ist völlig eindeutig, diejenigen, die das organisieren, sind... Mehr»

Strobl begrüßt Merkels Türkei-Reise als „absolut richtig“

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl hat die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei begrüßt und als "absolut richtig" bezeichnet. Mehr»

«Das ist nicht meine Kanzlerin»

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Flüchtlinge: Gewerkschaft der Polizei gegen Grenzzaun zu Österreich

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nach dem Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen. Dies sei ein... Mehr»

Innenpolitiker: Flüchtlinge an deutschen Grenze direkt zurückweisen

Direkte Zurückweisung der Flüchtlinge an der Grenze: Vorschläge der Innenpolitiker der Union zur verschärften Grenzsicherung. Mehr»

Öney will besonderen Schutz für Frauen und Kinder in Asylheimen

Die Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney (SPD), sieht gerade in allein reisenden Frauen und Kindern eine besonders schutzbedürftige Gruppe in den Flüchtlingsheimen:... Mehr»

Neue IG-Metall-Spitze: Flüchtlinge nicht gegen Deutsche ausspielen

Die künftige Spitze der IG Metall hat Politik und Arbeitgeber davor gewarnt, Flüchtlinge gegen Deutsche auszuspielen und lobt zugleich die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel... Mehr»

Von der Leyen: Union wird gestärkt aus Flüchtlingskrise hervorgehen

Trotz sinkender Umfragewerte und des parteiinternen Streits um die Asylpolitik glaubt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), dass die Union gestärkt aus der Flüchtlingskrise hervorgeht.... Mehr»

Asyl: Bouffier dringt auf verbindliche Vereinbarung mit Türkei

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dringt auf eine verbindliche Vereinbarung mit der Türkei zur Entschärfung der Flüchtlingskrise. „Wer es als Flüchtling in die Türkei... Mehr»
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