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Asyl

Kramp-Karrenbauer nimmt Merkel gegen Seehofer in Schutz

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel gegen Attacken des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in Schutz genommen. „Ich kann... Mehr»

Bundestag beschließt Bundeswehreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer

Der Bundestag hat am Donnerstag die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission gegen Menschenschmuggel im Mittelmeer beschlossen. 450 Abgeordnete stimmten für einen... Mehr»

De Maizière: Flüchtlinge müssen sich an Gesetze halten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Flüchtlinge in Deutschland ermahnt, sich an die hiesigen Gesetze und Wertvorstellungen zu halten: "Wenn wir mit unseren Bürgern über eine... Mehr»

Seehofer: „Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat den Vorstoß seines Parteikollegen Markus Söder, an Deutschlands Grenzen Schutzzäune zu errichten, scharf zurückgewiesen: „Ich bin für... Mehr»

Strobl will Bundeswehr in Flüchtlingskrise einsetzen

Die Union diskutiert neue Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl hat den Einsatz der Bundeswehr vorgeschlagen, "um die Situation in den... Mehr»

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Zwangsbelegung von Immobilien mit Flüchtlingen nicht möglich

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Zwangsbelegung von Immobilien mit Flüchtlingen nicht für möglich. "Ein solcher Eingriff in das Eigentum... Mehr»

Grüne lehnen „Flüchtlings-Soli“ ab

Die Grünen haben den Vorschlag aus der Union und Teilen der SPD kritisiert, den Solidaritätszuschlag für die östlichen Bundesländer in einen Solidaritätszuschlag für Flüchtlinge umzuwandeln.... Mehr»

Menschenrechtler beklagen Übergriffe auf Christen in Flüchtlingsheimen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt Übergriffe auf christliche Flüchtlinge in deutschen Asylbewerberunterkünften. Insbesondere zum Christentum konvertierte... Mehr»

Ex-EKD-Chef besorgt über rechtsextreme Tendenzen im deutschen Protestantismus

Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat vor rechtsradikalen Tendenzen im deutschen Protestantismus gewarnt. „Wie sich Teile der... Mehr»

Migrationskrise: Söder will besseren Grenzschutz

Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) hat mit Blick auf die Flüchtlingskrise einen besseren Grenzschutz angemahnt. "Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für... Mehr»

CDU uneins über Ziele eines Einwanderungsgesetzes

Gut zwei Monate vor dem Bundesparteitag treten in der CDU immer massivere Meinungsunterschiede über die Ausgestaltung eines Einwanderungs­gesetzes zutage. „Deutschland braucht ein... Mehr»

Umfrage: Mehrheit will Asylrecht durch Obergrenze einschränken

Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der Bundesbürger für eine Einschränkung des Asylrechts durch die Einführung einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme. 60 Prozent der Befragten sprachen... Mehr»

Preisexplosion bei Wohncontainern für Flüchtlinge belastet Kommunen

Durch die hohe Nachfrage in den vergangenen Monaten sind die Preise von Wohncontainern für Flüchtlinge explodiert und haben sich teils vervielfacht. Das ergaben Recherchen von NDR Info in fast 20... Mehr»

Flüchtlinge: Junge Unionsabgeordnete fürchten um Geschlossenheit

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, fürchtet vor dem Hintergrund der Willkommensgeste von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) an Flüchtlinge um die... Mehr»

CDU-Politiker: Mindestlohn-Lockerung für Flüchtlinge ist „Angriff auf sozialen Frieden“

Als einen „Angriff auf den sozialen Frieden“ hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), die Forderung aus seiner Partei... Mehr»

Bundesregierung zählt 170.000 Flüchtlinge im September

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte: "Begrenzen, beschleunigen, rückführen - das ist die dringlichste aktuelle Aufgabe." Die Aufnahmekapazitäten seien "nahezu... Mehr»

Ostdeutsche Bundesländer verlieren Milliarden Euro für Nahverkehr

Die ostdeutschen Bundesländer werden in den kommenden 15 Jahren deutlich weniger Geld für den Nahverkehr zur Verfügung haben als bislang. Das hat das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe)... Mehr»

Kanada gibt eine Reisewarnung für Ostdeutschland heraus

Große Empörung in der sächsischen CDU: Die Reisewarnung, die Kanada herausgegeben hat, schadet Deutschland. "Man sieht, dass es für unser Land sehr wichtig ist, sich gesamtgesellschaftlich und mit... Mehr»

Bayern hat gemäß „Königsteiner Schlüssel“ zu viele Flüchtlinge

Bayern hat gemäß „Königsteiner Schlüssel“ bisher zu viele Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Bundesländern aufgenommen. Aus einer vom Bundesministerium des Innern erstellten... Mehr»

Stegner lehnt Plan zur Ausweitung des Flughafenverfahrens ab

Die SPD hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, das Bleiberecht von Asylbewerbern künftig schon an den Landesgrenzen prüfen zu lassen: „Der... Mehr»
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