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Asyl

Altmaier sieht genügend Rückhalt für Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Überzeugung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) genügend Rückhalt, um bis zum Ende der Legislaturperiode unangefochten im Amt zu bleiben. Auf... Mehr»

Innenministerium prüft verkürzte Ausbildung von Bundespolizisten

Das Bundesinnenministerium prüft wegen der nötigen Grenzschutzmaßnahmen im Zuge der Flüchtlingskrise eine deutliche Abkürzung der Laufbahnausbildung von Bundespolizisten von 30 auf nur noch 18... Mehr»

Gabriel: Flüchtlinge müssen sich an Regeln und Gesetzen halten

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert von Asylsuchenden in Deutschland eine Übernahme geltender Regeln und Gesetze: „Deutschland ist kein beliebiges Land. Wer hierher... Mehr»

Wendt kritisiert Umgang der Justiz mit kriminellen Asylbewerbern

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat den Umgang der Justiz mit kriminellen Asylbewerbern scharf kritisiert und vor den Konsequenzen gewarnt. „Das staatliche... Mehr»

Über 190.000 abgelehnte Asylbewerber werden nicht abgeschoben

Deutschland schiebt nach Informationen der "Bild" (Mittwoch) weniger abgelehnte Asylbewerber ab. Das belegen Zahlen des "Ausländerzentralregisters", die "Bild" exklusiv... Mehr»

Bundesregierung plant Asylverfahren unmittelbar an der Grenze

Entscheidung über Asylantrag binnen 48 Stunden ermöglichen: Angesichts des großen Zustroms von Migranten bereitet die Bundesregierung weitere Gesetze vor. Mehr»

Grüne: Asylpaket wird Konflikte unter Flüchtlingen verschärfen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, warnt vor einer weiteren Zuspitzung der Gewalt unter Flüchtlingen wegen des von der Bundesregierung geplanten Asylpakets:... Mehr»

Union: Null Toleranz gegenüber gewalttätigen Flüchtlingen

Der religionspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), hat sich für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber gewalttätigen Flüchtlingen ausgesprochen. „Wir... Mehr»

Laumann gegen Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich gegen eine Lockerung des Mindestlohns für Flüchtlinge gewandt. „Die Debatte über Ausnahmen vom Mindestlohn für... Mehr»

Asylanten gehen straffrei aus: Bürgermeister befürchtet Aufstand

Der Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Hainichen, Dieter Greysinger (SPD), fürchtet angesichts des Flüchtlingsandrangs einen Aufstand der Bürger. "Bezüglich Flüchtlingen habe ich... Mehr»

Kleine Änderungen gegen große Krise: Das Asylpaket des Bundeskabinetts

Das Bundeskabinett hat am Dienstag Änderungen des Asylrechts auf den Weg gebracht. Neben Änderungen des Asylverfahrens- und des Asylbewerberleistungsgesetzes verständigte man sich auf Änderungen... Mehr»

Flüchtlingskrise: Kabinett beschließt Nachtragshaushalt

Das Bundeskabinett hat angesichts der Flüchtlingskrise den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt 2015 sehe vor, dass die bisher für... Mehr»

Täglich am Limit: Polizei sagt „Blitzer-Marathon“ 2016 wegen Migrationskrise ab

Die anhaltende Flüchtlingswelle führt laut eines Berichts von "Bild" (Dienstag) zu einer Überlastung der Polizeien von Bund und Ländern. Der für den 21. April 2016 geplante bundesweite... Mehr»

Gewalt in Flüchtlingsheimen: Lischka warnt vor Verallgemeinerungen

Nach den Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen warnt der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor Verallgemeinerungen. Der Sozialdemokrat sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag):... Mehr»

Stahlknecht lehnt Flüchtlings-Unterbringung getrennt nach Herkunft ab

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) abgelehnt, Flüchtlinge in Heimen künftig nach Ethnien und Religionen zu trennen.... Mehr»

Asylbewerber-Kriminalität in Sachsen: 370 Personen begingen 3600 Straftaten

In Sachsen sind Intensiv-Täter unter Asylbewerbern ein echtes Problem: Rund die Hälfte aller verzeichneten Straftaten von Asylbewerbern im Jahr 2014 gingen auf das Konto von Wiederholungstätern. Mehr»

Laschet will Migranten Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

CDU-Vize Armin Laschet will Migranten den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und die umstrittene Vorrangprüfung kippen. "Ich halte die Vorrangprüfung für eine bürokratische Bremse, die... Mehr»

Haseloff warnt vor schwindender Zustimmung zur Flüchtlingspolitik

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), fürchtet im Fall einer zu laschen Flüchtlingspolitik einen Dämpfer für die Union in Umfragen und bei Wahlen. „Begrenzen,... Mehr»

Grenzkontrollen wirkungslos: Täglich 10.000 Migranten und „Kapitulation des Rechtstaats“

Grenzkontrollen wirkungslos: Seit zwei Wochen kamen mehr als 150.000 Migranten nach Deutschland – rund 10.000 Personen pro Tag. Dies meldete die "Bild" am Dienstag unter Berufung auf... Mehr»

SPD-Politiker gegen Trennung von Flüchtlingen nach Glaube

SPD-Politiker haben sich trotz wiederholter gewaltsamer Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften gegen eine Trennung der Bewohner nach Glaube und Herkunft ausgesprochen. „Das... Mehr»
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